Nach den Sparbeschlüssen: Noch ist die Bonner Konfliktkulisse nicht weggeräumt

Von Rolf Tschombé

Die Kulissen, vor denen auf der Bonner Bühne der Streit über den Sparhaushalt von 1982 ausgetragen wurde, sind noch nicht weggeräumt. Im Gegenteil, die Bühnenbildner haben die Farben noch einmal nachgemalt und die Szene ideologisch aufgeputzt. Hie heilsamer Markt, dort verderbliche staatliche Intervention – so zeichnete die FDP die Kampflage; hie erwünschter sozialer Frieden, dort rechtsliberale Politik auf Kosten der Schwächeren – so die Beschreibung der Sozialdemokraten. Die Kulissen sind durchaus noch verwendbar für neuen Streit – auch für die Abschiedsvorstellung der Koalition.

Vom guten Vorsatz, das Ergebnis nicht wie beim halbfertigen Koalitionserzeugnis der Juliwochen, das widersprüchliche Deutungen geradezu herausforderte, durch neuerliche Kritik zu zerreden und nun zur Verteidigung der Beschlüsse, zu sachlicher Zusammenarbeit zurückzukehren – allzuviel blieb davon nicht. Begleitet, ja manchmal übertönt wurden Wertung und Würdigung des Erreichten durch Erklärungen, die bloß dem Zwecke dienten, den eigenen Anhängern und den Wählern klarzumachen, an wem und an was die Koalition zerbrechen könnte. Weniger die gemeinsame Leistung von heute, sondern die Schuldzuweisung für morgen wurde ins Bild gerückt. Ein nicht gerade ermutigender Auftakt für jene schwierige Phase, in denen die Sparbeschlüsse der Öffentlichkeit verständlich gemacht und auf einem mühseligen Gesetzgebungsweg durchgebracht werden müssen.

Die Strecke ist reichlich gespickt mit Gelegenheiten zu Betriebsunfällen. Es wäre ein Wunder, wenn sich bei genauerer und späterer Betrachtung nicht noch manches Detail als revisionsbedürftig und konfliktträchtig erwiese. Außerdem ist damit zu rechnen, daß manche Teile des Koalitionspaketes am Veto des Bundesrates hängenbleiben. Der schon mühsam genug ausbalancierte Etat müßte dann nachgebessert werden.

Vor allem aber gerät die Koalition in Gefahr, wenn die wirtschaftliche Entwicklung ungünstig verläuft und die Arbeitslosenzahlen dramatisch steigen. Dann wird die in den Protokollnotizen beschriebene Kampflage vollends akut: Die SPD wird ein Beschäftigungsprogramm fordern, die FDP weitere Einsparungen am Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Ein Kompromiß wird da gewiß nicht leichtfallen.

Die Koalition lebt von der Hoffnung auf Aufschwung. Auch diese von mancherlei Daten begründete Hoffnung trägt nicht sehr weit. Selbst wenn das Defizit der Leistungsbilanz schwindet, die D-Mark günstiger bewertet wird, wenn die Zinsen sinken und damit das nach Meinung des Kanzlers und seines Finanzministers größte Hindernis für die Investitionsbereitschaft beseitigt wird, bringt das nur begrenzten Erfolg. Abgesehen davon, daß es höchst zweifelhaft ist, ob die Amerikaner in absehbarer Zeit von ihrer Hochzinspolitik abgehen (und diese Politik setzt einer günstigeren Zinsentwicklung in der Bundesrepublik Grenzen), abgesehen auch davon, daß es keineswegs sicher ist, wie weit sich andere Länder für den deutschen Export offenhalten, der ja durch die niedrige Bewertung der D-Mark begünstigt würde – die bitterste Konsequenz des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses, die Arbeitslosigkeit, wird auf absehbare Zeit kaum gemildert. Der Aufschwung wird zunächst zwar einige wirtschaftliche Kapazitäten besser auslasten, doch er wird einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl nicht mehr verhindern können. Dieser Stachel bleibt, und er wird die SPD am meisten schmerzen.