Die Bonner Sparbeschlüsse täuschen eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wieder nur vor

Gut Ding will Weile haben. Aber nicht alles, was lange währt, wird endlich gut. Die nun seit Monaten andauernde und seit Wochen hitzig geführte Debatte über die notwendigen Kürzungen in den öffentlichen Haushalten geht weiter. Was Bundestag und Bundesrat schließlich aus den Vorschlägen der Regierung machen, steht in den Sternen. Ob der Streit innerhalb der Parteien, zwischen den Parteien und mit den Interessengruppen am Ende zu den notwendigen Einsparungen führt, läßt sich noch lange nicht absehen. Die Warnung dieser Zeitung vom Mai dieses Jahres, „am Bundeshaushalt 1982 könnte die Koalition zerbrechen“, ist noch lange nicht hinfällig.

Eines aber ist jetzt schon gewiß: Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zur „Operation 82“ keinen Meilenstein gesetzt. So bewundernswert es ist, wie rasch Bundeskanzler Helmut Schmidt nach seiner Rückkehr vom Brahmsee die Streithähne (zumindest fürs erste) wieder in die Kabinettsdisziplin gezwungen hat – in der Sache können die Beschlüsse nicht überzeugen. (Siehe auch ZEIT-Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Matthöfer und den „Krisenkalender“, Seite 25/26).

Von einer „Tendenzwende“ kann keine Rede sein. Der Bundeshaushalt ist weder dauerhaft konsolidiert, noch läßt sich hinter dem Sparpaket eine politische Idee oder ein Konzept zur Bewältigung der schwierigen achtziger Jahre entdecken. Wer eine Umschichtung von den konsumptiven zu den zukunftsbezogenen Ausgaben erwartet hatte, sieht sich enttäuscht. Wer eine sorgfältige Durchforstung der sozialen Leistungen nach Mißbrauchsmöglichkeiten für notwendig hielt, wird mit Halbheiten abgespeist.

Am schlimmsten aber ist, daß die Regierung wieder einmal gegen ihr eigenes Motto verstoßen hat. Von dem in der Regierungserklärung geforderten „Mut zur Zukunft“ ist nichts zu verspüren. Im Gegenteil, die Probleme der Gegenwart werden wieder einmal auf Kosten der Zukunft gelöst. Das beginnt mit der Kürzung des Kindergeldes – obwohl die zunehmende Überalterung der Bevölkerung uns schon in wenigen Jahren in arge Bedrängnis bringen wird. Zusätzlich werden die daraus entstehenden Probleme für die Sicherung der Einkommen im Alter dadurch verschärft, daß Beiträge von der Renten- zur Arbeitslosenversicherung verschoben werden. Daneben werden auch noch die Versicherungsbeiträge des Bundes für Wehrpflichtige gekürzt, was zu weiteren Einnahmeverlusten der Rentenversicherungsträger führt (siehe Tabelle Seite 27). Um das Maß vollzumachen, sollen nun auch noch die Möglichkeiten für Pensionsrückstellungen der Unternehmen eingeschränkt werden. Das trifft die Altersversorgung und die ohnehin unzureichende Kapitalbildung in der Wirtschaft gleichermaßen.

Nein, so werden wir das Problem wachsender Ansprüche an den Staat bei gleichzeitig sinkender Leistung sicherlich nicht lösen. So werden wir nicht die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß die Wirtschaft das ständig wachsende Heer der Arbeitslosen wieder aufsaugen kann, sondern können nur hoffen, daß sich das Problem von selber löst, wenn ab Mitte der achtziger Jahre die Zahl der Arbeitskräfte aus demographischen Gründen wieder abnimmt. Und so werden wir auch keine Antwort auf die Frage finden, wie öffentliche und private Wirtschaft so rationalisiert werden können, daß die Lebensqualität trotz sinkender wirtschaftlicher Wachstumsraten nicht abnimmt. Die für diesen Wandel notwendige Führungskraft scheint die Regierung nicht zu besitzen. Michael Jungblut