Von mehr Eigenverantwortung des einzelnen, von mehr Selbstbeteiligung war und ist in den letzten Wochen und Monaten viel die Rede gewesen. Wenn der Staat dann aber ernst macht und den Bürgern mehr Eigenverantwortung zumutet, dann protestieren die am lautesten, die zuvor Eigenverantwortung gepredigt habben.

Es geht um die Kürzung des staatlichen Zuschusses für Privatschulen in Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Johannes Rau will seinen Staatsetat auf Sparmaß bringen. Der Zuschuß für die Privatschulen soll von 94 Prozent auf 90 Prozent, mithin um knapp fünf Prozent, gesenkt werden. Pikanterweise entspricht das just jenem Prozentsatz, um den die CDU/CSU in Bonn zwecks Sanierung der Staatsfinanzen alle staatlichen Subventionen abbauen möchte.

Doch was stört die Politiker schon ihr Geschwätz von gestern. NRW’s CDU-Oppositionsführer Kurt Biedenkopf spricht wegen der Schulgeldkürzung schon von einem neuen Kulturkampf.

Unter den militanten Protestlern finden sich auch die Katholischen Ordensschulen, die sich dank ihrer Reichtümer noch am ehesten eine höhere Selbstbeteiligung leisten können, ohne sie gleich, auf die meist ja auch nicht so armen Eltern der Privatschüler zu überwälzen. Die katholischen Bischöfe sollten denn wohl ihren Ordensbrüdern und -schwestern noch einmal jenen Hirtenbrief zuschicken, den sie anläßlich der Bundestagswahl 1980 von den Kanzeln verkünden ließen. Darin hieß es nämlich: "Die Ausweitung der Staatstätigkeit, die damit verbundene Bürokratisierung und die gefährlich hohe Staatsverschuldung müssen jetzt korrigiert werden."

Das Dementi, das die Pressestelle des Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerks über die Bereitschaft zur stärkeren Mitfinanzierung des Schnellen Brutreaktors abgibt, klingt sehr dürr. Nach einem sehr zuverlässigen Bericht aus dem Forschungsministerium hat der RWE-Vorstand letzte Woche beschlossen, sich mit 600 Millionen Mark an der bestehenden Finanzierungslücke (rund 1,2 Milliarden Mark) zu beteiligen. Die RWE-Pressestelle aber weiß von nichts: "Uns ist von den 600 Millionen nichts bekannt." Richtige Dementis lauten gewöhnlich: Die Nachricht ist falsch. Nun denn! Aber wenn das RWE nun über seinen Schatten gesprungen ist – das ursprüngliche Angebot stand bei mageren 31 Millionen Mark für 1981 –, so fehlen noch immer weitere 600 Millionen, die mindestens von den übrigen elf Elektrizitätsunternehmen (EVU) aufzubringen wären, die Kernkraftwerke betreiben.

Beim RWE wird insbesondere erwartet, daß Bonn auch auf. die eigenen Stromerzeugungsunternehmen Einfluß nimmt, sich an dem Brüter-Projekt zu beteiligen. Es paßt schließlich schlecht ins Bild, wenn Forschungsminister Andreas von Bülowganz zu Recht eine stärkere Beteiligung der EVU’s an Energieforschungsprojekten des Staates fordert, Finanzminister Matthöfer und Wirtschaftsminister Lambsdorff dabei aber tatenlos zusehen. Beide könnten ihrem Kabinettskollegen durchaus Flankenschutz geben, und zwar über ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien anschlägiger Stromerzeuger. Bonn ist nämlich Miteigentümer an diversen Unternehmen der Branche. Die bedeutendsten sind die Bayernwerk AG, die Preußische Elektrizitäts AG und die Nordwestdeutschen Kraftwerke.

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