In Bonn wird weiter um die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben gerungen. Ist zur Sicherung des sozialen Friedens ein Beschäftigungsprogramm notigr Reichen die Kürzungen aus, um das V ertrauen in die staatliche Wirtschaftspolitik wieder herzustellen? Können die Deutschen im Alleingang eine ZinsSenkung wagen?

Lohnpause und Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Lassen Sozialdemokraten dar über mit sich reden?

Darüber diskutierten mit der ZEIT: Johann Wilhelm Gaddum (CDU), Minister für Bundesangelegenheiten, Karl Klasen, Bundesbankprasidenti. R , Professor Karl Schiller, ehemaliger "SuperminiFinanzen, sowie Wolf gang Roth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD.

tischen Auseinandersetzungen über die Kürzung öffentlicher Ausgaben und die Nachricht, daß die gesamtwirtschaftliche Leistung in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 1981 erstmals seit 1975 geringer war als im Vorjahr, werfen ein Schlaglicht auf unsere wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Das Wort von der Tendenzwende macht die Runde. In jedem Fall erleben wir aber einen tiefgreifenden Strukturwandel, der sich gleichzeitig auf mehreren Ebenen abspielt. Da sind einmal die Auswirkungen der ölpreiskrise. Hinzu kommen starke weltwirtschaftliche Verschiebungen, für die der verschärfte Wettbewerb aus Japan nur ein Symptom ist. Gleichzeitig er , leben wir einen Mentalitätswandel, der sich allerdings noch nicht klar definieren läßt: Da mischen sich Wachstumsfeindlichkeit, sinkende Leistungsbereitschaft und Anspruchsdenken mit einer neuen TechnikfemdUchkeit. Gleichzeitig verändern neue Technologien — allen voran die Mikroelektronik — die Arbeitswelt Die Wirtschaftspolitik scheint allen diesen Entwicklungen noch recht ratlos gegenüberzustehen. Von einer einheitlichen Strategie der westlichen Industrieländer im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Inflation, Leistungsbilanzdefizit und bürokratische Verkrustungen kann "keine Rede sein. Ih Frankreich möchte Staatspräsident Mitterrand, noch einmal in großem Stil deft KeffflsianisEQns erproben, und er will dareh Ausgabenprogramme die kämpfen, in England nimmt Margaret Thatcher eine "Reinigungskrise" und drei Millionen Arbeitslose ungerührt in Kauf, um ihr Land von seinen ökonomischen und sozialen Gebrechen zu kurieren. In den USA hat Präsident Reagan mit seiner "angebotsorientierten Politik" eine radikale Abkehr vom Keynesianismus vollzogen — wobei die ersten Ergebnisse dieser Politik diejenigen zu bestätigen scheinen, die schon immer ein Ende mit Schrecken vorhergesagt haben. In Bonn wird um ein Sparprogramm gerungen, weil;die "Dynamik der großen konsumptiven . Ausgäbenblöcke in den öffentlichen Haushalten iänd der Sozialversicherung nicht mehr im Einklang mit den geringer gewordenen Wachstumsraten steht", wie es Bundesfinanzminister Hans Matthöfer formuliert hat.

Aber reicht das aus, um wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch den Übergang von den Jahren hoher Wachstumsraten zu den "mageren achtziger Jahren" zu schaffen? Ist hinter den Sparbeschlüssen ein Konzept zu erkennen, das im Idealfall die Forderung "Reformen durch Sparen" erfüllt? Wird irgendwo eine Strategie für eine Zeit kaum oder gar nicht mehr wachsender gesamtwirtschaftlicher Leistung erkennbar? Würde eine Rationalisierung ineffizient organisierter Bereiche — Gesundheitswesen, Bundesbahn, Alterssicherung, öffentliche Verwaltung — der gesamtwirtschaftlicher Leistung die Lebensqualität weiter verbessert werden kann.

gemacht werden, im großen und ganzen für einen Schritt in die richtige Richtung, Es sind immerhin etwa 19 Milliarden, um die die Haushaltsstruktur verbessert werden soll wobei mehr Ausgaben gekürzt als Einnahmen verbessert worden sind. Und bei den Steuererhöhungen handelt es sich im Schwergewicht um Verbrauchssteuererhöhungen, bei der Einkommensteuer um die Abschaffung einiger Vergünstigungen. Das halte ich alles für richtig. Im übrigen ist das Programm mittelfristig angelegt. Bis 1985 steigt das Volumen auf über 20 Milliarden Mark .

Entwicklung ab.