Sozialversicherungspflicht für kleine Einkommen: Mehr Bürokratie und weniger Mißbrauch

Das Urteil war fast einhellig negativ: Der Plan der Bundesregierung sei, schimpfte ein vielstimmiger Interessenten-Chor, schädlich, mittelstandsfeindlich und bürokratisch; selbst Schleswig-Holsteins besonnener Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg nannte ihn schlicht „töricht“ und kündigte seinen Widerstand an. Ziel dieser Kritik ist der Bonner Kabinettsbeschluß, im Rahmen der (Spar-)„Operation ’82“ jene Bagatellgrenze von 390 Mark Monatseinkommen zu streichen, bis zu der keine Sozialabgaben gezahlt werden müssen, und zugleich auch die mit 120 Mark pro Woche bzw. rund 520 Mark pro Monat etwas höhere Einkommensgrenze aufzuheben, bis zu der nur ein pauschaler Steuersatz von zehn Prozent zu entrichten ist, ohne daß dafür eine Lohnsteuerkarte vorgelegt werden müßte.

Dabei hatten es sich die beiden zuständigen Bundesminister Herbert Ehrenberg (Soziales) und Hans Matthöfer (Finanzen) alles so schön ausgedacht. Sie wollten nämlich erstens, einem weitverbreiteten Wunsch entsprechend, jenen „Mißbrauch“ beseitigen, der unter anderem auch durch die Existenz dieser beiden Einkommensgrenzen gefördert worden ist. Und zweitens wollten sie damit zur Deckung der Finanzierungslücken beim Staat und bei der Sozialversicherung beitragen. Auch dies schien, ebenso wie die Bekämpfung des Mißbrauchs, einem vorherrschenden Bedürfnis zu entsprechen, das namentlich auch jene artikuliert hatten, die nun so empört reagieren.

Auf den ersten Blick scheint es so, als hätten die Kritiker tatsächlich recht. Man werde, so klagt man im Hotel- und Gaststättengewerbe, gerade dann kaum noch Personal bekommen, wenn – etwa bei Messen oder in Ausflugsorten, ein Stoßgeschäft zu bewältigen sei, für das man bislang, ohne Steuerkarte und ohne Sozialabgaben, Kurzfrist-Mitarbeiter angeheuert habe. Bekomme man aber doch Leute, so nur um den Preis der Illegalität – wieder einmal fördere der Staat die Schwarzarbeit.

Dem Einwand, daß alle, die Schwarzarbeiter beschäftigen, die Lohnkosten nicht mehr als Betriebsausgaben absetzen können und sich so selbst schaden, begegnet ein Sprecher des zuständigen Hotel- und Gaststättenverbandes kühl: Vor allem „der Kleinstbetrieb setzt das um, was er abends in der Kasse hat“ – die Steuerverluste würden mithin durch Umsatzmanipulation wieder ausgeglichen. Allenfalls größere Betriebe würden gegenüber ihrem Aushilfspersonal auf Einhaltung der zu erwartenden neuen Vorschriften beharren.

Ähnlich ärgerlich äußert man sich bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern: Sie würden künftig nur noch mit Mühe jene Zeitungsboten halten können, die montags bis samstags die Tageszeitung austrügen und einmal pro Woche, nunmehr für einen anderen Vertrieb, auch noch die Funkzeitschrift verteilten. Denn diese Boten, die bislang im allgemeinen keine Sozialabgaben und nur zehn Prozent Steuern entrichten, würden ihren Status auf jeden Fall verteidigen wollen.

Das Gegenargument, daß Schüler und Studenten von den neuen Vorschriften befreit sein werden und daß diese für Auszubildende und Schwerbehinderte nur mit Einschränkungen gelten, daß also gerade jene Gruppen geschont werden, aus denen sich das Heer der fleißigen Zeitungsboten zumeist rekrutiert – dieses Gegenargument zählt bei den Interessenten wiederum nur ganz wenig. Sie befürchten mehr Bürokratie und mehr Mühen.