Die Nebentätigkeit von Beamten soll eingeschränkt werden

Von Wolfgang Hoffmann

Als der frühere Staatssekretär im Bonner Gesundheitsministerium Hans-Georg Wolters einen Streit mit seiner Ministerin Antje Huber vom Zaune brach, daraufhin in den Ruhestand geschickt wurde und schon wenig später in gehobener Position bei dem Pharma- und Chemiekonzern Hoechst zu einem gutdotierten Job kam, erhob sich in der Öffentlichkeit ein Sturm der Entrüstung. Sie wirkt bis heute nach und soll nun zu praktischen Konsequenzen führen: Was Wolters vormachte, soll künftig keiner mehr nachmachen können. Der Bonner Bundestag will die Nebentätigkeit für Beamte erheblich einschränken und in bestimmten Fällen ganz unterbinden.

Was war geschehen? Hans-Georg Wolters, gerade 46 Jahre alt, war von Antje Huber in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, weil er eine Linie vertrat, die nicht mehr mit der ihren übereinstimmte. Sie entließ ihren ersten Beamten vorzeitig in den Ruhestand, der an sich erst mit 65 Jahren beginnt.

Die zwangsweise Entlassung sicherte dem Staatssekretär den Anspruch auf staatliche Pension. Er bekommt so bis zum tatsächlichen Ruhestandsalter insgesamt rund 1,5 Millionen Mark. So will es die Rechtslage für politische Beamte, die jederzeit ohne Angabe von Gründen gefeuert werden können, was ansonsten bei Beamten nicht möglich ist.

Daß diese Rechtslage mitunter dazu verführen kann, sie ohne Not zu mißbrauchen, liegt auf der Hand. Zwar läßt das Beamtenrecht auch eine Entlassung auf eigenen Wunsch zu, doch dann gehen die Beamtenansprüche verloren. Fälle wie der des früheren Staatssekretärs Detlev Rohwedder, der nicht nur ganz in Frieden und Freundschaft von Minister Otto Graf Lambsdorff schied, sondern auch freiwillig auf seine Beamtenrechte – vor allem die hohe Pension – verzichtet hat, sind daher recht selten. Da ließ man sich lieber – wie der Hamburger Senatssprecher Bissinger – von seinem Minister kündigen.

Die Möglichkeit, politische Beamte – vor allem Staatssekretäre und Ministerialdirektoren – in die Wüste zu schicken, wurde seit Bestehen der sozial-liberalen Koalition in Bonn rund 160mal exerziert. Die 160 Gefeuerten kosten den Steuerzahler rund zwölf Millionen Mark im Jahr.

Die hohen Kosten sind besonders dann ein Ärgernis, wenn die Pensionäre auch noch ihre im Staatsdienst erworbenen Kenntnisse für teures Geld verkaufen, wie das bei Wolters der Fall ist. Der Nebenverdienst, der oft zum Hauptverdienst wird, kann nämlich nicht auf die Pension angerechnet werden.

Bei den Militärs gehört es sogar gewissermaßen zum guten Ton, sich rechtzeitig nach einem Job für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst umzusehen. Offiziere der Luftwaffe bevorzugen Beraterfunktionen bei der Luftfahrtindustrie; die Marinesoldaten arbeiten gern bei einschlägigen Werften mit; die Oberen des Heeres verdingen sich vorzugsweise bei Firmen, die bodengebundene Waffen schmieden.

Für die Industrie sind die Ex-Militärs stets interessant, wenn sie Kenntnisse der Entscheidungsstrukturen und im Verteidigungsministerum vermitteln können. So liest man dann häufig Stellenbewerbungen, wie jene, die vor kurzem in dem Bonner Branchendienst Bonnservice GmbH nachzulesen war. Da suchte „Oberstleutnant des Heeres, 56, Raum Bonn, frei ab 1.4.1982, Experte für Munition und munitionstechnische Sicherheit, Mitverfasser von Dienstvorschriften, Kenner der Munitionsversorgung, -lagerung und -erhaltung, freiberufliche Beratertätigkeit in der Rüstungsindustrie“, Der kluge Mann baut eben rechtzeitig vor, in diesem Fall ein halbes Jahr vor der Pensionierung.

