Von Hermann Hummel-Liljegren

Alle reden von mißbräuchlicher Ausnutzung des Arbeitslosengeldes und von Drückebergerei. Beides gibt es zweifellos. Doch gleichzeitig wird vor Arbeitsämtern, paritätischen Widerspruchsausschüssen und Sozialgerichten darüber gestritten, welche Arbeit für einen Stellungslosen zumutbar oder unzumutbar ist. Dazu drei Entscheidungen Berliner Widerspruchsausschüsse von 1980:

  • Einer 47jährigen Montiererin, der nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle als Montiererin zum Tariflohn angeboten wird, ist ein Anfahrtsweg von einer halben Stunde und ein Arbeitsbeginn um 6.45 Uhr morgens zuzumuten, selbst wenn dadurch das morgendliche Leben der Familie – die Widersprechende ist verheiratet und hat eine berufstätige Tochter – gestört wird.
  • Einer Serviererin und Büfettkraft, die zwei minderjährige Kinder betreut und daher nur an sechs Tagen von sechs bis zwölf Uhr arbeiten kann, ist nach zehn Vermittlungsvorschlägen und mehr als sieben Monaten Arbeitslosigkeit eine Stelle im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms (ABM) als Gartenarbeiterin zuzumuten. Es handelte sich um ausgesprochen leichte Arbeiten wie Parkbänke abwischen, Blumentöpfe bepflanzen und Papier aufsammeln. Das ist trotz einer Schwangerschaft (damals im zweiten Monat) zuzumuten.
  • Einem arbeitslosen Kaufmann ist eine Tätigkeit als Großhandelskaufmann mit einem Gehalt Von 1800 Mark brutto nach der Einarbeitungszeit zuzumuten. Auch ein Fußweg von der Bushaltestelle zur Firma von zehn Minuten ist zumutbar, wenn dieser sandig ist, weil Sattelschlepper Staub aufwirbeln. Ihm ist auch zuzumuten, während der Einarbeitungszeit einem starken Raucher gegenüberzusitzen (was seine Arbeitsleistung hemme und eine negative Stimmungslage bei ihm entstehen lasse).

Diese Entscheidungen sind eindeutig. Doch obwohl der Paragraph 103 des Arbeitsförderungsgesetzes mehrfach novelliert und 1979 durch eine Zumutbarkeitsanordnung ergänzt wurde, sind viele Fragen offen: So sind im Prinzip Schichtarbeit, Nachtarbeit, Wochenendpendeln oder Umzug zumutbar; andererseits müssen familiäre, gesundheitliche und sonstige persönliche Verhältnisse berücksichtigt werden. Auch die zumutbare tägliche Fahr- und Wegstrecke wird jeweils individuell und regionsüblich taxiert. Es gibt auch keine feste Dauer der Arbeitslosigkeit, nach der eine geringerwertige Arbeit angenommen werden muß; vielmehr müssen vorab vielseitige Vermittlungsbemühungen erfolglos geblieben sein. Es muß sich auch erweisen, daß weder berufliche Bildungsmaßnahmen weiterhelfen noch daß in absehbarer Zeit eine günstigere Beschäftigung angeboten werden kann.

Am deutlichsten ist noch die untere Grenze des Lohn- oder Gehaltsabstieges markiert. Zumutbar ist ein Abstieg bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes, also bis 68 Prozent der früheren Entlohnung, in Ausnahmefällen, etwa bei Akkord, bis zu 58 Prozent. Doch wo bleibt hier die Stimulierung, der Anreiz, zu arbeiten?

Gewiß: Das Gros der Arbeitslosen ist unbefriedigt und drängt zur Arbeit. Doch ein Verdienst, dessen Höhe nicht spürbar über dem Arbeitslosengeld liegt, lähmt den Arbeitswillen, zumal heute Arbeiter und Arbeitslose der Beeinträchtigung ihres Lebensstandards größere Bedeutung als dem Prestigeverlust durch den Berufsabstieg beimessen. Ein Arbeiter, der vorher 1500 Mark netto verdiente, jetzt 1020 Mark, also 68 Prozent Arbeitslosengeld erhält, sollte bei einer neuen Tätigkeit wenigstens 1200 Mark (80 Prozent) oder 1125 Mark (75 Prozent) verdienen, oder wenigstens einen gleichwertigen Lohnsteuer-Freibetrag erhalten. Sein soziales Ansehen in der Gesellschaft wird nämlich stärker vom Einkommen als vom Berufsprestige bestimmt.

Allerdings, ein allzu krasser sozialer Abstieg würde den Selbsterhaltungstrieb des Arbeitslosen völlig unzumutbar belasten. Seinem natürlichen Egoismus müssen also Zugeständnisse gemacht werden. Im Klartext: Je geringer die allgemeine Arbeitslosigkeit, desto milder ist der Maßstab der Zumutbarkeit. Je besser die vorhandene Ausbildung und je mehr Berufsjahre, desto schutzwürdiger ist der Beruf. Je kürzer die individuelle Arbeitslosigkeit, desto geringer ist die individuelle Zumutbarkeit. Je größer der Lohnanreiz, desto akzeptabler die Abstiegszumutung. Und schließlich, je bindender das Versprechen, daß es sich nur vorübergehend um eine Abstiegsarbeit handelt, desto akzeptabler ist die verlangte Zumutung. Denn vermutlich wären mehr Arbeitslose bereit, eine berufsfremde Arbeit, für die sie überqualifiziert sind, anzunehmen, wenn das Arbeitsamt dies nur befristet für ein Jahr verlangt.