Die Länder rüsten zum Kampf gegen die Sparpläne der Bonner Regierungskoalition. Mit ihren Gegenvorschlägen rühren sie einige heiße Themen an: Mißbrauch, von dem in den Beschlüssen der Bundesregierung nur wenig die Rede war.

Die Frontlinie ist breit; sie reicht vom Kindergeld über Bafög und über die Besoldung der Anwärter im öffentlichen Dienst bis zur Sozialhilfe und den Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz. In so vielen einzelnen Punkten zeichnet sich seine Konfrontation zwischen dem von CDU und CSU beherrschten Bundesrat auf der einen und dem sozial-liberal dominierten Bundestag ab, daß eine Einigung über eine Sanierung. der Staatsfinanzen kaum vorstellbar wäre, wüßte man nicht, daß man in etlichen vergleichbaren Fällen der Vergangenheit noch stets zu einem Ergebnis gelangt ist: Man kämpft eben nicht auf der ganzen Front, sondern nur an ganz wenigen Abschnitten.

Vermutlich wird der Kampf nicht einmal sehr lange dauern, denn die Zeit drängt – der Sondersitzung des Bundesrates am Freitag dieser Woche werden recht schnell die nächsten Stationen des parlamentarischen Instanzenweges folgen. Was letztlich dabei herauskommt, ist noch unklar – sicher ist bislang wohl nur, daß die angekündigte Kürzung des Kindergeldes für das zweite und dritte Kind um je zwanzig Mark am Widerstand der Länder scheitern wird.

Unter zwei Aspekten, einem personellen und einem thematischen, bietet sich indes schon zu Beginn dieses Gerangels ein wenig Klarheit. Personell: Die Union hat mehr zu bieten als nur Helmut Kohl, der sich und seine Fraktion gerade erst mit einer ziemlich verunglückten Spar-Posse blamiert hat – sie hat Gerhard Stoltenberg.

Damit wären wir bei dem zweiten, dem thematischen Aspekt: Die Länder wagen sich an sozialpolitische Leistungsbereiche heran, deren hoher politischer Wert zwar kaum bestritten wird, in denen andererseits aber enormer Mißbrauch getrieben wird. Zu einem Teil hat dies auch schon die Bundesregierung getan – dort vor allem, wo mit ihren Einnahmen und ihren Ausgaben fragwürdiger Umgang getrieben wird. Die Länder weisen nun ihrerseits auf Sozialleistungen hin, von denen auf ihre Kosten allzu großzügiger Gebrauch gemacht wird: vor allem die Sozialhilfe und die Leistungen nach dem Bundesschwerbehindertengesetz.

Es ist für Politiker riskant, daran zu rühren, zumal ja der in diesen Tagen und Wochen oft zu hörende Vorwurf einer sozial unausgewogenen Sparpolitik politisch höchst brisant ist. Doch sollte es in keinem dieser Fälle um eine Verletzung des sozialen Konsenses in der Bundesrepublik gehen. Dieser Konsens darf indes nicht jene schlicht skandalöse (und gleichwohl gesetzeskonforme) „Flucht in die Schwerbehinderung“ einschließen, von der die zuständigen öffentlichen Einrichtungen zu berichten wissen.

Und er kann wohl auch kaum gutheißen, daß die Sozialhilfe – gegenüber der früheren Fürsorge sowohl rechtlich als in ihrer Anpassung an individuelle Lebenslagen ein enormer Fortschritt – oft auch Antragstellern zuteil wird, die zwar clever sind und gewisse formale Voraussetzungen erfüllen, an die der Gesetzgeber jedoch nicht im Traum gedacht hat. Das Ausmaß des Mißbrauchs scheint inzwischen in die Milliarden zu gehen.

Freilich sollte die Mehrheit der Länder bei dieser Attacke gegen den Mißbrauch öffentlicher Leistungen den schon erwähnten Anschein meiden, als sei sie streng gegen „die da unten“, nachsichtig indes gegen „die da oben“. Sei es ihr Plädoyer für weiterhin volle Steuerfreiheit zugunsten reinvestierter Veräußerungserlöse der Unternehmen, sei es ihre Abneigung gegen die geplante Abschaffung des Vorsteuerabzugs beim Kauf von Firmen wagen: beides ist nicht nur fragwürdig, sondern es birgt auch die Gefahr politischer Unausgewogenheit. Dieter Piel