Von Hermann Rudolph

Die Bundesratssitzung dieser Woche wird an den Tag bringen, was die Auguren längst raunen und die Bundestags-Debatte in der vergangenen Woche immerhin ahnen ließ: Die Stunde der Opposition ist, wieder einmal, eine Stunde der Regierenden – der Landesfürsten. Die entscheidenden Gegenspieler der Koalition bei der Auseinandersetzung um die Sanierung der öffentlichen Finanzen sind nicht die Abgeordneten der Bundestags-Opposition, sondern die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder.

Sie werden die Bundesregierung mit einem breit angelegten Paket von Vorschlägen und Empfehlungen konfrontieren. Da mag leicht in Vergessenheit geraten, was diese Bundesratssitzung auch erkennen lassen wird: das stille Verscheiden der neuen Politik im Bundesrat, wie sie die Union nach der Bundestagswahl im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hat. Klare Fronten und deutlich wahrnehmbare Verantwortungen sollten eine Praxis beenden, in der der Bundesrat als oppositionell eingefärbte Nachbesserungs-Instanz im Halbdunkel der Beratungszimmer die Koalitions-Entwürfe ummodelte und zurechtschnitt, bis niemand mehr so richtig wußte, wer da eigentlich was gewollt hatte.

Kaum ein Jahr, nachdem dieser Vorsatz gefaßt worden ist, herrscht schon wieder das alte Handgemenge. Bund und Länder sind dabei, ihre jeweiligen Absichten zu einem jener Knoten zu schürzen, in dessen Verschlungenheit sich nur noch Experten auskennen und zu dessen Auflösung es erfahrungsgemäß vieler höchst vertraulicher, dramatischer Sitzungen des Vermittlungsausschusses bedarf.

Das braucht eigentlich niemanden zu verwundern. Es gehört zu den Verfassungsprinzipien der parlamentarischen Demokratie, daß Macht nicht zu haben ist, ohne daß der Druck entsteht, sie auch zu gebrauchen. Die Mitwirkung an der Gesetzgebung, die der Bundesrat den Ländern eröffnet, zwingt sie auch, Stellung zu beziehen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen, Verantwortung zu übernehmen. Erst recht die starke Position, die sich die Bundesländer in den letzten Jahren geschaffen haben, ist mit politischer Enthaltsamkeit nicht zu vereinbaren – sie mag strategisch noch so fein gesponnen sein.

Das gilt gerade im Hinblick auf das, was gegenwärtig zur Debatte steht: die öffentlichen Finanzen. Hier sind die Länder Betroffene und Beteiligte – ob es sich nun um Maßnahmen handelt, die ausdrücklich ihrer Zustimmung bedürfen (wie beim Kindergeld) oder ob der Bund einen eventuellen Einspruch des Bundesrates überstimmen kann. Denn das Wohl und Wehe ihrer eigenen Haushalte hängt mit dem Zustand und der Zukunft der Bundesfinanzen untrennbar zusammen,

Aber ist es tatsächlich jene Mitwirkung, die das Grundgesetz dem Bundesrat einräumt, die der Länder-Mehrheit eine so starke Stellung gibt, daß die Ministerpräsidenten der Unions-Länder gleichsam als die Hausmeier der Opposition agieren? In Wahrheit ist sie seit Jahr und Tag zu einer kaum verhüllten Mitregierung des Bundes durch die Unions-Länder geworden,