Der US-Präsident muß umdenken

Von Michael Naumann

Die konservative Revolution Ronald Reagans ist festgefahren. Angesichts weiterer Etatkürzungen im Sozialbereich – die Regierung fordert Streichungen von zehn Milliarden Dollar – findet die empörte Opposition im Kongreß ihre Stimme wieder. Im Schatten des Washington Memorials demonstrierte eine Viertelmillion Gewerkschafter wider den radikalen Abbau staatlicher Daseinsvorsorge. Demoskopische Umfragen verraten wachsendes Mißtrauen gegenüber Ronald Reagans wirtschaftspolitischem Geschick.

In den letzten Wochen hat der Präsident erleben müssen, daß sein Mandat – die geheiligte Legitimationsgrundlage seiner Amtsausübung – wirklich nur auf 26 Prozent der wahlberechtigten Stimmen Amerikas ruht; womöglich ein allzu schmales Postament für die denkwürdigen sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Veränderungen, mit denen der Präsident Amerika wieder groß und stark machen möchte. Er sieht plötzlich, daß er sich auch in der Verteidigungspolitik nach der Finanzdecke strecken muß, die Wahlkampfrhetorik jedenfalls nur schwer in militärpolitische Entscheidungen umzusetzen ist. Und er bemerkt, daß die Weltpolitik sich nicht in das schlichte Schema einfügen läßt, mit dem er angetreten ist; die Verbündeten, die Neutralen, auch die Gegner verlangen differenzierteres Urteilen, gezieltes Handeln.

Worauf Amerika wartet

Dem innenpolitischen Stimmungsumschwung trat der Präsident vorige Woche mit einem Appell an die amerikanische Nation entgegen. "Wir haben es in der Hand, die Welt neu zu beginnen", zitierte er Amerikas Revolutionsheros Thomas Paine. "Worauf warten wir noch?"

Die Antwort auf derlei Rhetorik ist relativ einfach. Unternehmer und Bankiers "warten" auf einen ausgeglichenen, anti-inflationären Haushalt. Die Diplomaten und die Sicherheitspolitiker warten auf ein zusammenhängendes Konzept. Die Wähler Reagans aber warten darauf, daß er die Macht seines Amtes umsetzt in jene Autorität, die vonnöten wäre, um seiner konservativen Erneuerung Amerikas Dauer zu verleihen.