Wyhl

Wyhl ist ein Symbol. Hier im Rheinauewald am nördlichen Kaiserstuhl entstand die bundesdeutsche Anti-Kernkraft-Bewegung, als die Bauern und Winzer vom Oberrhein 1975 das Signal für den massenhaften Protest gegen die Nutzung der Atomkraft gaben. Doch nicht nur politisch schrieben die badisch-elsässischen Bürgerinitiativen Geschichte. Auch die juristische Auseinandersetzung um die Genehmigung des Werkes Wyhl ist mittlerweile zu einer Art atomrechtlichen Musterprozeß gediehen. Die Kläger, 20 Bürger und Gemeinden vom Kaiserstuhl, erreichten ein sensationelles Urteil in erster Instanz: Das Freiburger Verwaltungsgericht verwarf 1977 die erste Teilerrichtungsgenehmigung (TEG), weil die Richter einen zusätzlichen Berstschutz um das Reaktordruckgefäß für notwendig erachteten. Und im seit 1979 laufenden Berufungsverfahren vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) wurden rechtliche Grundsatzfragen aufgeworfen, die über diesen Fall hinaus von Bedeutung sind.

Weder in den gesetzlichen Bestimmungen noch in richterlichen Urteilen ist bislang genau definiert worden, was eigentlich das "Konzept" eines Kernkraftwerkes ist. Man geht davon aus, daß in der ersten TEG nicht nur über Erdarbeiten und Fundament-Ausmaße, sondern eben auch über die grundlegende Konzeption der gesamten Anlage entschieden wird. Die erste TEG für Wyhl stammt aus dem Jahre 1975, und die Gegner sagen: Diese Verordnung ist mittlerweile überholt und damit rechtswidrig, da sie lediglich den Stand der Sicherheitstechnik aus dem Jahre 1975 berücksichtigt. Wissenschaftliche Fortschritte, technische Änderungen (wie sie sich beispielsweise in der "Baulinie ’80" der Kraftwerksunion niederschlagen), können nicht mehr berücksichtigt werden – es sei denn, man veränderte nachträglich das "Konzept", was, so die Anwälte der Kläger, rechtswidrig wäre.

Gegen den Vorwurf, der Bevölkerung am Kaiserstuhl ein veraltetes Kernkraftwerk vor die Nase setzen zu wollen, wehren sich die Betreiber, die Stuttgarter CDU-Regierung und die Kernkraftwerk Süd (KWS): Selbstverständlich würden im Zuge der Bauausführung die neuesten Erkenntnisse berücksichtigt, und dies sei ohne weiteres mit dem "Konzept" vereinbar, weil diese grundlegenden Planungen ja nur sehr allgemein gehalten seien und somit viel Spielraum für Modifikationen ließen.

Also ein Streit um des Kaisers Bart? Wenn die Kläger darauf dringen, daß bei der ersten TEG möglichst alle für die Sicherheit wichtigen Aspekte geprüft und geklärt werden, so haben sie ihren eigenen Rechtsschutz im Auge. Je allgemeiner der Konzept-Begriff ist, je weniger konkret Sicherheitsfragen bereits im Rahmen der ersten TEG untersucht werden, desto geringer ist (etwa bei der im Wyhl-Prozeß besonders bedeutungsvollen Materialbeschaffenheit des Reaktordruckgefäßes) das Maß der Ein- und Mitsprache für die Bürger. Und sollte zum Beispiel das Ventilsystem zur Druckentlastung im Primärkreislauf bei einer späteren TEG für unsicher gehalten werden, so wäre es wohl nur theoretisch möglich, deswegen einen Baustopp zu erreichen. Welcher Politiker, welcher Bauherr würde schon eine Millionen-Ruine einfach herumstehen lassen?

Viel Ärger hat beim Mannheimer Wyhl-Prozeß die Ablehnung eines Schweizer Meteorologen verursacht, dessen Vernehmung als Sachverständiger von den Kernkraft-Gegnern beantragt worden war. Jürg Thudium hatte Berechnungen vorgelegt, wonach durch den Kühlturmbetrieb eines Kernkraftwerkes Wyhl eine Intensivierung des Nebels und damit eine stärkere Benetzung der Reben am Kaiserstuhl zu befürchten sei (was die Gefahr des Pilzbefalls erhöhe). Doch mit diesen Erkenntnissen wollten sich die Mannheimer Richter nicht befassen, denn auf sie komme es "rechtlich nicht an": Maßgeblich für die Beurteilung der ersten TEG vom Januar 1975 sei nur der damalige Stand von Wissenschaft und Technik. Thudium aber habe seine Berechnungen erst 1978 vorgelegt.

Die Anwälte der Wyhl-Gegner fanden dies skandalös. Wie kann man es verantworten, fragten sie, beim Bau eines Kernkraftwerkes nicht die neuesten Erkenntnisse zu berücksichtigen? Die Kläger meinten zudem, daß auf diese Weise das Atomgesetz ad absurdum geführt werde, das schließlich die bestmögliche Vorsorge bei einem Atommeiler verlange.