Höhlt die Bundesregierung das Grundrecht auf Asyl aus?

Von Gunter Hofmann

Bonn, im September

Viel Applaus, wenig Pfiffe hat es für einen Kabinettsbeschluß gegeben, mit dem der Zustrom von Asylanten in die Bundesrepublik gestoppt werden soll. Im Trubel um das Schicksal der Koalition und die Sparpolitik erschien er wie eine kaum notierenswerte Lappalie: Asylbewerber sollen künftig zwei Jahre (solche aus dem Ostblock ein Jahr) statt wie bisher ein Jahr auf eine Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik warten. Auch die Einjahresgrenze ist übrigens erst 1980 gezogen worden.

Wie es der Zufall will, hat die Opposition am gleichen Tag ihren Katalog mit „Beispielen“ dafür vorgestellt, wo man am besten den Rotstift ansetzen könnte. Neben Schülern und Studenten, Arbeitslosengeld- und Sozialhilfe-Empfängern werden auch die „Scheinasylanten“ angeführt. Dieser Mißbrauch des Grundrechts auf Asyl, rechnet die Union vor, kostet die öffentliche Hand jährlich etwa eine Milliarde Mark. Wie dieses Geld eingespart werden soll, darüber haben sich die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat schon Gedanken gemacht; Bonn muß bald über die künftige Ausgestaltung des Asylverfahrens entscheiden.

Das gesamte Kabinett mit Ausnahme von Innenminister Gerhart Baum hat dem Vorschlag von Arbeitsminister Ehrenberg zugestimmt, die Wartezeiten für Asylsuchende zu verlängern. Wenn Helmut Schmidts Einwand zuträfe, die Integration von Ausländern, die bereits hier leben– 4,7 Millionen insgesamt, davon zwei Millionen Arbeitnehmer –, werde noch schwerer, falls der Zustrom von Asylsuchenden andauere, dann müßten in der Tat Konsequenzen gezogen werden. Des Kanzlers Sorge, die Grenzen der Integrationsbereitschaft in diesem Land seien bereits erreicht, weil mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer Ausländer sind, entstand gewiß nicht von ungefähr.

Die Grundlinie der Politik, mit der sich die Regierung im Oktober noch einmal prinzipiell befassen will, spiegelt jedenfalls die Befürchtungen, wieder: Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland und öffnet sich nicht ein zweites Mal, aber sie verspricht alle Anstrengungen zur Integration der Ausländer, die hier leben. Helmut Schmidt, der im letzten Wahlkampf mit Plädoyers für Ausländerintegration das Publikum gegen den Strich gebürstet hat, kann man guten Willen dabei gewiß nicht absprechen. Dennoch bleibt die Frage, ob im Augenblick nicht mit politischen Argumenten die wahren Gründe für eine härtere Asylpolitik verbrämt, ja, ob nicht Ausländerpolitik und Asylantenprobleme unzulässig miteinander vermischt werden.