Länder und Städte müssen für die Sünden der Vergangenheit büßen

Von Hans Otto Eglau

Zu einer schmerzhaften Amputation fanden sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau und seine zehn Minister am Dienstag letzter Woche im Bochumer Rathaus ein. Zwei Wochen nach dem letzten Akt der Bonner Spar-„Operation 82“ entschloß sich auch die sozialdemokratische Regierung des volkreichsten Bundeslandes zu einem tiefem Einschnitt in die sozialen Leistungen. Auf einen Schlag kappte das Düsseldorfer Kabinett Landes- und Gemeindelasten von 500 Millionen Mark – angefangen von der Finanzierung kostenloser Schülerfahrten und Lernmittel über die Subventionierung von Privat- und Volkshochschulen bis zu der für 1982 vorgesehenen Bereitstellung von Kindergartenplätzen zum Nulltarif.

Mit ihrem „Haushaltsfinanzierungsgesetz“ kann die Regierung Rau jedoch nur die ärgsten finanziellen Nöte beheben. In dem durch die Stahlkrise besonders hart getroffenen Kernland der deutschen Industrie hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in einem noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehaltenen Ausmaß geöffnet. Allein im Zeitraum von 1980 bis 1982 muß Finanzminister Dieter Posser trotz der Kürzungen nach heutiger Planung insgesamt 23 Milliarden Mark neue Schulden machen. Im Etat für dieses Jahr werden bereits 15,1 Prozent aller Ausgaben durch Kredite finanziert. „Nach den für Private geltenden Grundsätzen so der CDU-Haushaltsexperte Theodor Schwefer, „ist dieses Land pleite.“

Der Rotstift regiert

Auch wenn sie nicht alle so stark mit dem Rücken zur Wand stehen wie ihr Düsseldorfer Amtskollege, so müssen im Rezessionsjahr 1981 die Finanzminister aller Bundesländer mehr denn je gegen das Gespenst leerer Kassen ankämpfen. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden in diesem Jahr mindestens 1,5 Milliarden weniger als erwartet in die Länderschatullen fließen. Gleichzeitig liegen jedoch die Ausgaben, vor allem als Folge der unaufhaltsam Steigenden Energiekosten, deutlich über Plan. Statt wie vorausgesehen um 1,9 Prozent, kletterten sie in den ersten sechs Monaten 1981 um 4,3 Prozent. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet, würde allein diese Entwicklung die Länder zwingen, drei bis vier Milliarden Mark mehr als geplant auszugeben und ihre Netto-Neuverschuldung auf 24 Milliarden zu erhöhen.

Im nächsten Jahr ist erst recht nichts Gutes zu erwarten. Nach den Orientierungsdaten, die der Finanzplanungsrat Anfang Juli verkündete, sollen nämlich die Länder 1982 nicht mehr an neuen Krediten aufnehmen als in diesem Jahr. Das wären rund 21 Milliarden Mark. Bei einer sich abzeichnenden Ausgabensteigerung um durchschnittlich fünf Prozent dürfte dieses Ziel, sofern nicht eine wieder anspringende Konjunktur die staatlichen Kassen kräftig klingeln läßt, kaum zu erreichen sein.