Von Hermann Rudolph

Wenn am nächsten Wochenende gewählt würde, wären die Verlierer von 1980 die überragenden Sieger. Mit beeindruckender Eindeutigkeit zeigt die Antwort auf die sogenannte Sonntags-Umfrage, mit der die Demoskopen die Wahlabsichten für den Fall erkunden, daß am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, die Union im Besitz einer fast absoluten Mehrheit die SPD ist wieder auf 35 Prozent zurückgefallen; die FDP liegt bei knapp 10 Prozent. Noch nicht einmal ein Jahr nach der Bundestagswahl, bei der die Wähler die Union auf das schlechteste Ergebnis seit dreißig Jahren abrutschen ließen, ist demnach fast die Hälfte der Bürger heute bereit, die Opposition ohne Wenn und Aber in die Regierung zu heben.

Was für eine Partei würden sie wählen? In welcher Verfassung befindet sich die Union?

Bei den Haushaltsberatungen, die in dieser Woche im Bundestag beginnen, aber auch bei der Bundesratssitzung in der nächsten Woche wird die Union selbstsicher den Anspruch erheben, sie sei die Kraft, die mit den entgleisten öffentlichen Finanzen fertig werden könne. Mit einem am Wochenanfang in Berlin von Bundestagsfraktion und den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder beraten, breitgestreuten Rundum-Konzept von Sparvorschlägen und Sparaufforderungen will sie die eben wieder notdürftig in Tritt gekommene Koalition in die Ecke der Versager drängen. Der Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag Anfang November, den Generalsekretär Geißler eben dem Vorstand seiner Partei zugeleitet hat und über den dieser am kommenden Montag beraten wird, fügt dieser Demonstration der Entschlossenheit die philosophisch-programmatischen Obertöne hinzu: „Unser Land braucht einen neuen Anfang“, heißt es da ebenso schlicht wie selbstbewußt gleich im ersten Satz. Der Antrag läßt im übrigen, versteht sich, keinen Zweifel: Der neue Anfang ist zu schaffen, wenn die Bürger beherzigen, was die CDU ihnen rät.

Aber der Eindruck trügt. Als heimlicher Sieger der sommerlichen Zerreißprobe, die wochenlang die Koalition bis auf den Grund erschütterte, fühlt sich die Union keineswegs. Auf die Frage, ob er zufrieden mit der Verfassung sei, in der seine Partei aus den Auseinandersetzungen um die Haushalts-Sanierung gekommen ist, antwortet CDU-Generalsekretär Geißler knapp und unmißverständlich: „Nein“. Tatsächlich ist die Stimmung in der CDU eher gedrückt. Den Anspruch, mit dem sie auftritt, glaubt sie sich selbst nicht so recht.

Das ist verwunderlich. Denn nimmt man die Lage, so, wie sie sich nach Umfrage-Daten, Stimmverhältnissen und nach den Aussichten bei den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bremen darstellt, so hat die CDU kaum Anlaß zur Klage. Sie bietet sich so geschlossen dar wie seit Jahr und Tag nicht; das Verhältnis zur CSU, das sie lange genug gepeinigt und unter Spannung gehalten hat, ist endlich einmal ruhiggestellt. Gegenüber den Konflikten, die in der regierenden Koalition schwelen, wirken die Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftspolitikern und Sozialausschüssen, Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten in den Reihen der Opposition geradezu idyllisch.

Zudem dominiert die Union im föderalen Zwischengeschoß der Bundesrepublik. Inzwischen regiert sie aus den Staatskanzleien der Länder bald zwei Drittel des Territoriums der Bundesrepublik. Eben ist sie in Berlin in eine bis dahin als uneinnehmbar geltende SPD-Bastion eingerückt. Bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr hat sie immerhin Aussichten, Hamburg oder Hessen dazu zu gewinnen. Dagegen ist für die Koalition die Strecke der kommenden Wahlen mit Katastrophen-Möglichkeiten geradezu gespickt: Verlust von Hamburg oder Hessen, Ausscheiden der FDP aus dem Wiesbadener Landtag, Sperr-Mehrheit der Union im Bundesrat – jede dieser Möglichkeiten würde der Union in Bonn ein Obergewicht verschaffen und das Regieren gegen sie nahezu unmöglich machen.