Einige Gruppen in der Friedensbewegung wollen aus den Bündnissen aussteigen: Ihr Ziel ist die Wiedervereinigung durch Paktfreiheit

Von Karl-Heinz Janßen

Ein neues Schlagwort macht die Runde: Nationalneutralismus. Kaum hatte die deutsche Friedensbewegung ihre Muskeln spielen lassen, da tauchte es an verschiedenen Ecken gleichzeitig auf: im westlichen Ausland und in der konservativen Presse der Bundesrepublik. Seitdem der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl es auf dem Hamburger Parteitag in sein Propagandarepertoire aufgenommen hat, müssen wir es als Politikum ernst nehmen. „Die Gefahr ist allerdings vorhanden“, so Kohl über die Friedensbewegung, „daß ein neutralistischer deutscher Nationalismus, der in der Mitte Europas eine sozialistische Republik anstrebt, nicht nur die Sicherheit der Deutschen dem Willen der Sowjets überlassen würde, sondern daß er auch schon in seinem Ansatz das Atlantische Bündnis zerstören könnte.“

Ein paar Tage später hat Günter Gaus, der neue deutschlandpolitische Berater des SPD-Vorsitzenden, dieses Kohl-Wort als einen „Eselstritt“ für all jene Deutschen bewertet, die ums eigene Land besorgt sind. Und er zog auch gleich die historische Nutzanwendung: Unter den Deutschen gelte seit hundert Jahren eine nationale Haltung nur dann als unverdächtig, wenn sie „mit der Lesart des Nationalen übereinstimmt, wie sie die tonangebenden Kräfte unseres Landes buchstabieren“. Die Sache wird nicht einfacher dadurch, daß anderntags die Welt Gaus bezichtigte, er selber leiste dem Nationalneutralismus Vorschub.

Hier werden zwei Begriffe verschmolzen, die nicht unbedingt zueinander passen. Über einen deutschen Neutralismus wurde nach 1945, in der „Stunde Null“, hierzulande ernsthaft und mit der üblichen akademischen Gründlichkeit nachgedacht. Doch gerade weil der deutsche Nationalismus zweimal solcher Unheil über die Welt und übers eigene Volk gebracht hatte, wollten sich die „Neutralisten“ von ihm abwenden. Deutschland schwebte ihnen vor als eine Art waffenloser, überdimensionaler Schweiz, selbstverpflichtet zur humanistischkaritativen Weltmission. Während der Auseinandersetzungen über die deutsche Wiederbewaffnung gedieh das Wort „Neutralist“ in der Bundesrepublik rasch zum Schimpfwort: Wer so dachte, besorgte eben die Geschäfte Moskaus. Hat vielleicht Helmut Kohl bei seinem Verdikt gegen die Friedensbewegung das inzwischen unhaltbar gewordene Etikett „Volksfront“ einfach gegen ein anderes aus der gleichen Kiste ausgewechselt?

Die Gralshüter sind irritiert

Das bürgerlich-konservative Lager zeigt sich auch deswegen so irritiert, weil sich plötzlich Linke der nationalen Frage bemächtigen. Bis dahin durften sich die Union und ihre publizistischen Anhänger für die Gralshüter der Nation halten, zumal seitdem die sozial-liberale Koalition das Wort von der Wiedervereinigung still in der Versenkung hatte verschwinden lassen. Anders gelagert ist die Sicht westlicher Politiker und Kommentatoren. Vielen Amerikanern erschiene es nur logisch, wenn sich die Deutschen nach dreißig Jahren endlich aufmachten, ihre Brüder und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs zu befreien (um es in der Sprache der fünfziger Jahre zu sagen). Sie lassen sich auch dann kaum davon abbringen, wenn weder die Wahlergebnisse noch die regelmäßigen Umfragen einen „nationalen Aufstand“ belegen. Franzosen und Engländer wiederum sind besorgt, das vorgeschobene deutsche Bollwerk des Atlantischen Bündnisses könnte einstürzen, so daß sie der möglichen sowjetischen Raketendrohung wehrlos preisgegeben wären. Ein deutscher Neutralismus, gar ein intensives Streben nach nationaler Einheit würde zudem das europäische Gleichgewicht, das auf der Basis der deutschen Teilung festgeschrieben wurde, ins Wanken bringen und die seit 1870 eingefleischte Angst vor einer deutschen Hegemonie freisetzen.