Die Zeit des Ausklammerns und Lavierens in der Europäischen Gemeinschaft neigt sich ihrem Ende zu. Das Zehner-Europa stößt an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Es hat weder Geld für neue Projekte noch für eine dynamische Fortentwicklung der alten. Die Situation verlangt eine klare Entscheidung: Sparen oder Aufstocken der Gemeinschaftsfonds?

Die sperrigen Finanzprobleme stehen diesen Herbst auf der europäischen Tagesordnung. Die Bundesregierung hat sich Ende vergangener Woche in einer Klausurtagung dafür gewappnet. Das Ergebnis ist ein Doppelbeschluß für Europa: Bonn will die Gemeinschaft politisch nach vorn treiben, aber gleichzeitig ihre Geldausgaben bremsen.

Bei den anderen EG-Mitgliedern wird diese Strategie nur wenig Anklang finden. Sie sind vor allem an einem interessiert: daß die Deutschen möglichst noch mehr in die Brüsseler Kassen zahlen. Doch fünf Milliarden Nettobeitrag im vergangenen Jahr und sechs Milliarden in diesem überfordern unsere Leistungsfähigkeit. Sparsamkeit zu Hause und Großzügigkeit gegenüber der Gemeinschaft werden die deutschen Wähler nicht lange akzeptieren. Das sollte den Bonner Unterhändlern Anlaß zu Standfestigkeit sein. Die Partner müßte es zu Konzessionen ermuntern.

D. B.