Von Wolfgang Hoffmann

Noch ehe die vorläufig letzte Spardebatte im Bundeskabinett beendet war, wagte sich Regierungssprecher Kurt Becker weit vor. Er beschönigte die unüberhörbaren Dissonanzen in der Koalition und lobte statt dessen die "außerordentlich gründlichen Beratungen in einer sehr guten und sachlichen Atmosphäre". Was er dann hinzufügte, liest sich nachträglich so, als habe Becker geahnt, was noch kommen werde: "Die Perspektive der Einsparung ist eine Perspektive, aber nicht die einzige." Das war am 2. September 1981.

Vor dem Hintergrund der dann folgenden Ereignisse wurde das Einsparen denn auch zunächst eine Perspektive, die kaum noch zählte. Die weit gewichtigere Aussicht galt am Ende nur dem Bestand der sozial-liberalen Koalition. Ausgeblieben war das von Finanzminister Hans Matthöfer schon vor der Wahl vorsorglich angekündigte "Heulen und Zähneknirschen". Statt dessen knirschte es im Gebälk der Koalition um so lauter. Daß das Bündnis dann doch noch hielt, wird eher dem Oppositionsführer Helmut Kohl zugeschrieben, mit dem sich die Liberalen vorerst nicht verbünden wollen. Kohl als Klammer für die Koalition – wie lange mag dies nur halten?

Unerwartet kommt dieser Tod auf Raten freilich nicht, wie man seit dem 5. Oktober 1980 weiß, nachdem der Bundestagswahlkampf mit seinen schillernden Sparappellen und Versprechungen vorüber war, SPD und FDP sich zum Kassensturz in Klausur begaben. Eine Woche lang kreiste dann der Berg, ehe er eine Maus gebar: Das tatsächliche Sparvolumen lag bei nur drei Milliarden Mark. Erwartete Einschnitte blieben aus. Liberale Klientel wie Bauern und Beamte wurden geschont, Subventionen für die Wirtschaft blieben erhalten, Kleinsparern dagegen griff der Staat in die Börse, Autofahrern wurde die Benzinsteuer erhöht. Betroffen waren vor allem jene, die SPD wählen.

Weil ebenso einschneidende wie sozial halbwegs ausgewogene Taten ausblieben, flüchtete sich die Bundesregierung in große Worte. Bundeskanzler Helmut Schmidt predigte in seiner Regierungserklärung am 24. November 1980 "Mut zur Zukunft". Es blieb einem Parlamentsneuling vorbehalten, verbal vorwegzunehmen, was heute Realität ist. Hermann Scheer: "Läßt die SPD die FDP weiter ungestört und ungestraft ihre Kreise ziehen, ist der Bestand der Koalition in hoher Gefahr."

Gefährdet war sie allerdings bereits während der Koalitionsverhandlungen. Weil für den Mannesmann-Konzern die Vorausseztungen für die Anwendung der Mitbestimmung nach dem Montan-Modell entfallen waren, Gewerkschaften, wie SPD aber die Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann sichern wollten, forderte die SPD-Fraktion eine Lex Mannesmann. Das war für die Freidemokraten die Stunde, erstmals ganz deutlich aufzuzeigen, daß die Grenzen der Gemeinsamkeit erreicht waren. Der schließlich erreichte Kompromiß diente nur beschränkt der Sache, er hatte mehr kosmetischen Charakter: Beide Parteien wahrten ihr Gesicht.

Wie wenig die Koalitionspartner zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 1981 tatsächlich erreicht hatten, machte Finanzminister Hans Matthöfer am 19. März 1981 unfreiwillig in einem Interview deutlich, als er die 1981 in Kraft getretenen und vor der Wahl verabschiedeten steuerlichen und familienpolitischen Entlastungen mit den neuen, für 1981 vorgesehenen, Steuererhöhungen gegenüberstellte. Matthöfer: "Die Entlastungen betragen für 1981 rund zwölf Milliarden Mark, die Steuererhöhungen nicht einmal zwei Milliarden Mark."

Noch deutlicher wurde die finanzielle Misere des Haushalts durch die neue Kreditaufnahme des Bundes. Als Matthöfer seinen Haushaltsentwurf abschloß, hatte er die Neuverschuldung auf rund 27 Milliarden Mark begrenzt, als sein Haushalt schließlich Ende Juni 1981 vom Parlament verabschiedet wurde, waren die benötigten Kredite auf rund 34 Milliarden Mark geklettert. Zunehmende Arbeitslosigkeit, Hochzinspolitik und geringer fließende Steuereinnahmen führten zu unerwarteten Deckungslücken im Hauptbuch der Nation.