Der Oberstleutnant wird nämlich mit 57 Jahren entlassen. Bei Militärs endet der Staatsdienst nach Rang zwischen 53 und 59 Jahren. Viele Soldaten denken aber so, wie es der 1976 ausgeschiedene Generalmajor Helmut Bieber einmal formuliert: „Fürs Rentenalter bin ich noch zu vital und agil.“ Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Karl Schnell, seit einigen Monaten selbst Pensionär, meint: „Es gibt unter den Pensionären doch eine Menge Sachverstand, den man besser für die Bundesrepublik nutzt, als ihn gleich zum alten Eisen zu werfen.“

Verdächtige Eile

Solange eine Kollision der Interessen des früheren Dienstherrn mit solchen des neuen Arbeitgebers vermieden wird, ist die Nebentätigkeit gewiß nicht anstößig. Aber wenn ein Inspekteur der Luftwaffe wie der ehemalige General Johannes Steinhoff ausgerechnet Vorsitzender des Aufsichtsrates der Luftfahrtfirma Dornier wird, dann wirkt dies leicht peinlich. Wie korrekt Steinhoff auch immer gehandelt hat, ein Vorbild konnte dieser Wechsel nicht sein.

Es sind aber keineswegs nur Militärs, die den Lebensabend mit einer neuen Karriere beginnen. Auch hohe Beamte des Verteidigungsministeriums steigen nach „Dienstschluß“ gern um. Johannes Trienes (65) etwa, Ministerialdirektor und Abteilungsleiter Rüstungstechnik bei Hans Apel, trat unmittelbar nach seinem Abschied in die Dienste der US-Firma Borg-Instruments, die mehrheitlich im Besitz der deutschen Familie Diehl ist, die in der Bundesrepublik eines der großen Rüstungsunternehmen ihr eigen nennen darf und dort Panzerketten, Munition und Elektronik produziert.

Wie problematisch so ein Wechsel sein kann, läßt sich schon daraus ablesen, daß dieser Fall im Verteidigungsministerium daraufhin überprüft wurde, ob Trienes etwa während seiner aktiven Dienstzeit Rüstungsentscheidungen zugunsten von Diel getroffen hat. Die Prüfung ergab keinen Anhaltspunkt.

Der Wechsel in die private Wirtschaft ist aber auch in anderen Ministerien und Bundesbehörden üblich. Lebens- und Krankenversicherungen stellen gern solche Beamte ein, die beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gedient und dort eine Menge Insider-Informationen gesammelt haben, die nach der Pensionierung eine wertvolle Handelsware sein können.

Nicht minder problematisch sind jene Nebentätigkeiten, die vielfach noch während der aktiven Dienstzeit am staatlichen Schreibtisch ausgeübt werden. Häufige Praxis ist, daß sich die Mitarbeiter der kommunalen Bauämter in ihrer freien Zeit damit beschäftigen, Häuser fremder Leute zu planen – gegen Entgelt versteht sich. Sie machen damit nicht nur den freien Architekten vom sicheren Beamtenstuhl aus Konkurrenz, sie können sogar leicht in Konflikt mit ihren Dienstaufgaben kommen. Denn die Bauämter entscheiden auch über die Baugenehmigungen.

Hinzu kommt, daß sich nur selten nachprüfen läßt, ob die Nebentätigkeit denn tatsächlich nur in der freien Zeit ausgeübt wird, oder nicht doch während der Dienstzeit und dann noch unter Einsatz der vom Steuerzahler bezahlten Büroeinrichtungen. So hat der Bundesverband des mittelständischen Dienstleistungsgewerbes herausgefunden, daß Versicherungen in vielen Behörden sogenannte Vertrauensleute haben. Über sie können Kfz-Versicherungen abgeschlossen werden, für außenstehende Beamte wie auch für die jeweiligen Bediensteten der Behörde. Beratung und Geschäftsabschlüsse während der Dienstzeit sind durchaus üblich. Der Verband errechnete, daß auf diese Art Dienststunden im Wert von 100 Millionen Mark verplempert werden.

Für hochbezahlte Chefärzte an staatlichen Krankenhäusern ist das Gehalt oft sogar nur ein Taschengeld im Vergleich zum Zubrot aus ärztlichen Nebentätigkeiten.

