Die Gräben in und um Polen sind noch tiefer geworden: Die „Solidarität“ forderte freie Wahlen zum Parlament. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten antworteten zum erstenmal mit Massenkampagnen wie im Prager Frühling 1968. Und die Regierung in Warschau warnte vor der aktuellen „Gefahr eines totalen Zusammenbruchs“.

Der Krisenstab der Regierung hat vorausgesagt, daß eine große Anzahl polnischer Industrieunternehmen stillgelegt werden müsse, falls die Kohleförderung 168 Millionen Tonnen unterschreite. Gegenwärtig sei damit zu rechnen, daß mindestens vier Millionen Tonnen weniger abgebaut würden. Um das zu verhindern, sind inzwischen 10 000 Soldaten und Wehrpflichtige in die Kohlegruben abkommandiert worden. Gleichzeitig hat sich Arbeitsminister Rakiewicz für eine Abänderung aller Vereinbarungen ausgesprochen, die im vergangenen Jahr mit den streikenden Arbeitern getroffen worden waren.

Die dramatisch formulierten Warnungen wurden in Warschau zwar ernst genommen, aber gleichzeitig auch als Gegendruck auf die Gewerkschaften angesehen. Denn zuvor war der Kongreß der „Solidarität“ im Verlauf von sechs Tagen immer weiter und militanter in bisherige Tabuzonen vorgestoßen. Mit einem Sieben-Punkte-Programm griff die „Solidarität“ zum erstenmal konkret nach der Kontrolle über Wirtschaft und Staat:

  • Die Verbesserung der Marktversorgung durch Kontrolle von Produktion, Verteilung und Preisen in Zusammenarbeit mit der Bauern-Solidarität.
  • Eine Wirtschaftsreform durch Schaffung einer authentischen Arbeiter-Selbstverwaltung, Abschaffung der Ernennungspraxis durch die Partei (Nomenklatur) und Anwendung effektiver wirtschaftlicher Mechanismen.
  • Wahrheit durch die gesellschaftliche Kontrolle über die Massenmedien und die Säuberung der polnischen Erziehung und Kultur von Lügen.
  • Demokratie durch freie Wahlen zum Parlament und zu den örtlichen Volksräten.
  • Gerechtigkeit durch gleiche Rechte für jedermann, Freilassung politischer Gefangener und Schutz derjenigen, die wegen ihrer politischen, redaktionellen und gewerkschaftlichen Tätigkeiten unterdrückt werden.
  • Rettung der nationalen Gesundheit durch Umweltschutz, erhöhte Gelder für den nationalen Gesundheitsdienst und angemessene Rechte der Versehrten in der Gesellschaft.
  • Kohle für die Bevölkerung und Industrie durch die Schaffung angemessener Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bergleute. Wenn es mit der Regierung keine Einigung über den ständigen Zugang zu Rundfunk und Fernsehen gebe, so ergänzte Lech Walesa, „bauen wir unsere eigenen Fernsehsender. Ausrüstungen und Kameras haben wir schon“.

Die polnischen Spitzenpolitiker reagierten auf den Kongreß zunächst zurückhaltend, während das Parteiorgan Trybuna Ludu zum erstenmal die Möglichkeit andeutete, „Solidarität“ zu verbieten. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS nannte den Gewerkschaftskongreß eine „antisozialistische und antisowjetische Orgie“. Sie berichtete auch von Arbeitern auf den Staatsfirmen, die jetzt zur Selbstverteidigung gegen „die Kulaken“ der Bauern-Gewerkschaft gezwungen seien, die ihnen Land wegnehmen wollten.

Zum erstenmal deuteten auch die gemäßigten Ungarn – im Parteiorgan Nepszabadsag – ein gemeinsames Vorgehen der Kommunisten gegen die „Solidarität“ an. Moskau, Sofia und Prag haben eine Massenkampagne in den Betrieben angekurbelt Zehntausende protestieren in offenen Briefen gegen den Appell der „Solidarität“, auch in den anderes sozialistischen Ländern freie Gewerkschaften zu gründen. Eine Warschauer Betriebsorganisation der „Solidarität“ hat inzwischen die Arbeiter einer Moskauer Autofabrik eingeladen, sich an Ort und Stelle über die polnischen Gewerkschaften zu informieren.

Der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow hat den westlichen Ländern vorgeworfen, sie versuchten die Ereignisse in Polen auszunutzen, um die gesamte sozialistungsbeschlusses verhandelt wird, dann, so Joop den Uyl, werden die sechs sozialdemokratischen Minister ihr Veto einlegen: „Eher treten wir zurück.“

C. S.-H.