Aus Pretorias Reformpolitik wird doch nur wieder weiße Herrschaft

Von Marion Gräfin Dönhoff

Für jemanden, der die letzten zwei Wochen in Südafrika und Namibia zugebracht hat, wo jedermann – die Weißen,-die Braunen und auch die Tiefschwarzen – überzeugt ist, daß Pretoria die Unabhängigkeit Namibias auf die lange Bank geschoben hat, war es höchst überraschend, am Tage der Rückkehr Alexander Haigs Statement zu Namibia in der Zeitung zu lesen.

Der amerikanische Außenminister erklärte darin, die Südafrikaner seien jetzt bereit, die Resolution 435 zu akzeptieren, die die vorbereitenden Modalitäten für die Unabhängigkeit regelt – Waffenstillstand, Räumung einer Pufferzone und UN-überwachte Wahlen. Wenn dies wirklich ernsthaft deren Absicht sein sollte, dann hätte die amerikanische Politik, nicht in den Chor derer einzustimmen, die Südafrika zum internationalen Paria stempeln, sich tatsächlich bewährt.

Aber es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß in Pretoria ein Sinneswandel eingetreten ist. Die Resolution 435 wurde von den Südafrikanern ja schon 1978 angenommen. Dennoch erklärte Pretoria im Januar 1981, als die Namibia-Konferenz in Genf stattfand, aus heiterem Himmel, die Vereinten Nationen könnten nicht als neutral anerkannt werden, und überdies müßten vor der Wahl gewisse verfassungsrechtliche Garantien für die Minderheiten festgelegt werden. So wurde die Konferenz damals ohne Resultat abgebrochen. Am wahrscheinlichsten ist noch, daß unter der Vorbedingung „vertrauensbildende Maßnahmen“, die Haig kolportierte, sich wieder dieselben Forderungen verbergen.

Daß die UN nicht neutral ist, weiß jedes Kind. Es wurde gerade jetzt wieder deutlich, als die Vollversammlung sich erneut weigerte, den Vertreter Südafrikas zur Sondersitzung über Namibia zuzulassen, als ob irgendwo geschrieben stünde, daß man den Angeklagten dadurch strafen dürfe, daß er von der Verhandlung über sein schuldhaftes Verhalten ausgeschlossen wird.

Und auch schon zuvor, als die Vollversammlung 1976 die Swapo plötzlich zur einzig legitimen Repräsentanz des namibischen Volkes erklärte, hatte sich die fehlende Neutralität gezeigt. Man fragt sich, warum denn überhaupt noch gewählt werden muß, wenn man doch schon weiß, wer die wahren Repräsentanten sind.