Von Gunter Hofmann

Das Drama in Frankfurt läuft ab, als wäre es vorprogrammiert. Jeder hat geahnt, wohin der Konflikt um die Startbahn führen würde, aber die Politiker haben geglaubt, sie dürften nicht nachgeben. Augenblicklich versuchen Holger Börner in Wiesbaden und Volker Hauff, der ihm den Rücken stärkt, in Bonn das schier Unmögliche: in der Sache hart zu bleiben und dennoch die Wogen zu glätten. Zurück bleibt, wie immer das endet, schon jetzt ein "Trümmerfeld der Landesdemokratie", wie der Schriftsteller Peter Härtling verbittert bilanziert.

Es könnte sogar sein, daß wegen des umstrittenen Projekts in Frankfurt zuerst die Wiesbadener Koalition und darüber dann auch das Bonner Bündnis scheitert. Immerhin hat Holger Börner schon an Neuwahlen gedacht. Willy Brandt, der nach Wiesbaden eilte, mußte ihn davon mit dem Hinweis abhalten, was das für Bonn bedeuten könne. Die bittere Pointe wäre, daß ein lokaler Konflikt in der "Provinz" über das Schicksal der Bundespolitik entscheidet.

Genau umgekehrt war es Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Damals schickte sich der Bund an, Strukturen in dieser Gesellschaft, bis in Länder und Kommunen hinein, zu verändern. Das war die Blütezeit der "Gemeinschaftsaufgaben", dieser Erfindung der Großen Koalition, und der "Rahmengesetze". Überall wollte die Zentrale die Hand im Spiel haben. Mindestens Modellversuche mußten den Ahnungslosen in der Provinz den richtigen Weg leuchten.

Die großen politischen Konflikte sind in der Frühzeit der Bundesrepublik eher um zentralstaatliche Fragen ausgetragen worden. Soziale Marktwirtschaft, Wiederbewaffnung, Ostpolitik – auf dieser Ebene haben sich die Auseinandersetzungen abgespielt. Ähnlich sahen die Protestformen aus. "Ohne mich", keine Notstandsgesetze, wider den Muff der Großen Koalition –, das alles richtete sich gegen Politikentscheidungen in der Zentrale. In noch weitere Ferne, bis nach Kuba oder Vietnam, projizierte die Apo Ende der sechziger Jahre ihre Vorstellungen davon, was falsch und richtig, gut und böse, überständig und zukunftsträchtig sei. Nicht zufällig begann damals der unfreiwillige Exodus der SPD aus den Rathäusern.

Heute spielen sich die schwierigsten Konflikte nicht auf abstrakter, zentraler, sondern auf praktischer, ortsnaher Ebene ab. Wyhl und Brokdorf, Frankfurt und das Erdinger Moos, Nürnberg, Freiburg, Berlin und Gelsenkirchen sind symbolbefrachtete Namen geworden, Politikschauplätze, an denen sich Wünsche, Hoffnungen, Veränderungen und Herausforderungen der Politik dieser Jahre widerspiegeln. Wachstums-Skepsis, Widerstand gegen Atomenergie, Zorn über endgültig zerstörte Natur, Wunsch nach eigenen Lebensformen, Gettoisierung von Ausländern und hohe Arbeitslosigkeit – die Namen dieser Städte und Stätten stehen für solche Stichworte. In der Provinz, nicht in der Zentrale, werden die neuen, großen Konflikte ausgepaukt. Es sieht so aus, als wandere die Politik aus. Und wandern ihr nicht die Politiker nach, Jochen Vogel, Richard von Weizsäcker, Klaus von Dohnanyi, Walther Leisler Kiep oder auch der Finanz-Staatssekretär Rolf Böhme, der nun in Freiburg Bürgermeister werden will?

Damit verwischen sich die Verantwortlichkeiten. Jeder lokale Konflikt kann zum Prinzipienstreit auswachsen, zum Symbol für eine Politik, welche die einen für richtig und die anderen für falsch halten. "Für alle Zeit", klagt Horst Stern den Kanzler Helmut Schmidt an, werde die Zerstörung des Altmühltals (wegen des Rhein-Main-Donau-Kanals) Schmidts Namen tragen, weil er sich gegenüber dem österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky zum Weiterbau verpflichtet habe. Dabei spielt gar keine Rolle, ob Schmidt den überflüssigen Kanal erfunden oder gewollt hat. Natürlich ist er nicht der Vater der Idee. Und Bonn ist auch nicht direkt verantwortlich. Aber die Zentrale wird für den Konflikt in der Provinz haftbar gemacht, weil er Symbolwert hat.