Damit soll nun aber endlich Schluß sein. Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben im Bundestag Gesetze eingebracht, die den Nebentätigkeiten in den Amtsstuben engere Grenzen setzen sollen. Nebentätigkeiten müssen künftig stärker als bisher von den jeweiligen Vorgesetzten genehmigt werden. Sie sollen auch nur noch dann genehmigt werden, wenn sie in dienstlichem Interesse sind. Das ist etwa der Fall, wenn Beamte als Lehrkräfte für den Nachwuchs des öffentlichen Dienstes tätig sind.

Harter Eingriff

Dem SPD-Abgeordneten Horst Haase gehen die geplanten Regelungen nicht weit genug. Er will vor allem auch die Ruhestandsbeamten stärker unter Kontrolle stellen. Nach seinen Vorstellungen müssen sich alle Ruhestandsbeamten eine Nebentätigkeit genehmigen lassen, wenn sie in den ersten drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aufgenommen wird. Und damit die Genehmigung möglichst selten erteilt werden kann, schwebt dem Abgeordneten folgende Formulierung vor: „Die Genehmigung ist zu versagen, wenn bei der Ausübung der angestrebten Tätigkeit 1. ein Zusammenhang mit der früheren amtlichen Tätigkeit nicht auszuschließen ist und 2. dienstliche Interessen oder öffentliche Interessen mit dienstlichem Bezug beeinträchtigt werden können.“

Mit diesem Vorschlag knüpft Haase an die sogenannte Konkurrenzausschluß-Klausel an, die es in der freien Wirtschaft längst gibt und die verhindern soll, daß ein Angestellter nach dem Ausscheiden Know-how und Kundenkartei des alten Unternehmens zur Konkurrenz abschleppt. Nach einer Zwangspause von drei Jahren ist das Insider-Wissen aber meist so verblaßt, daß es nur noch bedingt von Interesse ist.

Mit einem Quasi-Berufsverbot will Innenminister Gerhart Baum, der für die Beamtenrechte zuständig ist, allerdings nichts zu tun haben. Er muß auch damit rechnen, daß Vorschläge, wie Haase sie macht, nicht vor dem Verfassungsgericht standhalten werden. Aber auch er ist schon seit langem dafür, die Nebentätigkeit der Pensionäre zu zügeln. Baums Ministerialdirektor Alfred Breier: „Wir meinen, daß Problem läßt sich am ehesten dadurch lösen, daß die angestrebte Nebentätigkeit gemeldet und genehmigt werden muß. Damit halten wir auch an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fest. Man soll nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

Kein Kläger, kein Richter

Eine flexible Regelung, wie Breier sie anpeilt, hätte den Vorteil, daß sie auch von den Bundesländern mitgetragen werden könnte. Eine Lösung à la Haase wird hingegen auf Widerstand stoßen, weil auch in den Ländern befürchtet wird, daß ein striktes Verbot der Nebentätigkeit spätestens am Verfassungsgericht scheitern würde.

Ein Nachteil der flexiblen Lösung ist, daß sie in der Praxis nur wenig am bisherigen Zustand ändern wird. Den besten Beweis liefert das Verteidigungsministerium. Dort nämlich existiert bereits ein Erlaß, der Offizieren wie Beamten im privaten Sold den Zugang zu Dienststellen der Bundeswehr versperrt, um eine unerwünschte Kumpanei unter alten Kameraden zu unterbinden. Als Firmenberater wird ein Offizier a. D. ebenso wie ein Beamter a. D. vom Verteidigungsministerium erst akzeptiert, wenn er einen amtlichen Persilschein hat. Den gibt es nur, wenn eine Interessenkollision ausgeschlossen erscheint.

Den Transfer der im Dienst erworbenen Kenntnisse an die Rüstungsindustrie vermochte aber auch der Persilschein nicht zu verhindern. Nach geltendem Recht können pensionierte Beamte zwar durchaus zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie das Wissen preisgeben, das sie im Dienst erworben haben. Da Verstöße gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit aber schwer nachzuweisen sind, gibt es keinen Kläger – und schon gar keinen Richter.