Gleichwohl gab sich der Finanzminister am 27. Juni in seiner letzten Rede vor dem Bundestag, der sich auf die Parlamentsferien vorbereitete, verhalten optimistisch und meinte, "wir können mit den Problemen fertig werden". Zugleich kündigte er an, "Regierung und Koalition werden im Juli Eckdaten beschließen, die ihre Entschlossenheit" zur "dauerhaften Sicherung unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit und die Verbesserung der Haushaltsstruktur" bekräftigen werden.

Dies war denn auch zugleich der Auftakt zu einer Wiederbelebung jener Spardiskussion, die schon im Wahlkampf 1980 begonnen hatte, bei den Koalitionsverhandlungen aber nur zu halbherzigen Beschlüssen geführt hatte. Aber manches deutete darauf hin, die Koalition meine es nunmehr wirklich ernst. Ingrid Matthäus-Meier, Finanzexpertin der FDP, kündigte am 31. Mai "Einschnitte im Sozialbereich" an und versteifte sich: "Beim Sparen darf es keine Tabus geben." Otto Graf Lambsdorff wurde am 30. Juni noch deutlicher: "Wir werden nicht daran vorbeikommen, fühlbar in vorhandene Leistungsgesetze einzugreifen."

Aber auch in der SPD war man nicht abgeneigt, bei der Haushaltskonsolidierung eine härtere Gangart einzuschlagen. SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz hatte sich noch vor den Liberalen am 18. Juni dafür stark gemacht, "sachlich ungerechtfertigte oder gar mißbräuchliche Inanspruchnahme des Staates" abzubauen. Der Bundesgeschäftsführer: "Es ist geboten, nach dem Weltwirtschaftsgipfel Ende Juli in Ottawa in einer entschiedenen Anstrengung Weichen für die weitere wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung zu stellen."

Die Erwartungen wurden sehr hochgeschraubt. Nach dem Gipfel in Ottawa werde nichts mehr so sein wie vorher, hieß es zweideutig. Helmut Schmidt, der Macher, schien bereit, sich der neuen Herausforderung zu stellen, die der Finanzminister mit Beginn des Sommermonats Juli so beziffert hatte: ein notwendiges Einsparvolumen von rund zwanzig Milliarden Mark. Kenner der Szene und solche, die sich dafür halten, wußten: "Diesmal machen die ernst. Am 27. Juli steht der Haushalt."

Am 30. Juli war es dann soweit, Bundeskanzler Helmut Schmidt marschierte mit dem für die Sparbeschlüsse wichtigen Dreiergespann Hans Matthöfer, Otto Graf Lambsdorff und Herbert Ehrenberg vor die Bonner Presse, um jene Haushaltseckdaten zu erläutern, die fortan das bundesdeutsche Leben bestimmen sollten. Das ursprüngliche Sparvolumen von rund 20 Milliarden Mark war auf 17 Milliarden Mark geschrumpft. Aber das war immerhin noch weit mehr, als Pessimisten geunkt hatten. Und das tatsächlich erreichte Sparvolumen sah mit 14,5 Milliarden Mark ganz respektabel aus. Über den Rest sollte noch nachgedacht werden. Aufgekratzt gab Matthöfer zum besten: "Ich bin mit dem Bundeskanzler sehr zufrieden."

Die sichtliche Zufriedenheit des Finanzministers und der übrigen Kabinettsrunde war allerdings recht einseitig. In der Öffentlichkeit überwog bald die Enttäuschung. Denn schon ein näherer Blick auf das Sparprogramm ließ Zweifel an der neuen Bonner Entschlossenheit aufkommen. 3,5 Milliarden Mark zum Beispiel waren nur dank eines simplen Rechentricks eingespart worden. Diese Summe nämlich wird für die Dauer von zwei Jahren aus der Kasse der Rentenversicherung in die der Bundesanstalt für Arbeit umverteilt. Dadurch wird der Bundeshaushalt vorübergehend von Zuschüssen an die Arbeitslosenversicherung entlastet.

