Von Hans-Hagen Bremer

Bonns Unterhändler in Brüssel geben sich neuerdings ungewöhnlich konziliant. Ob im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Gemeinschaft – die Abgesandten der Bundesregierung signalisieren Kompromißbereitschaft. Vorschläge der EG-Kommission, die vor kurzem noch auf schwere deutsche Einwände stießen, sind jetzt diskussionswürdig. Und Beschluß vorlagen im Ministerrat, die von Bonn aus gewichtigen Gründen blockiert wurden, finden freundliche Zustimmung.

Bezeichnend für den Stimmungsumschwung ist das okay, das der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Horst Schulmann, im Rat der EG-Finanzminister zur Neuauflage der sogenannten Ortoli-Fazilität gab. Mit diesem Beschluß wird die EG-Kommission ermächtigt, in nächster Zeit wieder Anleihen in Höhe von 2,47 Milliarden Mark auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, aus deren Erlös Investitionen im Energiebereich sowie von kleineren und mittleren Unternehmen gefördert werden sollen.

Ursprünglich hatte das Bundesfinanzministerium diesem Plan des französischen Vizepräsidenten der EG-Kommission, Francois-Xavier Ortoli, heftigen Widerstand entgegengesetzt. Er wollte – anders als 1978, als die Kommission vom Rat zum erstenmal Vollmacht erhielt, Anleihen in Höhe von 2,5 Milliarden Mark zur Investitionsförderung aufzunehmen – diesmal eine praktisch unlimitierte Ermächtigung zur Emission von Anleihen erreichen. Doch nicht nur die dürftigen Erfahrungen mit der ersten Ortoli-Fazilität, sondern auch generelle Bedenken gegen eine sich ausweitende Betätigung der EG-Bürokratie als Bankier nährten die Bonner Abneigung gegen ein solches "neues Gemeinschaftsinstrument" in den Händen der Kommission. "Schließlich", so Staatssekretär Schulmann, "haben wir eine Europäische Investitionsbank, deren Eigenkapital erst vor kurzem verdoppelt wurde."

Daß das Finanzministerium in Bonn nun doch solche ernst zu nehmenden Argumente zurückstellte und der, freilich begrenzten, Wiederholung des Ortoli-Experiments zustimmte, hat eindeutig übergeordnete politische Gründe. "Wir werden", erklärte ein deutscher EG-Diplomat die allenthalben erkennbare Bereitschaft zur Bereinigung zweitrangiger Streitfragen, "hier noch genug Ärger bekommen."

In der Tat: Die Bundesregierung muß befürchten, in den nächsten Monaten, wenn die nun begonnene Debatte über eine Neuausrichtung der Gemeinschaft und ihrer Finanzierung zu Entscheidungen drängt, im Kreis der EG-Partner isoliert zu werden. Wie begründet diese Sorge ist, zeigte sich bereits in der vergangenen Woche beim Auftakt der Reformdebatte im Rat der Außenminister. Gemeinsame Ansätze gibt es weder für Änderungen der verfehlten Agrarpolitik noch für Einsparungen bei der EG-Finanzierung und auch nicht für die Übertragung neuer Aufgaben an die Gemeinschaft. "In fast allen Punkten", warnt ein deutscher EG-Vertreter, "haben wir alle anderen gegen uns."

Ausgangspunkt der Reformdebatte ist ein Auftrag, den sich der Ministerrat der Gemeinschaft 1980 selbst gestellt hat. Damals hatte der Rat, um eine Vertrauenskrise zwischen Großbritannien und der EG zu verhindern, die britische Forderung nach einer spürbaren Entlastung im Finanzsystem der EG akzeptiert und für 1980 und 1981 eine Rückvergütung von umgerechnet 6,2 Milliarden Mark auf Londons Überweisungen an die EG-Kasse zugestanden. Für 1982 wurde eine ähnliche Reduzierung des britischen Beitrags in Aussicht genommen, falls es nicht gelingen sollte, durch politische Entscheidungen die Gewichte im EG-Haushalt so zu verändern, daß eine Wiederholung der für Großbritannien "unannehmbaren Situation" ausgeschlossen würde.