Die Parteien der Alpenrepublik finanzieren sich aus Beiträgen, Spenden – und den Gewinnen der eigenen Unternehmen

Seit einem Jahr duelliert sich die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die über 16 000 Mitglieder verfügt und auf 45 000 Wähler zählen kann, mit einem Ungetreuen aus ihren Reihen vor dem Handelsgericht. Grund der Auseinandersetzung: die Kommunistische Partei verlangt vom Mehrheitseigentümer der Firma Turmöl Mineralölprodukte-Großhandel die Herausgabe des KPÖ-Anteils. Die KPÖ behauptet, daß der Kontrahent nur Treuhänder der wahren Eigentümerin, der Kommunistischen Partei Österreichs, sei.

Mit diesem Prozeß lichtet sich erstmals ein wenig der Nebel, der über den Geschäften der roten Kapitalisten liegt. Insgesamt dürften sie in Österreich über ein Firmenimperium herrschen, das sich aus etwa fünfzig Firmen zusammensetzt und jährlich etwa fünf Milliarden Schilling (über 700 Millionen Mark) Umsatz schafft, wie das angesehene österreichische Wirtschaftsmagazin trend berichtete.

Auf die Entdeckung der kapitalistischen KPÖ-Umtriebe reagierten die übrigen Parteien nur mit halbherziger Empörung. Denn was die Kommunistische Partei praktiziert, können die im Parlament vertretene Sozialistische Partei (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) schon lange. Auch sie stützen sich bei der Finanzierung ihres kostspieligen Parteilebens auf „nahestehende“ Firmen. „Treuhandschaft“ heißt das Losungswort dabei für die Politiker, durch das diverse Geldströme in die bei Wahlkämpfen immer wieder geplünderten Parteikassen gelenkt werden.

Die etablierten Parteien können allerdings aus mehreren Geldquellen schöpfen. Seit die Parlamentarier 1975 per Gesetz beschlossen haben, sich durch den Staat fördern zu lassen, erhält die ÖVP aus Steuermitteln rund 28 Millionen Schilling, die SPÖ etwa 32 Millionen und die kleine FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) rund acht Millionen aus dem Staatssäckel.

Die zweite große Einnahmequelle der Parteien sind die Mitgliederbeiträge. Die Sozialistische Partei verkauft pro Monat eine Parteimarke für 25 Schilling an ihre über 700 000 Mitglieder, Schüler und Rentner bekommen, fünf Schilling Ermäßigung. Die 815 000 ÖVP-Getreuen berappen zusammen 19 Millionen Schilling im Jahr an Beiträgen und die FPÖ-Mitglieder steuern fünf Millionen Schilling zur Finanzierung ihrer Partei bei.

In Form einer Parteisteuer „bedanken“ sich zudem Österreichs Politiker bei ihrer jeweiligen Partei dafür, daß sie ihnen einflußreiche und lukrative Jobs vornehmlich in der verstaatlichten Industrie und bei den verstaatlichten Banken verschafft. Rund vierzig Millionen Schilling dürften so in die Parteienkassen von SPÖ und ÖVP fließen. Die politischen Vertreter der FPÖ, die in der Vergangenheit in stummer Einigkeit der beiden Großparteien von diesen Futterkrippen weitgehend ferngehalten wurden, dürften bescheidene vier Millionen Schilling Tribut von den wenigen Vertretern fordern, die sie trotzdem in Aufsichtsratssessel hieven konnten.