Die Schlinge zieht sich zu

Von Horst Bieber

Seit der ersten Sitzung der Bonner Atomkommission im Januar 1956, drei Jahre vor der Verabschiedung des Bundesatomgesetzes, stand fest, daß die Kernenergie drei Hürden nehmen mußte, um sich auf Dauer zu etablieren: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bedarf, Abfallbeseitigung. Sie schienen in den fünfziger und sechziger Jahren überwindbar; andere Probleme standen im Vordergrund. Aber im Laufe der atomaren Entwicklung wuchsen die Hindernisse immer stärker in die Höhe.

Vergleichsweise wenig Sorgen bereitete bis heute die Frage der Sicherheit, In Sachen Wirtschaftlichkeit kam von vornherein der Gesetzgeber zur Hilfe, der von 1956 bis 1981 mehr als 25 Milliarden Mark Steuergelder in die Nuklearforschung und -technik steckte; der Bedarf an elektrischer Energie wurde freilich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre nach unten korrigiert und dürfte in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms (das nach langer Verspätung jetzt für November angekündigt ist) noch einmal gesenkt werden. Die Betreiber rechnen zur Zeit mit drei möglichen Varianten: maximal 53 000 Megawatt (MW) installierter elektrischer Leistung im Jahre 2000; minimal 20 000 MW im selben Jahr; wahrscheinlich dagegen um die 40 000 MW.

Die Maximallösung hatten die Regierungschefs noch im September 1979 zugrunde gelegt, als sie sich mit der dritten Hürde der Kernkraft beschäftigten, der Entsorgung. Die wahrscheinliche Variante hieße, daß die 14 fertigen (mit gut 9000 MW) und 21 geplanten oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke am Ende des Jahrhunderts arbeiten (Gesamtleistung: circa 35 000 Megawatt). Doch welche Variante auch verwirklicht wird: Eine Entsorgungslösung muß so oder so gefunden werden, und zwar bald. Daß es "kneift", daß "die Zeit drängt", daß "rasch" Entschlüsse nötig sind", wird unisono von Bund, Ländern, Betreibern, Entsorgern und Lobbyisten zugegeben. Am 9. Oktober will sich das sogenannte Nuklearkabinett mit diesem Thema befassen, sechs Tage vor der angekündigten großen Atomdebatte in der französischen Nationalversammlung, in der sich auch das Schicksal der Wiederaufbereitungsanlage in Cap de la Hague am Atlantik entscheiden kann. Die Anlage, betrieben von der französischen Firma Cogema, ist aber einer der vier Ecksteine des deutschen Entsorgungskonzepts.

Der Entsorgungsengpaß war seit Anfang der siebziger Jahre absehbar. Alle Beteiligten wußten von Anfang an, daß der strahlende, lebensgefährliche Abfall der Kernkraftwerke nicht einfach in die Luft abgeblasen, in die Flüsse eingeleitet oder auf Mülldeponien gelagert werden konnte. Ganz im Gegenteil glaubten die Techniker, aus dem Atommüll ließen sich wertvolle Brennstoffe zu wirtschaftlich interessanten Bedingungen zurückgewinnen. Westeuropa begann eine internationale Zusammenarbeit (parallel zu nationalen Bemühungen, die Wiederaufarbeitung technisch in den Griff zu kriegen) in eben jenem Nuklearoptimismus, der bis jetzt regelmäßig die Kosten, Schwierigkeiten und Zeiträume unterschätzt hat: Noch 1971 fürchtete man, am Ende des Jahrzehnts könne es zuviel gewinndrückende Wiederaufarbei-tungskapazitat geben. Drei Jahre später schon erklärte die deutsche Chemie unumwunden, sie könne daran nicht mehr verdienen.

Gemäß dem "Verursacherprinzip" aus der Gesetzgebung des Umweltschutzes waren bei der Entsorgung nun die Betreiber an der Reihe, und dieses Prinzip wurde in einer Novelle des Atomgesetzes 1976 festgeschrieben: Betriebsgenehmigung nur bei Entsorgungsnachweis. Der Bund übernahm die Verantwortung für die Endlagerung des – unveränderten oder wiederaufgearbeiteten – Mülls, die Länder erhielten die Zuständigkeit für die Zwischenlagerung (nach der Entnahme der Brennelemente aus dem Reaktor und dem Abklingbecken, in dem sie einen großen Teil ihrer Radioaktivität verlieren; vor der Wiederaufarbeitung und/oder Endlagerung); die Betreiber versuchten mit einer Wiederaufarbeitungsanlage für 1400 Tonnen abgebrannter Elemente pro Jahr in Gorleben den "großen Wurf und scheiterten im Frühjahr 1979 am "Nein" der niedersächsischen Landesregierung.

