Mit zusätzlichen Steuererleichterungen will Bonn den Wohnungsbau ankurbeln, Eine teure Entscheidung, die wenig bringt.

Daß der kleine Koalitionspartner FDP die viermal so große SPD übertölpelt, daran hat man sich beinahe gewöhnt. Warum sollte es dann ausgerechnet auf dem Felde der Wohnungspolitik anders sein? Viele Wähler mögen sich über die dreiste FDP ärgern, das wäre leicht zu ertragen, wenn am Ende der liberalen Verhandlungssiege vernünftige Entscheidungen stünden. Diesen Trost spenden die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Wohnungsbau nun wirklich nicht.

Der Bonner Ministerrunde ist unter dem Druck der FDP nichts anderes eingefallen, als CDU-Vorschläge zur Regierungspolitik zu machen. Das Kabinett will: Die Höchstbeträge für die Abschreibung nach Paragraph 7 b Einkommensteuergesetz um jeweils 50 000 Mark auf 200 000 Mark (Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen) und 250 000 Mark (Zweifamilienhäuser) anheben und die sogenannte degressive Abschreibung für Wohn- und Betriebsgebäude nach Paragraph 7 Absatz 5 Einkommensteuergesetz von 3,5 auf fünf Prozent erhöhen.

Wer diese Entscheidungen der Regierung liest, muß annehmen, daß die Diskussion über den Wohnungsbau an den Ministern spurlos vorbeigegangen ist. Gegen die steuersparende Abschreibung nach Paragraph 7 b wettern Experten und auch einzelne Abgeordnete seit Jahren. Es gibt praktisch kein Argument, das für diese Steuererleichterung spricht. Sie ist sozial unausgewogen, weil Spitzenverdiener mehr Steuern sparen (bis zu 350 Mark monatlich) als Kleinverdiener (137,50 Mark monatlich), sie sorgt nicht dafür, daß dort gebaut wird, wo der größte Wohnraumbedarf ist.

Der Paragraph 7 b fördert vor allem das gutverdienende, kinderlose Beamtenehepaar auf dem Lande, wo ganz gewiß kein Wohnungsmangel herrscht. Und zu allem Oberfluß kostet er viel Geld: allein im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Mark – mehr als der so oft diffamierte soziale Wohnungsbau. Der Regierungsentwurf verschlingt schon im nächsten Jahr mindestens weitere 2,2 Milliarden Mark, und die Beträge werden rapide steigen.

Weder Regierung noch Opposition können die Mehrausgaben damit rechtfertigen, daß nur so mehr Wohnungen gebaut werden. Die Anstoßwirkungen der 7b-Förderung sind nämlich äußerst gering. Die erhöhte Abschreibung ermuntert die Bauherren vielmehr, ihre Häuser größer und besser zu bauen. Aber Häuser gebaut hätten sie in jedem Fall, ob mit oder ohne 7 b. Es wird also fast nichts anderes bewirkt als die sogenannten Mitnehmereffekte, die Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sonst immer anführt, wenn er gegen ein von Sozialdemokraten gewünschtes Beschäftigungsprogramm argumentiert.

Auch die Erhöhung der degressiven Abschreibung für Wohngebäude paßt in das jämmerliche Bild, das die aktuelle Wohnungspolitik bietet. Mit dem Paragraphen 7 b verbindet sie einiges: Auch sie bevorzugt Spitzen Verdiener, kostet viel (mindestens 3,5 Milliarden Mark pro Baujahrgang zusätzlich) und bringt wenig. Die Erhöhung der Abschreibungssätze macht es künftig noch attraktiver, sogenannte unechte Zweifamilienhäuser zu bauen.

Eine Einliegerwohnung von mindestens 25 Quadratmetern macht aus jedem Einfamilienhaus ein Zweifamilienhaus und beschert dem Eigentümer die Möglichkeit, sein Haus degressiv abzuschreiben und überdies sämtliche Schuldzinsen und andere Werbungskosten von der Steuer abzusetzen. Schon beim Abschreibungssatz von 3,5 Prozent bringt das unechte Zweifamilienhaus gegenüber dem Eigenheim Steuervorteile von bis zu 2000 Mark im Monat.

Im Bundesbauministerium liegen Berechnungen vor, daß allein die unechten Zweifamilienhäuser, die von 1980 bis 1984 gebaut werden, zusätzliche Steuerausfälle (gegenüber der Einfamilienhausförderung) von 17 Milliarden Mark bringen. Der Bauminister (ein Sozialdemokrat) scheint diese Zahlen nicht zu kennen, sonst hätte er den Kabinettsbeschluß vehement bekämpfen müssen.

Dem Kabinett aber, vor allem den FDP-Ministern, dürfte es schwer fallen, die Wähler eines Tages, vielleicht schon im kommenden Winter, davon zu überzeugen, daß die Arbeitslosenunterstützung gekürzt werden muß, während gleichzeitig Milliarden für unsinnige Wohnungsbausubventionen vergeudet werden. Peter Christ