Von Günter Amenda

Den Mitarbeitern der Hessischen Verbraucherzentrale in Frankfurt verschlug es die Sprache, als ihnen ein mißtrauischer Verbraucher von einer Anzeige in der Bild- Zeitung berichtete. Dort wurden „Frührentner, Rentner, Pensionäre und Hausfrauen“ gesucht, „um einen hohen Nebenverdienst durch eine sehr leichte Kontrollfunktion in ihrer Einkaufsstadt für einen Verbraucherbund“ zu erzielen.

Interessenten verwies das Inserat an Comasa, die Wiesbadener Filiale einer englischen Gesellschaft. Dort allerdings wurde den künftigen Kontrolleuren erst einmal die Mitgliedschaft im Verein Verbraucherberatung – Wettbewerbskontrolle (VVW eV) angetragen, ehe sie ihren Job antreten können. Freilich befand sich dieser Verein noch in der Gründungsphase.

Die Aufgabe der „Rentner-, und Hausfrauentruppe“, die womöglich in Deutschland bald den Einzelhandel das Fürchten lehren wird, sehen die Initiatoren des Vereins so: Die freiberuflichen Mitarbeiter sollen im Einzelhandel die ordnungsgemäße Preisauszeichnung in den Schaufenstern kontrollieren und Mängel ihrem Verein melden. Denn, so der Appell des Vereins an das Rechtsgefühl seiner künftigen Mitarbeiter, „leider ist es auch heute noch so, daß viele Ladeninhaber sich nicht scheuen, Kunden damit in den Laden zu locken, indem sie ganz einfach durch das Weglassen der Auszeichnung die Neugierde wecken und ein Nachfragen erreichen wollen. Gegen diesen Verstoß nach Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb will der VVW verstärkt vorgehen“.

Die Kundschaftergänge seiner Mitglieder will sich der rührige Verein zwar etwas kosten lassen, allerdings nur einen Bruchteil dessen, was er bei einer möglichen Abmahnung der gegen das Gesetz verstoßenden Ladeninhaber selbst kassieren wird. Denn während von den Gerichten heute als Abmahngebühr rund 150 Mark anerkannt werden, erhalten die Mitarbeiter des Vereins Verbraucherberatung – Wettbewerbskontrolle pro gemeldeten Verstoß nur ganze zehn Mark. Um dennoch den Eifer ihrer Detektive anzuspornen, machen die Initiatoren des Vereins den Interessenten Hoffnungen, pro Woche etwa fünfzig Verstöße an den Verein melden zu können und dafür 500 Mark zu erhalten.

Mit der Absicht, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen, steht der Verein Verbraucherberatung – Wettbewerbskontrolle in Deutschland nicht allein. Nach Schätzungen gibt es rund achtzig Vereine dieser Art mit zum Teil recht phantasievollen Namen. Die ältesten unter ihnen sind seit 1969 aktiv. Grundlage ihrer Existenz ist der damals eingeführte Paragraph 13 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Bis dahin konnten nur die Konkurrenten eines unlauter Werbenden gegen ihn vorgehen. Doch seitdem gibt das Gesetz Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, Verbraucherverbänden sowie Mischverbänden einen eigenen Unterlassungsanspruch bei bestimmten Wettbewerbsverstößen.

Diese Aufgabe wird von vielen Vereinen und Verbänden auch ganz im Sinne des Gesetzes wahrgenommen. Doch in jüngster Zeit wächst die Kritik an der Arbeit mancher dieser Vereine. Man wirft ihnen vor, daß sie in der Regel alle Prozeßrisiken vermeiden, weil sie nur solche Fälle aufgreifen, die juristisch bereits ausgestanden seien. Und die Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher beklagt, daß manche Verbände vielfach ihre Klagebefugnis mißbrauchen, weil es ihnen nicht um die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, sondern nur um Gelderwerb gehe. Die Verbandstätigkeit werde nur vorgeschoben, um Rechtsanwälten Mandate zu verschaffen oder um die Kosten für die Abmahnung zu kassieren.