Gleichgültig, welcher Maßstab gewählt wird, im wirtschaftlichen Bereich kam die Bundesrepublik heute nirgendwo mehr gute Zensuren vorweisen: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit fast 1,3 Millionen seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr so hoch gewesen; die Inflationsrate pendelt zwischen sechs und sieben Prozent; die gesamtwirtschaftliche Leistung wird in diesem Jahr mit Sicherheit geringer ausfallen als im Vorjahr; alle öffentlichen Haushalte kämpfen mit bedrohlichen Defiziten; die Aufwertung der Mark gegenüber dem Dollar war nur ein kurzes Strohfeuer; zum drittenmal im diesem Jahr mußte sogar in der Handelsbilanz ein Defizit verbucht werden; die Leistungsbilanz wird weiterhin mit tiefroten Zahlen geschrieben.

Nach wie vor tröstet sich die Bundesregierung damit, daß sich stets Länder finden lassen, bei denen alles noch schlimmer aussieht. Und was beispielsweise die deutsche Inflationsrate angeht, so sind wir in der Tat Weltmeister. Selbst in der sonst so stabilitätsbewußten Schweiz klettern die Preise noch schneller.

Aber das macht erst recht deutlich, wie weit es schon gekommen ist. Denn wenn die Bundesrepublik mit einer Inflationsrate von über sechs Prozent als internationaler Musterknabe gilt und den Neid der Nachbarn erregt, dann zeigt dies, wie sehr die Maßstäbe, verschoben worden sind. Es gab Zeiten, da wurde eine so rasch fortschreitende Geldentwertung als Katastrophe betrachtet. Heute sind wir stolz darauf, damit unter den vergleichbaren Industrieländern am unteren Ende der Skala zu stehen.

Ähnlich ist es mit der Arbeitslosigkeit. Noch vor wenigen Jahren galt es als ausgemachte Sache, daß ein Arbeitslosenheer von weit über einer Million Menschen die politische Stabilität dieses Landes aufs äußerste gefährden würde. Demokratie in Deutschland – so meinten viele – setze Vollbeschäftigung, Preisstabilität und ein stetiges Wirtschaftswachstum voraus.

So mag man denn den tristen Zahlen doch noch eine gute Seite abgewinnen: Die Demokratie in der Bundesrepublik erscheint heute so gefestigt, daß sie selbst durch die derzeitigen negativen Rekordzahlen nicht im mindesten erschüttert wird. Diesen Test haben wir bisher mit Bravour bestanden. Auch ohne die Droge ständig steigenden Wohlstandes, ohne Überbeschäftigung und stabilen Geldwert funktionieren die politischen Institutionen, ist der breite demokratische Konsens in der westdeutschen Gesellschaft völlig ungefährdet.

Aber ist er auch so weit belastbar, daß die Reformen gewagt werden können, die notwendig sind, um die drängenden Probleme zu lösen? Die bisherigen Versuche zur Sanierung der Bundes- und Länderfinanzen sind ja nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg. Die vielfältigen Widerstände bei jedem Anlauf zur dringend notwendigen Reform der sozialen Krankenversicherung (siehe Seite 20) machen überdeutlich, welche Arbeit noch zu bewältigen ist. Das gleiche gilt für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, der sozialen Altenversorgung oder die notwendige Umstrukturierung der Bundesbahn, die bisher noch immer mit Volldampf einer finanziellen Katastrophe entgegenfährt.

Bis wir das Haus wieder in Ordnung gebracht haben, wird der demokratische Konsens noch mancher Belastungsprobe unterworfen werden müssen. Denn in jedem Einzelfall werden die Privilegien großer Gruppen in Frage gestellt. Aber wenn wir jetzt nicht bald den Mut dazu haben, dann werden wir am Ende des Jahrzehnts kaum besser dastehen als die Briten heute. Und jede Verzögerung der unausweichlichen Reformen macht deren spätere Verwirklichung nur um so schwerer. Michael Jungblut