Von Dieter Piel

Viele Fronten, viele Köpfe, viel Geschrei: Da kämpfen "Systemveränderer" gegen "Profitgeier", "kleine Leute", auf deren Rücken mal wieder alles ausgetragen werden soll, gegen "verantwortungsbewußte Vertreter eines bewährten Systems", die sich von "Laien überstürzt" hereingelegt fühlen, Freie und Unfreie und betrogene Betrüger. Man braucht nicht unbedingt Fachmann zu sein, um zu ahnen, worum es bei alledem geht: Um eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen – wieder einmal.

Indes, hätte man versucht, die Lautstärke dieses Geschreis seit dem Frühsommer zu messen, 10 konnte man feststellen: Die Töne sind leiser, die Proteste knapper geworden. Für einen Gesetzentwurf, der ursprünglich einmal weh tun sollte und der dabei noch nicht einmal alle parlamentarischen Hürden überwunden hat, ist das ein eher bedenkliches Zeichen. Es läßt befürchten: Der zweite Versuch zur Kostendämpfung wird wohl nicht viel besser glücken als die Kostendämpfung Nummer eins, die nun schon über vier Jahre zurückliegt und die damals gewisse Anfangserfolge wohl vor allem deshalb erzielen konnte, weil sie in eine Zeit der wirtschaftlichen Flaute fiel, in der man für Kostendämpfungen jeglicher Art aufgeschlossener ist als sonst.

Flaute herrscht zwar auch diesmal, Diesen Umstand und die Hoffnung, daß man, heute wie damals, die Beteiligten des Medizinbereichs, eines 200-Milliarden-Mark-Unternehmens von oft überwältigender Korruptheit, in einen gewissen Spar-Schock hineingeredet hat, der ein paar Monate lang nachwirken könnte, mag denn auch den zuständigen Bundesminister Herbert Ehrenberg bewogen haben, dem neuen Spar-Gesetz Erfolg vorauszusagen; Zunächst kein weiterer Anstieg der horrenden Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und Vermeidung jenes Zwei-Milliarden-Defizits, das sich, für den Rest dieses Jahres und für 1982, mindestens abzeichnet. Selbst wenn man, was die Vertreter der Krankenkassen erst am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag lebhaft bezweifelt haben, dieses Ziel wird erreichen können, so wäre das neue Gesetz dann immer auch nichts anderes, als nur ein Kostenantiegsdämpfungsgesetz – ein bißchen wenig angesichts dessen, was geplant war und vonnöten wäre.

In diesem derzeit noch eher als günstig geltenden Fall würden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung – sie haben rund 90 Milliarden Mark erreicht und sind der Teil des erwähnten 200-Milliarden-Mark-Betriebs, um den es konkret geht auch im nächsten Jahr noch steigen. Aber immerhin nur so, daß die Beitragssätze der Versicherten im allgemeinen erhalten bleiben. Dabei ist freilich zu bedenken, daß diese Beitragssätze von einem steigenden Einkommen bemessen werden – derzeit knapp zwölf Prozent von Einkommen bis zu 3300 Mark im Monat. Diese Beiträge liegen weit über denen des Jahres 1977, die ja, wie wir nun wissen, durch das ganz großartige Kostendämpfungsgesetz Nummer eines "gedämpft" werden sollten.

Ein Fiasko also auch diesmal? Ein Blick auf die vom Kabinett beschlossenen und – der Bundesrat hat bereits zugestimmt – vom Parlament zu erwartenden Einsparungen (siehe "Das Dämpfungsrezept") könnte zunächst hoffnungsvoll stimmen, weil ja bekanntlich auch Kleinvieh Mist macht. Doch die Zweifel kehren jäh wieder, wenn man jene zunächst geplanten Sparziele betrachtet, die aber schließlich nicht beschlossen worden sind:

