Von Ulrich Steger

Fragt man, wer in der Bundesrepublik eigentlich „der“ Energiepolitiker ist, so kann die Antwort nur lauten: keiner – und damit alle. Innerhalb der Bundesregierung sind die Kompetenzen auf mindestens vier Ministerien verteilt. Länder wie Gemeinden haben ihre eigenen, sorgsam gehüteten Zuständigkeiten – vom Einfluß der Gerichte ganz zu schweigen.

Dem bisherigen Energieprogramm mit seinen beiden Fortschreibungen ist es nicht gelungen, neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es spricht schon, für sich, daß die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages zur zukünftigen Kernenergiepolitik weitaus bekannter sind als das Energieprogramm der Bundesregierung.

Dabei waren die Grundlinien des Programms – unter dem Motto: weg vom Öl – richtig. Die Umsetzung der Ziele Energieeinsparung, Kohlevorrang und Mobilisierung neuer Energieträger ließ und läßt dagegen zu wünschen übrig. Die bevorstehende dritte Fortschreibung des Energieprogramms muß deutlicher werden und sich auf die Umsetzung dieser Ziele in praktische Maßnahmen konzentrieren.

Wegen der gesellschaftspolitischen Brisanz der Aussagen muß das Energieprogramm vor allem für den interessierten Bürger verständlich sein. Es sollte dazu von den verschiedenen Arten der Energieverwendung ausgehen – vom Verkehr bis hin zur Raumheizung, und von dieser Basis aus die notwendigen Entscheidungen für die Bedarfsdeckung entwickeln und begründen statt einseitig angebotsorientiert mit „Mio t SKE“ zu jonglieren.

Die rationale Diskussion über die künftige Energiepolitik kann dabei nicht mehr allein mit technischen und betriebswirtschaftlichen Argumenten geführt werden. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger sind gesamtwirtschaftliche, soziale, ökologische und internationale Aspekte. Es muß zu einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Energieträgern kommen; so wichtig Wettbewerb ist, um den Wärmebedarf eines Stadtteils zum Beispiel zu befriedigen, ist ein konkurrierendes Nebeneinander von Fernwärme, Gas und Strom heute zu teuer.

Es gilt auch deutlicher zu machen, daß jede Art der Energieerzeugung ihre eigenen, zum Teil unvermeidbaren Risiken hat. Es kann nur darum gehen, diese Risiken so breit wie möglich zu streuen, sie damit zu minimieren oder auszugleichen. Es muß aber auch deutlich gesagt werden, daß die Risiken beim Einsatz mit denen abzuwägen sind, die bei der Nichtnutzung einer Energieart entstehen.