Von Hans-Hagen Bremer

Wird Frankreich zu einem Fremdkörper im Gemeinsamen Markt? Diese Frage stellt sich paradoxerweise in einem Augenblick, in dem Präsident François Mitterrand sich bemüht, die Partner in der Europäischen Gemeinschaft für eine europäische "Relance" zu gewinnen.

Den Begriff der "Erneuerung" hatte Mitterrand erstmals Ende Juli während des Luxemburger Gipfeltreffens der EG-Regierungschefs gebraucht – aber ohne ihn näher zu erläutern. Daß sich dahinter weitreichende Absichten verbergen, hat Planungsminister Michel Rocard dann später durchblicken lassen. Es gehe um Vorschläge für ein umfassendes Programm zur Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, um nicht weniger als einen "New Deal für Europa", erklärt Rocard Anfang September in Straßburg.

Mitterrands ambitionierte Anleihe bei Fanklin D. Roosevelt, der während seiner Präsidentschaft die US-Wirtschaft mit staatlichen Aufträgen aus der Depression der dreißiger Jahre herausgeführt hatte, wird bei den Partnern kaum auf große Begeisterung stoßen. Dazu hat Mitterrands sozialistische Regierung selbst beigetragen – und zwar dadurch, daß sie sozialistische Politik treibt.

Als in der vergangenen Woche die großen Linien der geplanten Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen bekannt wurden, sprach man bei der EG in Brüssel sofort von einem "Eigentor". Als erster warnte der CDU-Politiker Karl-Heinz Narjes, seit Januar deutsches Mitglied der EG-Kommission, vor der Gefahr, "daß Frankreich, das zur Zeit am stärksten auf die Begründung einer europäischen Identität hinarbeitet, die wirtschaftliche Basis dieser Identität in Frage stellen konnte".

Obwohl seit Monaten bekannt ist, daß Mitterrand sein Wählversprechen wahr machen würde, war der Umfang der Verstaatlichungspläne doch ein Schock:

  • Von den in Frankreich operierenden Privatbanken sollen jene 36 Institute, die am 2. Januar dieses Jahres Einlagen französischer Kunden von mehr als einer Milliarde Franc hatten, vom Staat übernommen werden. Damit würden 95 Prozent der einheimischen Einlagen öffentlicher Kontrollen unterworfen.
  • Von den großen Industriekonzernen sollen die Muttergesellschaften der Unternehmensgruppen Saint-Gobain (Glas), Rhône-Poulence (Chemie), Thomson-Brandt (Elektronik), Pechiney-Ugine-Kuhlmann (Aluminium) und Compagnie Generale d’Electricité (Elektro) in Staatseigentum übergeführt werden.
  • Durch Umwandlung staatlicher Kredite in Beteiligungen sollen die Stahlkonzerne Sacilor und Usinor ebenfalls in öffentliches Eigentum übergehen. Jeweils Beteiligungen von 51 Prozent strebt die Regierung beim Flugzeughersteller Dassault sowie beim Rüstungskonzern Matra an. Durch den Einstieg bei Matra wird die Regierung auch die Kontrolle über Frankreichs größten Medienkonzern Hachette gewinnen.