  • Es wird keine Begrenzung der ärztlichen Gesamtvergütung (für Honorar plus Menge der erbrachten Leistungen) geben. Dieser Vorschlag Ehrenbergs, im Bonner Sozialchinesisch "Mengendeckel" genannt, scheiterte an der lärmenden Allianz von Ärzten, Zahnärzten und ihren parlamentarischen Hilfstruppen vor allem in der FDP. So wird denn auch künftig ein entscheidendes Instrument zur Kontrolle der gesamten Kassen-Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Leistungen fehlen; Wenn das Honorar es allein nicht bringt, erhöht der Herr Doktor die Gesamtzahl seiner Leistungen,
  • Die Versicherten undPatienten brauchen sich über die geplatzten, zum Teil fast schon belanglosen Beschränkungen hinaus, keine strafferen Zügel anlegen zu lassen. Karenztage in der Lohnfortzahlung, stärkere Selbstbeteiligung an den Kosten ambulaner Behandlung – das ist mit der SPD nicht zu machen (und vermutlich, trotz neuerdings anderer Töne, auch nicht mit CDU und CSU).
  • Die Ersatzkassen werden nicht in die neuen Kostendämpfungs-Beschlüsse einbezogen, weil sonst angeblich die Kassen-Vielfalt, "gegliedertes System" genannt, auf dem Spiel gestanden hätte. So werden denn die einzelnen Kassen weiterhin miteinander konkurrieren, wobei, anders als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, Konkurrenz hier weniger das Geschäft belebt als vielmehr die Preise (sprich: die Beiträge der Versicherten) erhöht. So mag man denn wohl auch davon ausgehen, daß die Vorzüge des gegliederten Kassensystems von den Kassenfunktionären und den Ärzten sehr viel häufiger gepriesen werden als von den Versicherten selbst, um die es letztlich geht – was aber nicht ausschließt, daß es solche Vorzüge vielleicht doch gibt.
  • Die derzeit über 16 000 Apotheker brauchen ihren Rabatt für die Krankenkassen – derzeit fünf Prozent; geplant waren sieben nicht zu erhöhen, weil die FDP ihren Klagen nicht widerstehen mochte. Für die zuständige Interessenorganisation ist das schön. Die Versicherten aber werden mit ihren Beiträgen weiterhin eine vor allem in manchen Ballungsräumen aberwitzig steigende Zahl von Apotheken finanzieren.
  • Den Pharma-Unternehmen bleiben jene "Positiv-Listen" erspart, an denen die Ärzte hätten ablesen können, welche Präparate ob ihrer Tauglichkeit und Wirtschaftlichkeit von den Kassen bezahlt werden und welche nicht. Es wird also auch künftig im wesentlichen alles bezahlt, was verschreibungspflichtig ist. Dabei hat die einzige bislang erstellte "Positiv-Liste", erarbeitet von dem Bremer Sozialminister Eberhard Greiser, – die auch als Basis der Ehrenbergschen Pläne diente – ergeben, daß von rund 600 Herzpräparaten nur etwa ein Drittel "positiv" zu bewerten sei, Es handelte sich bei den "Guten" im wesentlichen um sogenannte Monopräparate, deren Wirkstoff nicht mit anderen kombiniert ist. (Über die ökonomischen Folgen dieser Tricks im zweiten Teil der Artikelreihe),
  • In den Krankenhäusern wird Kostendämpfung noch auf absehbare Zeit ein eher exotischer Begriff sein. Zwar wollen die beiden Koalitionsfraktionen SPD und FDP versuchen, ein bereits dem Parlament vorliegendes Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz, das diesen Namen bislang eher zu Unrecht trägt, im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu verschärfen. Freilich: Selbst wenn sie darüber Einigung erzielen sollten, bedürften sie der Zustimmung des Bundesrates – sie ist, nach der bisher betriebenen Kirchturmspolitik der Länder-Gesundheitsminister, nicht gerade leicht zu erringen.