Von Rolf Zundel

Bonn, Ende September

Die Bundesregierung, voran der Bundeskanzler, brachte sich auf dem Weg des Eigenlobs in Erinnerung. Die amerikanischsowjetische Übereinkunft, am 30. November in Genf mit den Raketenverhandlungen zu beginnen, nannte Helmut Schmidt einen "ganz großen Erfolg auch der deutschen Diplomatie". So unbegreiflich ist dieses Selbstlob nicht. Denn diese Übereinkunft, die jetzt wie eine pure Selbstverständlichkeit hingenommen wurde, stellt tatsächlich ein wichtiges Etappenziel deutscher Politik dar, und daß es erreicht wurde, war vor einem halben Jahr noch keineswegs so sicher.

Wenn nun, gegen viel Skepsis und Widerstand im eigenen Land und manche widerstreitenden Tendenzen bei den Supermächten, die fast schon eigengesetzlich gewordene Rüstungsentwicklung in die politische Verhandlungsmechanik gepreßt wurde, so kann das die Bundesregierung tatsächlich als einen Erfolg verbuchen. Sie war – und das über Jahre – die treibende Kraft. In Bonn wurde der Nato-Doppelbeschluß erfunden. Seine Hebelkraft hat sich immerhin als so stark erwiesen, daß jetzt verhandelt wird.

Man mag darüber streiten, ob die Fixierung auf gerade 572 Pershing II-Raketen und Cruise-Missiles, deren Stationierung in Europa "im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden soll", die einzig mögliche und die strategisch richtige Antwort auf die sowjetischen SS-20-Raketen darstellt. Aber der Beschluß hat gewirkt, und gerade dort, wo viele Sozialdemokraten mancherlei Ursache zu Zweifeln entdeckt zu haben glaubten – in Washington.

Wer die Entwicklung der westlichen, vor allem der amerikanischen Positionen in den letzten drei Jahren betrachtet, erkennt einen Prozeß langsamer, aber weitgehender Anpassung an Bonner Interessen. Die ursprüngliche Absicht der Amerikaner war ja: Modernisierung der Mittelstreckenwaffen in Europa und im Gegenzug auf die SS-20-Raketen westliche Nachrüstung. Diese Intention ist durch geduldige diplomatische Arbeit Bonns im Lauf der Jahre immer enger mit Verhandlungen verflochten worden. An ihnen lag der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen: Der friedensnotwendige Dialog der Supermächte sollte fortgeführt oder wiederaufgenommen werden; aber auch innenpolitische Rücksichten und ostpolitische Interessen spielten eine Rolle.

Die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung waren die Guadeloupe-Konferenz und der Nato-Doppelbeschluß. Auf dem Gipfel von Guadeloupe im Januar 1979 wurde die Bereitschaft des Westens festgeschrieben, sich zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts nicht nur der Rüstung, sondern auch der Verhandlung zu bedienen. Dies war die Vorstufe zum Doppelbeschluß der Nato. Im Dezember 1979 folgte dann der eigentliche Nato-Beschluß, der allerdings von manchen amerikanischen und manchen sozialdemokratischen Interpreten sehr verschieden ausgelegt wurde. Die einen verstanden darunter: nachrüsten, um besser verhandeln zu können. Die anderen lasen: verhandeln, um nicht nachrüsten zu müssen. Spuren dieser Differenz sind noch heute sichtbar.