Von Joachim Nawrocki

Die Kameraleute des DDR-Fernsehens taten ihre Pflicht: Wiederholt zeigten sie in ihren Berichten aus Bonn das Gesicht des Generalsekretärs Breschnjew in Großaufnahme; sie waren – besieht man die Bilder genau – damit weniger diskret als ihre Kollegen von ARD und ZDF. Auch die DDR-Presse tat ihren Teil: Die Tischrede Breschnjews wurde ausführlich zitiert. Über Bundeskanzler Schmidt hieß es dagegen nur, er habe die Haltung der Nato-Länder dargelegt; und das DDR-Fernsehen berichtete, der Kanzler "beharrte auf dem sogenannten Doppelbeschluß der Nato, der die Möglichkeit einer zusätzlichen Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa vorsieht".

Über den Frieden reden – folgt man der DDR-Berichterstattung – im Westen nur die Volksmassen und im Osten nur die Partei- und Staatsführungen. So brachte der "Schwarze Kanal", eine Art ZDF-Magazin mit umgekehrten Vorzeichen, anläßlich des Breschnjews-Besuchs einen ausführlichen Bericht über die Friedensbewegung in Westeuropa und meinte, daß sie "sich nicht länger mit dem Teufelskreis von Rüstung und Nachrüstung und wieder neuer Vorrüstung abzufinden bereit ist". Zwei Millionen Bundesbürger hätten mittlerweile den "Krefelder Appell" unterschrieben, "trotz Verleumdung, trotz Schnüffelpraxis, trotz der Verschweigetaktik in den Massenmedien".

Die eigene Friedensbewegung jedoch ist den Massenmedien der DDR viel weniger Worte wert. Von den mehreren tausend Unterschriften, die an die Kirchen gingen und mit denen sich DDR-Bürger für die Einführung eines "Sozialen Friedensdienstes" als Wehrersatzdienst einsetzten, nahm die DDR-Presse keine Kenntnis. Werner Walde, SED-Chef im Bezirk Cottbus, lastete diese Friedensbewegung pauschal "dem Feind" an – wen immer er damit meinen mag. Auf einer Tagung des SED-Zentralkomitees sagte er jetzt: "Der Feind hat auch keine Chance, mit der Phrase des sogenannten ‚Sozialen Friedensdienstes‘ Front zu machen gegen die notwendige militärische Stärkung des Sozialismus, wer auch zu solchen friedens-, sozialismus- und verfassungsfeindlichen Aktionen aufrufen möge. Dabei vergessen diese Leute, daß unsere ganze Republik sozialer Friedensdienst ist."

Für die DDR-Führung scheint es derzeit kein wichtigeres Thema zu geben als das Aufbrechen des Nato-Doppelbeschlusses: Gegen Nachrüstung im Westen, für die militärische Stärkung im Sozialismus. Auch Bundeskanzler Schmidt, sollte er Anfang nächstes Jahres in die DDR reisen, wird sich darauf einstellen müssen. Auf jener ZK-Sitzung erklärte SED-Generalsekretär Honecker: "Auch in der Politik gegenüber der BRD, davon gehen wir unverändert aus, handelt es sich vor allem darum, dem Frieden zu dienen und ihn dauerhaft zu sichern." Die Entwicklung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sei "für die Gesamtsituation in Europa von nicht geringer Bedeutung", doch könnten es nur solche Beziehungen sein, wie sie zwischen souveränen, unabhängigen, gleichberechtigten Staaten international üblich sind.

Zwar hat Honecker nicht wörtlich die Forderungen wiederholt, die er vor einem Jahr bei einer Rede in Gera erhoben hat: Anerkennung der Staatsangehörigkeit der DDR, Auflösung der Erfassungsstelle für DDR-Unrechtstaten in Salzgitter, Aufwertung der Ständigen Vertretungen beider deutscher Staaten zu Botschaften. Aber zurückgenommen hat er diese Forderungen auch nicht.

Honecker wird natürlich wissen, daß die Bundesregierung auf diese Forderungen nicht eingehen kann. Zwar werden DDR-Bürger, die aus beruflichen Gründen – etwa als Mitglieder von Handelsvertretungen – im Westen leben, nicht mehr wie Bundesbürger behandelt; das heißt, sie bekommen keine Wahlbenachrichtungen und keine Einberufungen zur Bundeswehr mehr. Der besondere Status der DDR-Bürger wird also respektiert. Aber die Bundesregierung kann nicht die DDR zum Ausland erklären, weder durch Anerkennung zweier deutscher Staatsbürgerschaften noch durch Austausch von Botschaftern. Und die Erfassungsstelle in Salzgitter ist eine Einrichtung der Länderjustizminister, die nicht daran denken, sie aufzulösen.