Von Walter Jens

Tübingen

Wir kennen die Staatsbürger, die, da sie der DKP angehören, weder Briefe austragen noch Lokomotiven führen dürfen – jedenfalls nicht in der Funktion von Beamten. Wir kennen, die christlich, gesinnten Pazifisten, denen man die Unterweisung von Kindern verwehrt. Wir kennen die jungen Rechtswahrer, die nicht in den Staatsdienst übernommen werden, weil sie einer Vereinigung angehören, zu der sich – und sei sie noch so verschwindend – auch eine Minorität von Kommunisten zählt. Wir kennen, in "diesem freiesten deutschen Staat aller Zeiten" (was, schaut man auf die Geschichte unseres Landes, nun freilich noch nicht viel bedeutet), eine Fülle von "Verfassungsfeinden" unterschiedlicher Couleur – Feinden, die, wie man weiß, in Frankreich Minister werden und in Großbritannien Gewerkschaften vorstehen können.

Eins aber hatten wir immerhin bis heute noch nicht: Daß jemand draußen vor der Tür stehen muß, weil er das Grundgesetz als der Güter höchstes erachtet. Wir hatten’s nicht, wir haben’s jetzt, das factum brutum, das uns belehrt: Ein Christenmensch und Pädagoge, der mit dem Grundgesetz in der Linken und der Bibel in der Rechten, argumentiert – der ist noch weit gefährlicher als einer, den sein Parteibüchlein als (vermeintlichen). Extremisten ausweist.

Geschehen Anno 1981 in Baden-Württemberg, wo ein Gemeindepfarrer namens Jochen Vollmer, Doktor der Theologie und beliebter Seelsorger, auf Bitten des Oberkirchenrats als Religionslehrer in den Schuldienst eintreten wollte. Vergebens! Die Behörde lehnte es ab, ja, das zuständige Amt war nicht einmal bereit, Vollmers auslaufenden Zeitvertrag zu verlängern.

Was war geschehen? Etwas schier Unglaubliches: Der Pfarrer hatte gewagt – aus der Perspektive des Oberschulamts: hatte sich unterstanden –, auf eine mögliche Diskrepanz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit, dem Sollen und dem Sein hinzuweisen; er hatte also artikuliert, was Gustav Heinemann, Helmut Simon, Martin Hirsch, um nur sie zu nennen, wieder und wieder mit gebotener Entschiedenheit äußerten; er hatte – der Tollkühne! – der "Belehrung und Erklärung", die jedermann im öffentlichen Dienst zu unterschreiben hat, den Satz hinzugefügt, daß das Eintreten für die Verfassung der Bundesrepublik ihn auch verpflichte, "gegebenenfalls für die Intention der im Grundgesetz, formulierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegen ihre mangelhafte Verwirklichung in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Baden-Württemberg einzutreten".

Warum dieser Zusatz? Weil Vollmer, als Angehöriger jenes deutschen Volkes, das nicht nur vor den Menschen, sondern auch vor Gott das Grundgesetz beschlossen hat (nachzulesen in der Präambel), nachdrücklich betonen wollte, daß er sich als Religionslehrer und Staatsbeamter das Recht nähme, zum Beispiel in der Frage der Gewissensprüfung von Wehrdienstverweigerern die augenblickliche (aber jederzeit revidierbare) Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen und, in Übereinstimmung mit vielen, zum Teil hochgestellten protestantischen Amtsträgern, darauf zu verweisen, daß die Prüfung des Gewissens allein, Gott und keinem allemal sündigen Menschen zustünde. Um dies von vornherein deutlich zu machen und so dem Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit von Glauben und Gewissen postuliert, Priorität vor einer Exegese des höchsten deutschen Gerichts (die Verfassungskonformität der Gewissensprüfung betreffend) einzuräumen, setzte Pfarrer Vollmer sein Diktum der "Belehrung und Erklärung" hinzu.