Dreieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen hat die niederländische Königin Beatrix vergangenen Freitag die neu Regierung vereidigt. Dries van Agt, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei (CDA), bleibt Premierminister.

Nach den Wahlen am 26. Mai stand fest, daß die Mitte-Rechts-Koalition unter van Agt ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren hatte: Die CDA errang 48, die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) 26 Sitze. Die oppositionellen Sozialdemokraten unter Joop den Uyl büßten neun Mandate ein und kamen auf 44 Sitze. Klarer Gewinner waren die linksliberalen „Demokraten 66“ mit 17 Mandaten.

Hauptproblem bei den Koalitionsverhandlungen waren die scheinbar unüberbrückbar gewordenen Gegensätze zwischen den Führern der beiden stärksten Fraktionen, dem Christdemokraten van Agt und dem Sozialisten den Uyl. Schon einmal, von 1972 bis 1977, hatten ihre Parteien gemeinsam regiert. Eine erneute Zusammenarbeit der beiden wurde zuweilen für unmöglich gehalten.

Nach 107 Verhandlungstagen einigten sich die Partner gemeinsam mit den Demokraten 66 auf ein vorläufiges Konzept: Van Agt bleibt Premierminister, den Uyl wird sein Stellvertreter und Minister für Soziales und Arbeit. Der Parteivorsitzende der D’66, Jan Terlouw, wird ebenfalls Vizepremier und übernimmt das Wirtschaftsministerium. Die neue Drei-Parteien-Koalition verfügt über 109 der 150 Parlamentssitze.

Auch nach der Regierungsbildung sind die Gegensätze der Partner nicht überwunden. Die Sozialisten konnten weder ihre Forderung nach einer Garantie zur Erhaltung der Kaufkraft für die niedrigsten Einkommensgruppen noch die Schließung der beiden niederländischen Atomkraftwerke durchsetzen. Wenn im Herbst über die Stationierung von 48 Cruise Missiles auf holländischem Boden im Rahmen des Nato-Nachrüstische Gemeinschaft zu unterminieren. Zum Abschluß der großen Manöver rund um Polen, von der Ostsee bis Weißrußland, erklärte Ustinow, die amerikanische Führung ermutige „internationales Gangstertum“. Bettina Musall