Ansonsten freilich zeugten angekündigte Eingriffe in das von der Bundesanstalt für Arbeit verwaltete soziale Netz ebenso wie strukturelle Einschnitte beim öffentlichen Dienst vom Willen zum Handeln. Ja selbst die von den Gewerkschaften und der SPD ins Spiel gebrachte Ergänzungsabgabe als Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer schien ein Weg, den die Krisenmanager nicht mehr ausschließen wollten.

Der Bundeskanzler jedenfalls erklärte am 30. Tuli, für ihn komme das Instrument in Betracht, allerdings nur, "wenn es nicht der Ausfüllung von Haushaltslücken oder der Entlastung des Haushaltsdienstes, sondern wenn und soweit es etwaigen zusätzlichen Konjunktur- und Strukturverbesserungen und Beschäftigungsverbesserungen dient". Zwar gab es dazu keinen Beschluß, Helmut Schmidt ging indes so weit zu sagen: "Das wird am 2. September zu entscheiden sein."

Wer nun freilich glaubte, die Minister könnten in den Urlaub fahren, während die Beamten die restlichen Feinarbeiten bis zum 2. September verabschiedungsreif ausgestalten würden, sah sich gründlich getäuscht. Die Harmonie, die Schmidt und sein Haushaltstrio verbreiteten, war in Wirklichkeit nur vorgetäuscht. Allzu rasch nämlich wurden die ganz beachtlichen Restrisiken des Sparprogramms deutlich. Ratlosigkeit herrscht zum Beispiel, mit welchen Methoden das einzusparende Kindergeld in Höhe von 1,5 Milliarden Mark erwirtschaftet werden solle. War ein pauschal alle Eltern treffender Abschlag oder Einkommensgrenzen für Familien, die mehr als 48 000 Mark im Jahr verdienen, vorzuziehen?

Darüber hinaus war die Rechnung mit dem Kindergeld ohne die Bundesländer gemacht worden. Die nämlich zahlen dem Finanzminister zum Kindergeld, das Vater Staat rund 19 Milliarden Mark kostet, jährlich freiwillig eine Milliarde aus ihren Einnahmen dazu. Dies geht auf eine Vereinbarung zurück, die Matthöfer den Ländern als Ausgleich für die erst Anfang des Jahres in Kraft getretene Kindergelderhöhung abgehandelt hatte. Die CDU-Länder beschieden den Finanzminister nun trotzig, sie würden ihre Milliarde nicht mehr zahlen, weil Abstriche beim Kindergeld den Wegfall der Geschäftsgrundlage bedeute.

Kleinigkeiten waren es mitunter, die das Juli-Programm – Operation ’82 genannt – in Frage stellten, selbst solche, die auf den ersten Blick vernünftig schienen, wie etwa die einmalige Verschiebung der Dienstalterszulage für Beamte von zwei auf drei Jahre. Doch das Kabinett hatte in der Hektik der Beratungen übersehen, daß damit nur ein Teil der Beamten betroffen wird, weil es in den höheren Beamtenrängen diese Zulage gar nicht gibt.

Solche Ungereimtheiten bezeugen zwar den mangelnden Durchblick der hochbezahlten Krisenmanager im Kabinett Schmidt/Genscher. Stolpersteine für die Koalition aber waren sie noch nicht. Die lagen auf einem anderen Gebiet, wie sich im August noch zeigen sollte. Kaum war der Kanzler in sein Urlaubsdomizil an den Brahmsee gereist, begann in Bonn der Schlagzeilenkampf:

Am 7. August meldet sich Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher zu Wort und empfiehlt, "die Ergänzungsabgabe im Bonner Sommerloch verschwinden zu lassen".

  • Am 8. August bemängelt der SPD-Steuerexperte Dieter Spöri die für die Wirtschaft beschlossenen Abschreibungserleichterungen und
  • Fortsetzung nächste Seite
  • Fortsetzung von Seite 26

nennt sie "rausgeschmissenes Geld". Er fordert "zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen" und die Erhebung der Ergänzungsabgabe.

  • Am 12. August wiederholt Matthöfer, Gegner der Ergänzungsabgabe, seinen Vorschlag, die Heizölsteuer zu erhöhen und die Mehreinnahmen zur Finanzierung von Energieinvestitionen zu verwenden.
  • Am 18. August bekräftigt Genscher noch einmal: "Die Ergänzungsabgabe ist tot, noch töter geht es nicht."
  • Am 19. August schießt Otto Graf Lambsdorff aus dem fernen Ceylon nach. "Völlig inakzeptabel", schnauzt der Graf in Colombo.

