Von Theo Sommer

Sind die Christdemokraten dabei, in der Außenpolitik eine ähnliche Schwenkung zum Realismus hin zu vollziehen wie vor 21 Jahren die Sozialdemokraten?

Damals bekannte Herbert Wehner für seine Partei nicht nur zähneknirschendes Sich-Fügen in die lange bekämpfte Westpolitik der Regierung Adenauer; er machte sie zur Grundlage auch sozialdemokratischen außenpolitischen Denkens. Heute dringen aus den Reihen der Union mehr und mehr Äußerungen, die auf der Einsicht beruhen, daß die Union sich zur Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition nicht länger mit einem schmallippigen "Verträge werden eingehalten" begnügen kann, sondern daß sie von der Basis dieser Verträge aus eine Politik betreiben muß, die über die Konfrontation hinaus auf Zusammenarbeit zielt.

"Wir brauchen eine Öffnung unserer Außenpolitik, gegenüber dem Osten", sagt der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. "Wir haben nicht nur Gegensätze mit den Sowjets, sondern auch gemeinsame Interessen." Zu den Ostverträgen meint er: "Wir müssen sie mit Leben ausfüllen ... Verbal haben wir dabei unser Soll erfüllt. Jetzt müssen wir handeln."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Kurt Biedenkopf stößt ins gleiche Horn, wenn er eine "dreidimensionale" Ostpolitik der Opposition fordert: Abgrenzung gegenüber der Ideologie der Unfreiheit; Bereitschaft zur militärischen Verteidigung gegen eine militärische Übermacht; daneben jedoch gelassene Verhandlungen und Gespräche, um Europa interessierende Dinge gemeinsam zu lösen. Ein kritischer Unterton schwingt in seiner Feststellung mit, die Unionsparteien hätten bisher eine stärkere Betonung auf Abgrenzung und Verteidigung als auf Verhandlungen gelegt. Offensichtlich schwebt Biedenkopf eine neue Gewichtung der Akzente vor.

Gewiß wären solche Ideen überzeugender, wenn sie nicht bloß in Interviews vorgetragen würden, sondern auch im Bundestag (dort schickt die Opposition am liebsten immer noch ihre Scharfmacher ins Feld). Auch hülfe es, wenn Helmut Kohl sich mutig aus der Deckung begäbe, anstatt – wieder einmal – die Debatte zu scheuen, bloß weil sie unangenehm werden könnte. Aber es scheint doch um mehr zu gehen als um momentane Anwandlungen. Ende Oktober reist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Leisler Kiep nach Moskau. Seine Reise wird von der Union als Schritt zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch mit der Kremlführung hingestellt – ein Ziel, das auch der Entwurf des Leitantrags für den Hamburger Parteitag anvisiert. Dort heißt es über den kontinuierlich en Austausch weiter: "Er ist auch deshalb notwendig, um das Bewußtsein für gemeinsame europäische Interessen und Aufgaben deshalb zu lassen" – für die Union ganz neue Töne, die mehr nach Bahr und Brandt klingen als nach der üblichen CDU-Rhetorik.

Solche Hinwendung zu größerem Realismus verblüfft. Vielleicht hat sie damit zu tun, daß die Union in Bonn Morgenluft wittert: Je näher sich die Opposition dem Machtwechsel wähnt, desto mehr kommt es in der Tat darauf an, der Welt außenpolitische Kontinuität zu dokumentieren und die Besorgnis des Kontinuitätsbruchs auszuräumen. Vielleicht ist der jüngste Schwenk aber auch schon die Folge des Umstands, daß die Union in Berlin bereits Regierungsverantwortung trägt. Vom Schöneberger Rathaus kamen schon vor zwei Jahrzehnten die entscheidenden Impulse zum ostpolitischen Neuansatz der sechziger Jahre, zum Abbau der Konfrontation und zur Anbahnung der Zusammenarbeit. Dies ist heute nicht anders.