Von Wolfgang Hoffmann

Noch ehe die vorläufig letzte Spardebatte im Bundeskabinett beendet war, wagte sich Regierungssprecher Kurt Becker weit vor. Er beschönigte die unüberhörbaren Dissonanzen in der Koalition und lobte statt dessen die "außerordentlich gründlichen Beratungen in einer sehr guten und sachlichen Atmosphäre". Was er dann hinzufügte, liest sich nachträglich so, als habe Becker geahnt, was noch kommen werde: "Die Perspektive der Einsparung ist eine Perspektive, aber nicht die einzige." Das war am 2. September 1981.

Vor dem Hintergrund der dann folgenden Ereignisse wurde das Einsparen denn auch zunächst eine Perspektive, die kaum noch zählte. Die weit gewichtigere Aussicht galt am Ende nur dem Bestand der sozial-liberalen Koalition. Ausgeblieben war das von Finanzminister Hans Matthöfer schon vor der Wahl vorsorglich angekündigte "Heulen und Zähneknirschen". Statt dessen knirschte es im Gebälk der Koalition um so lauter. Daß das Bündnis dann doch noch hielt, wird eher dem Oppositionsführer Helmut Kohl zugeschrieben, mit dem sich die Liberalen vorerst nicht verbünden wollen. Kohl als Klammer für die Koalition – wie lange mag dies nur halten?

Unerwartet kommt dieser Tod auf Raten freilich nicht, wie man seit dem 5. Oktober 1980 weiß, nachdem der Bundestagswahlkampf mit seinen schillernden Sparappellen und Versprechungen vorüber war, SPD und FDP sich zum Kassensturz in Klausur begaben. Eine Woche lang kreiste dann der Berg, ehe er eine Maus gebar: Das tatsächliche Sparvolumen lag bei nur drei Milliarden Mark. Erwartete Einschnitte blieben aus. Liberale Klientel wie Bauern und Beamte wurden geschont, Subventionen für die Wirtschaft blieben erhalten, Kleinsparern dagegen griff der Staat in die Börse, Autofahrern wurde die Benzinsteuer erhöht. Betroffen waren vor allem jene, die SPD wählen.

Weil ebenso einschneidende wie sozial halbwegs ausgewogene Taten ausblieben, flüchtete sich die Bundesregierung in große Worte. Bundeskanzler Helmut Schmidt predigte in seiner Regierungserklärung am 24. November 1980 "Mut zur Zukunft". Es blieb einem Parlamentsneuling vorbehalten, verbal vorwegzunehmen, was heute Realität ist. Hermann Scheer: "Läßt die SPD die FDP weiter ungestört und ungestraft ihre Kreise ziehen, ist der Bestand der Koalition in hoher Gefahr."

Gefährdet war sie allerdings bereits während der Koalitionsverhandlungen. Weil für den Mannesmann-Konzern die Vorausseztungen für die Anwendung der Mitbestimmung nach dem Montan-Modell entfallen waren, Gewerkschaften, wie SPD aber die Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann sichern wollten, forderte die SPD-Fraktion eine Lex Mannesmann. Das war für die Freidemokraten die Stunde, erstmals ganz deutlich aufzuzeigen, daß die Grenzen der Gemeinsamkeit erreicht waren. Der schließlich erreichte Kompromiß diente nur beschränkt der Sache, er hatte mehr kosmetischen Charakter: Beide Parteien wahrten ihr Gesicht.

Wie wenig die Koalitionspartner zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 1981 tatsächlich erreicht hatten, machte Finanzminister Hans Matthöfer am 19. März 1981 unfreiwillig in einem Interview deutlich, als er die 1981 in Kraft getretenen und vor der Wahl verabschiedeten steuerlichen und familienpolitischen Entlastungen mit den neuen, für 1981 vorgesehenen, Steuererhöhungen gegenüberstellte. Matthöfer: "Die Entlastungen betragen für 1981 rund zwölf Milliarden Mark, die Steuererhöhungen nicht einmal zwei Milliarden Mark."