Anfang 1980 traten die neuen Entsorgungsgrundsätze, formuliert von den Regierungschefs, in Kraft. Sie legten die Latte dessen, was "gesicherte Entsorgung" heißt, noch einmal niedriger und akzeptierten Baupläne für die Zukunft quasi als vollendete Tatsachen; andererseits verlangten sie für bestehende und künftige Kernkraftwerke Schritt um Schritt einen sechs Jahre umfassenden "Entsorgungsnachweis". Das überaus verwirrende und komplizierte Geflecht der Bedingungen und Abhängigkeiten läßt sich in vier Kapitel auflösen: erstens Lagerung im Kernkraftwerk, zweitens Lagerung in externen Zwischenlagern, drittens Abtransport des "Mülls" ins Ausland und viertens Endlagerung in einem nationalen Lager; dafür wird zur Zeit ein Salzstock in Gorleben untersucht.

Die Schlinge zieht sich zu

  • Fast alle Kernkraftwerke haben bereits sogenannte Kompaktlager gebaut oder beantragt. Durch eine engere Schichtung der Brennelemente soll die Aufnahmekapazität der Abklingbecken vergrößert werden, um Luft zu schaffen, bis die Altelemente irgendwohin abtransportiert werden müssen – wenn man das Kraftwerk nicht abschaltet, um die "Müllerzeugung" zu verhindern. Ein Verwaltungsgericht hat die Verwendung solcher Kompaktlager inzwischen verboten; ein Oberverwaltungsgericht hat sie "vorläufig" erlaubt, aber Zweifel angemeldet, ob sie nach dem Atomgesetz überhaupt genehmigungsfähig sind, und in diesem speziellen Fall das übergeordnete Interesse "gesicherter Energieversorgung" herangezogen. Wie auch immer die einheitliche Rechtsprechung in zwei oder drei Jahren aussehen wird: Das Kompaktlager ist ein "Notnagel" für maximal drei Jahre; das Problem, wohin mit dem Müll, wird nur hinausgeschoben.
  • Externe Zwischenlager: Zur Zeit sind zwei in der Planung – in Ahaus, Nordrhein-Westfalen, und Gorleben, Niedersachsen, Zumindest die Düsseldorfer Landesregierung erhebt einen gewichtigen Einwand; Ja zu Ahaus nur, wenn irgendwo eine Endlagerung gesichert ist, damit aus dem Zwischenlager nicht unversehens ein Endlager wird.

Ursprünglich sahen die Zwischenlager ein System von Wasserbecken vor (um die Strahlung abzuschirmen und die Nachzerfallswärme abzuführen). Mit dieser Technik hat man einige Erfahrung, zumal imAusland, aber wegen der langen Bauzeiten ist man auch hier zu einer billigeren und schnelleren Lösung übergegangen, der sogenannten Trockenlagerung. Die Brennelemente werden in einem Stahl-Transportbehälter (Castor) geschoben und in einer Art Riesenscheune gesammelt. Unten einströmende und oben abziehende Luft soll die gerippten Castor-Behälter natürlich, ohne mechanische Luftzufuhr, kühlen, unter ungünstigen Umständen bis zu 30 Jahren. Erfahrungen mit langjähriger Trockenlagerung gibt es nicht; Einigkeit besteht, daß die in der Bundesrepublik verwendeten Brennelemente besser naß gelagert würden.

Angeblich lassen sich die 1500-Tonnen-Trockenlager in 18 Monaten bauen; der Baubeginn steht freilich in den Sternen. In Gorleben ist ein Bebauungsplan wegen eines Formfehlers vom Verwaltungsgericht Stade abgelehnt worden. Mit welcher Hast man vorgeht, belegt ein warnendes Schreiben der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft an die Samtgemeinde Gartow vom 18. Februar 1981: Binnen sechs Wochen könne man keine Änderung des Flächennutzungsplans schaffen. Und Ministerpräsident Albrecht ließ sich nach dem Stader Spruch zu der Schelte hinreißen: "Auch die Gerichte müssen sich ihrer Verantwortung bewußt werden" – als ob die Gerichte etwas anderes täten, als die Gesetze peinlich genau zu befolgen. Daß die Paragraphen Schlingen für die Kernkraft geworden sind, liegt außerhalb ihrer Verantwortung.

  • Den größten Ärger haben die Betreiber zur Zeit mit dem ehemals elegantesten Ausweg: Die Cogema nimmt seit einigen Wochen keine deutschen Brennelemente mehr an; einige Kraftwerke mußten Eilverträge über kleinere Abnahmemengen mit der englischen Wiederaufbereitungsanlage Windscale schließen, um das Abschalten zu vermeiden. Offiziell heißt es in Bonn, Frankreich werde nicht vertragsbrüchig, die Arbeiter und Kernkraftgegner ließen nur Dampf ab; die bis 1985/86 laufenden Verträge mit deutschen Kernkraftwerken würden erfüllt. Trost bietet diese Versicherung freilich wenig.