Die barschen Töne der Liberalen standen kaum in Einklang mit der Erklärung des Kanzlers, entschieden werde über die Ergänzungsabgabe erst am 2. September. Doch der Macher von Bonn, nun Urlaubmacher am Brahmsee, verfolgt das Schauspiel nur schweigend. Für die FDP sichtlich eine Ermunterung, ihre von so schöner Resonanz begleitete Öffentlichkeitsarbeit noch zu intensivieren. Kurz nachdem eine Studie bekannt wird, derzufolge die FDP einen Koalitionswechsel unbeschadet überstehen werde, schreibt der Parteivorsitzende Genscher am 20. August an seine Mitglieder den Brief "Unser Land steht am Scheideweg". Genscher rüttelt jetzt sogar an sozialpolitischen Glaubenssätzen von SPD und Gewerkschaften: "Die Höhe des Arbeitslosengeldes sollte noch einmal diskutiert werden. Wir glauben auch, daß das Problem von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung – und zwar für alle Gruppen – noch einmal angepackt werden sollte."

Überraschung dann am 26. August, daß sich die Minister Lambsdorff, Matthöfer und Ehrenberg nun doch über ein beschäftigungspolitisches Programm geeinigt haben. Überraschung aber auch über die Höhe: 1,5 Milliarden Mark. Der SPD-Abgeordnete Egon Lutz karikiert das am 27. August so: "Vollens frivol."

Weil die Finanzierung dieser Liste ohnedies auf schwankendem Boden stand, verschwand das sogenannte Beschäftigungsprogramm auch schnell wieder in den Akten. Die Beerdigung fand am 30. August bei den Vorbereitungen zu den Koalitionsgesprächen an den folgenden Tagen statt. Während die SPD sich bereits auf den Verzicht auf die Ergänzungsabgabe vorbereitet, fordert die FDP immer lauter eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und Karenztage bei der Lohnfortzahlung. Heinz Westphal, Finanz- und Haushaltsexperte der SPD am 31. August: "Das wird die SPD nicht mitmachen."

Am 1. September wieder eine Überraschung: Die Geschäftsführer von SPD und FDP begrüßen die "gemeinsam gefundene Linie zur Lösung der schwierigen Haushaltsprobleme". Das ist in Wirklichkeit nur ein Ablenkungsmanöver. Denn noch am Tag danach, am 2. September, beharrt die FDP bei den Kabinettsverhandlungen auf Abstriche beim Arbeitslosengeld und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die SPD auf beschäftigungspolitische Maßnahmen. Eine Einigung ist nur durch Ausklammern zu erzielen. Dazu wird man förmlich. SPD und FDP geben jeder für sich zu Protokoll, man werde gegebenenfalls auf die eigenen Vorstellungen zurückkommen, die FDP auf Kürzung des Arbeitslosengeldes, die SPD auf das Beschäftigungsprogramm.

Am 3. September verkündet die Regierung: Der Haushalt 1982 steht. Als Hans Matthöfer gefragt wird, ob sich dieses Sparprogramm in seiner Fraktion durchsetzen ließe, meinte er in einem Anflug von Galgenhumor: "Wir haben schon immer alles in der Fraktion durchgekriegt."

Doch viele Mitglieder der SPD-Fraktion sind alles andere als begeistert. Während Willy Brandt sie mahnt, nicht "nach symbolischen Siegen oder Niederlagen" zu urteilen, sprach Herbert Wehner vielen aus dem Herzen, als er sich in einem Brief über "perverse Zumutungen, die ohnehin finanziell bedrängten Arbeitslosen die Folgen der Beschäftigungsprobleme allein bezahlen zu lassen", verbreitete, wie es der "Wirtschaftsgraf" mit seiner "gesellschaftlichen Tendenzwende" geplant habe.

Von einem "Skandal" sprach die Bremer SPD, von einer "Vergiftung des sozialen Klimas" war in Hessen die Rede, und in Niedersachsen hörte man deftig, wie die Genossen die Operation ’82 empfanden: als "Tritt ins verlängerte Rückgrat".

Da die CDU sich mit der Erklärung beeilte, daß sie einige der geplanten Kürzungen im Bundesrat blockieren werde, bleibt vorerst ungewiß, ob die bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit strapazierte Koalition sich nicht ohnehin vergeblich abgemüht hat.