Von Hermann Rudolph

Der frischgebackene Präsident begann seine Amtszeit mit einer Beschwörung. Gerade der Bundesrat müsse, so erklärte Bremens Bürgermeister Hans Koschnick, eben zum zweiten Male zum Bundesratspräsidenten gewählt, mehr sein "als nur das Spiegelbild wachsender Konfrontation zwischen den Parteien". Das war Anfang November, als der Vorsitz in der Länderkammer turnusgemäß wechselte. Die Probe auf diese Erwartung steht Koschnick bei der ersten Arbeitssitzung des Gremiums unter seiner Leitung an diesem Freitag bevor. Denn dann wird der Bundesrat das Sparprogramm der Bundesregierung im zweiten, entscheidenden Durchgang behandeln.

Von dem erhofften Konsens zwischen den Ländern und der Bundesregierung wird dabei wenig genug zu spüren sein. Die unionsregierten Länder werden vielmehr ihre Mehrheit nützen, um die starke Position auszuspielen, über die der Bundesrat in der Gesetzgebung verfügt. Sie werden das Ergebnis der mühsamen "Operation 82", ein Bündel von nicht weniger als sieben Gesetzen, das zu schnüren die Koalition bis an die Grenze ihres Überlebens-Willens strapaziert hat, im ganzen wie im einzelnen ablehnen. Nur ein Gesetz – zur Eindämmung der Schwarzarbeit – wird von diesem Verdikt über den Ertrag des monatelangen Ringens der Koalition ausgenommen sein. Alles andere: das Haushaltsstrukturgesetz wie die Kindergeld-Kürzung, die Steueranhebung bei Tabak und Alkohol, die Korrektur-Versuche bei der Arbeitsförderung wie die Absichten, die Kosten für das Gesundheitswesen zu dämpfen, wird auf den Widerstand der Union stoßen.

Die Bundesregierung darf sich darüber kaum wundern. Schon bei der ersten Behandlung des Sparprogramms hatten die unionsregierten Länder ihr angekündigt, sie würden von ihrer Macht im Bundesrat Gebrauch machen. Wenn die Koalition nicht ernsthaft auf ihre Änderungswünsche eingehe, müsse man, so drohte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Stoltenberg, "mit schwierigen und zugleich auch langwierigen Diskussionen im Vermittlungsausschuß rechnen". Und sein Kollege Späth erklärte: "Wer bei uns Kooperation einfordert, der muß durch seine Vorbereitung dieser Verhandlungen den Kooperationswillen erst einmal von sich aus einbringen."

Die Unions-Länder begründen ihre Rundum-Ablehnung damit, daß Bundesregierung und Koalition von solchem Kooperationswillen nichts hätten spüren lassen. Sie seien nirgendwo auf die in der ersten Lesung vorgebrachten Bedenken eingegangen. Sie hätten – so der Finanzausschuß des Bundesrates in der letzten Woche – weder die zusätzlichen Einsparungen bei den konsumptiven Ausgaben akzeptiert, die die Unions-Länder für notwendig hielten, noch von Steuererhöhungen abgesehen; von den letzteren aber befürchtet die Union "investitions-, wachstums- und arbeitsplatzfeindliche Wirkungen".

Die Ablehnung der Sparvorschläge der Bundesregierung durch die Unions-Länder bedeutet freilich noch kein Ende des Tauziehens um die öffentlichen Ausgaben. Sie stellt eher einen Anfang dar – den Anfang nämlich jenes Teils dieser Operation, mit dem es ernst wird. Die Haltung der Unions-Länder ist lediglich der Eröffnungszug für das Aushandeln des Kompromisses zwischen der Bundesregierung und der Union, der am Ende der Auseinandersetzung stehen wird.

Im Labyrinth der Gesetzgebung