Mit ihrem ersten Landeskongreß ist die polnische „Solidarität“ über den Rahmen der unabhängigen Gewerkschaft hinaus zu einer gesellschaftlichen Bewegung aufgebrochen.

Der Danziger „Solidaritäts“-Kongreß ging so weit, eine Volksabstimmung über die Form der künftigen Selbstverwaltung in den Betrieben zu verlangen. Die Gewerkschafter, die unter dem polnischen Adler und einem silbernen Kreuz tagten, erwarten, daß das Parlament das Referendum ausschreibt. Wenn der Sejm dem Vorschlag nicht folge, werde die „Solidarität“ die Abstimmung in den Betrieben selbst durchführen.

Bei dem bis Mitte dieser Woche verlängerten Kongreß forderten viele der 892 Delegierten, daß die Arbeiter die absolute Kontrolle über Auswahl und Ernennung des Spitzenmanagements haben müßten. Das Politbüro der Partei hingegen lehnte die „absolute“ Selbstverwaltung als „anarchistische“ Forderung ab. Die Arbeiterschaft könne ein Vorschlagsrecht bei der Bestimmung der Direktoren erhalten; das letzte Entscheidungsrecht müsse aber bei der Staatsführung bleiben. „Die Partei wird ihre Kaderpolitik für die staatlichen Institutionen nicht aufgeben“, beharrte Parteichef Kania.

Fortsetzen will die „Solidarität“ auch den Kampf gegen das Informationsmonopol der Partei. Der Kongreß beschloß, den Zugang zu den Massenmedien „mit allen Mitteln“ durchzusetzen.

Der Streit um das Informationsmonopol der Partei hatte bereits vor dem Kongreß einen ersten Höhepunkt erreicht. Die „Solidarität“, die in den letzten Wochen besonders vom Fernsehen wieder verstärkt diffamiert worden war, hatte die Berichterstattung über ihren Kongreß selbst übernehmen oder zumindest autorisieren wollen. Sie drohte mit Streiks in den Medien, woraufhin Parteichef Kania mit dem Ausnahmezustand antworten wollte. Daraufhin ließ die Gewerkschaftsführung das polnische Fernsehen und den Rundfunk überhaupt nicht beim Kongreß zu. Warschau zeigte dann aus Danzig demonstrativ Filme westlicher TV-Anstalten.

Mit diesem eigenen Zensuranspruch geriet die „Solidarität“ allerdings in die gefährliche Nähe jener kommunistischen Praktiken, die sie verdammt. An die Grenze der vernunftbestimmten Selbstdisziplin gingen auch manche Verlautbarungen des Kongresses. So versprach die „Solidarität“ den Bevölkerungen in den anderen Ostblockstaaten ihre Unterstützung bei dem Bemühen um die Schaffung freier Gewerkschaften. Mehrere Delegierte brachten den Antrag ein, die Anerkennung der führenden Rolle der Partei aus dem künftigen Gewerkschaftsstatut zu streichen.

So weit ging die Führung der „Solidarität“ allerdings nicht. In ihrem Rechenschaftsbericht hieß es: „Klar geworden ist, daß wir das Werk der Verbesserungen in unsere eigenen Hände nehmen und aktiv mit konstruktiven Lösungen auftreten müssen.“ C. S.-H.