Denn die Cogema hat, das ihr zugefallene Wiederaufarbeitungsmonopol rigoros ausnutzend, Knebelverträge diktiert und einen Passus über die Geheimhaltung des Inhalts durchgesetzt, den die Betreiber unbedingt einhalten wollten, selbst gegenüber Bonn. Inzwischen sind wichtige Details bekanntgeworden. Danach kann die Cogema in Fällen höherer Gewalt (Brand, Revolution, Streik, Aussperrung) die Annahme und Verarbeitung deutscher Brennelemente verweigern; dasselbe gilt auch bei nicht näher definierten "größeren technischen Schwierigkeiten" (die es bereits mehrfach gegeben hat): Eine sichere Entsorgung garantiert Cogema also nicht.

Die wichtigste Klausel heißt jedoch: Von 1990 an muß die Bundesrepublik die bei der Bearbeitung angefallenen radioaktiven Abfälle zurücknehmen und auf ihrem Territorium endlagern.

  • Als Endlager wurde der Salzstock bei Gorleben vorgesehen. Um die heutigen Bedingungen eines sicheren Lagers (die wissenschaftlich umstritten sind) zu erkunden, ist eine bergmännische Erschließung unvermeidlich. Selbst unter der Voraussetzung, daß Gerichte und Proteste keine Woche Verzögerung mehr erzwingen, kann das endgültige "Ja" oder "Nein" erst Anfang oder Mitte 1990 vorliegen – wenn die ersten Abfälle aus Cap de la Hague anrollen sollen. Weil sich die Endlagerung nur auf einen einzigen Ort konzentriert, kann eine negative Entscheidung das "Aus" für die Nuklearenergie bedeuten: Kompaktlager, Zwischenlagerung, Cap de la Hague – die Entsorgungskette muß sich unvermeidlich in einem bundesdeutschen Endlager schließen.

Die Schlinge zieht sich zu

An der Endlagerung hängt ebenfalls eine deutsche Wiederaufarbeitung. Vier Jahre Bauzeit, vier Milliarden Aufwand plus eine Milliarde Planungskosten für maximal 350 Tonnen Brennelement im Jahr – so lauten jetzt die Angaben der "Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" (DWK). Ein erster Standort in Diemelstadt/Wethen (Hessen) scheiterte an geologischen Gründen; ein neuer Platz ist noch nicht benannt. Gesetzt den Fall, er wird 1982 gefunden, das Genehmigungsverfahren dauert nur ein Jahr, die Bauzeit wird eingehalten – dann ergibt sich 1987/88 auch für diese Anlage das Problem: Wohin mit dem Müll? Die Diskussion, wie viele Kernkraftwerke mit der "kleinen Lösung" entsorgt werden können, erübrigt sich, wenn der Brennstoffzyklus "hinten" nicht geschlossen werden kann; dann ist auch diese Investition in den Sand gesetzt. Auch die "Parallellösung" – Endlagerung der verbrauchten Brennelemente ohne Wiederaufarbeitung – steht und fällt mit dem Endlager.

Erste Ergebnisse der theoretischen und praktischen Untersuchung des Gorlebener Salzstocks bieten keinen Anlaß zu Optimismus. Es steht bestenfalls 1:1 für dieEignung – als Basis für Milliarden-Investitionen kaufmännisch nicht gerade empfehlenswert.

Die Politik hat seit 1976 das Zusammenschustern von Kompromissen zur Methode erhoben: Die Benutzung der Kompaktlager ist nicht gesichert, wird aber 1982 (eine mehr als optimistische Annahme) allgemein gestattet. Cogema erfüllt sämtliche Verträge ohne Verzögerungen (nach allen Erfahrungen ebenfalls optimistisch), dann wird dennoch beim Planziel 53 000 MW im Jahre 2000 das erste Zwischenlager von 1500 Tonnen Aufnahmefähigkeit im Jahre 1985 nötig; das zweite und dritte gleicher Größe 1994 und 1997 – unter der politischen Voraussetzung, daß dann die Endlagerung gesichert ist –, was frühestens 1990 entschieden werden kann. Weniger Kernkraftwerke können diese Fristen dehnen, aber das Dilemma nicht grundsätzlich beseitigen: Eine Entsorgung auf jeweils sechs Jahre existiert nicht, sondern gründet auf Plänen und Ansprüchen, die in den vergangenen Jahren stets zeitlich gestreckt und im Sinne einer Entsorgung, die den Namen verdient, erleichtert werden mußten. "Alles in allem", so schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Harald B. Schäfer, Mitglied der Enquete-Kommission, "besteht eine prekäre Entsorgungssituation... Gesundbeterei wäre unverantwortlich."

Erste Gebetstöne sind indes schon vernehmbar: In Cap de la Hague und im englischen Windscale werden Wiederaufarbeitungs-"Straßen" gebaut, ist noch Kapazität frei, heißt es. Der Zeitpunkt, zu dem sie genutzt werden können, ist allerdings noch offen. Ebenso der Preis.