Von Wilfried Kratz

Nun hat Margaret Thatcher es unmißverständlich zu verstehen gegeben: An der großen Richtung ihrer Wirtschaftspolitik wird sich trotz aller Fehlschläge und wachsender Opposition nichts ändern. Für die Briten könnte die Umbildung des Kabinetts Anfang dieser Woche sogar bedeuten, daß sie von dieser Politik vielleicht noch stärkere Dosen verabreicht bekommen als bisher. Margaret Thatcher jedenfalls will es offenbar dem Wähler überlassen, das "britische Experiment" abzumildern oder gar abzubrechen. Ob sie diese Linie für die verbleibenden zwei bis zweieinhalb Jahre ihrer Amtszeit gegen wachsenden Widerstand aus den eigenen Reihen auch durchzuhalten vermag, ist eine andere Frage.

In Großbritannien ist eine Regierungsumbildung zwei Jahre nach Amtsantritt nicht unmöglich. Denn dann läßt sich einigermaßen abschätzen, ob die Politik, die eine neue Administration mit reformerischem Eifer betrieben hat, den gewünschten Erfolg hat. Zugleich läßt sich erkennen, wo die treuen Gefolgsleute und Widersacher des Regierungschefs stehen. Innerhalb und außerhalb der Regierung prallen die Meinungen aufeinander. Mehr und mehr richten sich die Blicke auf die nächste Wahl. Für die Regierungschefin ist es die letzte große Chance, ihre Mannschaft und damit auch ihre Politik so zu formieren, daß sie mit Aussicht auf Erfolg vor die Wähler treten kann.

Mehr als zwei Jahre Thatcher-Politik haben Großbritannien in die bisher schwerste Rezession nach dem Kriege geführt und die konservative Regierung selbst außerordentlich unpopulär gemacht. Frau Thatcher ist immer noch mit der Umerziehung der Nation beschäftigt. Sie will den Briten klarmachen, daß sie nur dann eine Zukunft in größerer Prosperität und mit größerem weltpolitischem Einfluß haben können, wenn sie die Inflation in den Griff bekommen, ihre Ansprüche senken und ihre Leistungen steigern. Da es dafür jedoch keinen sozialen Konsens gibt, benutzt die Regierung die Rezession als Mittel der Disziplinierung mit dem Ergebnis, daß wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung in einem bisher beispiellosen Umfang erschlafft und geschrumpft und.

Die Unternehmer waren zunächst eigentlich ganz angetan von einer Regierung, die "good for business" ist. Preis-, Dividenden-, Devisenkontrollen verschwanden, die hohen Sätze der Einkommensteuer wurden gekappt, die Rolle des Staates sollte beschnitten, seine Ausgaben gekürzt werden. Ein erstes Gesetz war dazu bestimmt, die Macht der Gewerkschaften zu mindern.

Inzwischen allerdings ist ihre Begeisterung merklich abgekühlt, denn die Rezession hat alle Befürchtungen übertroffen. Ein zeitweise außerordentlich starkes und auch jetzt noch eher überbewertetes Pfund, die hohen Zinsen, die Kürzung staatlicher Investitionen, das alles hat bei unverminderter Steigerung der Lohnkosten die Auftragsbücher geleert, die Gewinne reduziert und zu umfangreichen Betriebsschließungen und Entlassungen geführt. Und all das wird auf Margaret Thatchers Konto gebucht. Kein Wunder, daß nun auch aus ihrem eigenen Lager der Ruf nach Belebung der Konjunktur durch mehr staatliche Investitionen ertönt. Doch die Premierministerin und ihre Getreuen im Schatzamt weisen solche Forderungen als inflationistisch zurück.

Die mit der Labour Party verflochtenen Gewerkschaften waren natürlich von Anfang an in scharfer Opposition zu der konservativen Regierung. Und diese Opposition wurde um so heftiger, je entschlossener sich Margaret Thatcher zeigte, eine "Stabilisierungskrise" herbeizuführen und traditionelle gewerkschaftliche Privilegien anzutasten, um die Macht der Arbeitnehmerorganisation zu brechen. Inzwischen ist das Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften auf einem Tiefpunkt. Der Kongreß des Gewerkschaftsbundes in der vergangenen Woche machte dies überdeutlich.