Die Politik wandert aus

Von Gunter Hofmann

Das Drama in Frankfurt läuft ab, als wäre es vorprogrammiert. Jeder hat geahnt, wohin der Konflikt um die Startbahn führen würde, aber die Politiker haben geglaubt, sie dürften nicht nachgeben. Augenblicklich versuchen Holger Börner in Wiesbaden und Volker Hauff, der ihm den Rücken stärkt, in Bonn das schier Unmögliche: in der Sache hart zu bleiben und dennoch die Wogen zu glätten. Zurück bleibt, wie immer das endet, schon jetzt ein "Trümmerfeld der Landesdemokratie", wie der Schriftsteller Peter Härtling verbittert bilanziert.

Es könnte sogar sein, daß wegen des umstrittenen Projekts in Frankfurt zuerst die Wiesbadener Koalition und darüber dann auch das Bonner Bündnis scheitert. Immerhin hat Holger Börner schon an Neuwahlen gedacht. Willy Brandt, der nach Wiesbaden eilte, mußte ihn davon mit dem Hinweis abhalten, was das für Bonn bedeuten könne. Die bittere Pointe wäre, daß ein lokaler Konflikt in der "Provinz" über das Schicksal der Bundespolitik entscheidet.

Genau umgekehrt war es Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Damals schickte sich der Bund an, Strukturen in dieser Gesellschaft, bis in Länder und Kommunen hinein, zu verändern. Das war die Blütezeit der "Gemeinschaftsaufgaben", dieser Erfindung der Großen Koalition, und der "Rahmengesetze". Überall wollte die Zentrale die Hand im Spiel haben. Mindestens Modellversuche mußten den Ahnungslosen in der Provinz den richtigen Weg leuchten.

Die großen politischen Konflikte sind in der Frühzeit der Bundesrepublik eher um zentralstaatliche Fragen ausgetragen worden. Soziale Marktwirtschaft, Wiederbewaffnung, Ostpolitik – auf dieser Ebene haben sich die Auseinandersetzungen abgespielt. Ähnlich sahen die Protestformen aus. "Ohne mich", keine Notstandsgesetze, wider den Muff der Großen Koalition –, das alles richtete sich gegen Politikentscheidungen in der Zentrale. In noch weitere Ferne, bis nach Kuba oder Vietnam, projizierte die Apo Ende der sechziger Jahre ihre Vorstellungen davon, was falsch und richtig, gut und böse, überständig und zukunftsträchtig sei. Nicht zufällig begann damals der unfreiwillige Exodus der SPD aus den Rathäusern.

Heute spielen sich die schwierigsten Konflikte nicht auf abstrakter, zentraler, sondern auf praktischer, ortsnaher Ebene ab. Wyhl und Brokdorf, Frankfurt und das Erdinger Moos, Nürnberg, Freiburg, Berlin und Gelsenkirchen sind symbolbefrachtete Namen geworden, Politikschauplätze, an denen sich Wünsche, Hoffnungen, Veränderungen und Herausforderungen der Politik dieser Jahre widerspiegeln. Wachstums-Skepsis, Widerstand gegen Atomenergie, Zorn über endgültig zerstörte Natur, Wunsch nach eigenen Lebensformen, Gettoisierung von Ausländern und hohe Arbeitslosigkeit – die Namen dieser Städte und Stätten stehen für solche Stichworte. In der Provinz, nicht in der Zentrale, werden die neuen, großen Konflikte ausgepaukt. Es sieht so aus, als wandere die Politik aus. Und wandern ihr nicht die Politiker nach, Jochen Vogel, Richard von Weizsäcker, Klaus von Dohnanyi, Walther Leisler Kiep oder auch der Finanz-Staatssekretär Rolf Böhme, der nun in Freiburg Bürgermeister werden will?

Damit verwischen sich die Verantwortlichkeiten. Jeder lokale Konflikt kann zum Prinzipienstreit auswachsen, zum Symbol für eine Politik, welche die einen für richtig und die anderen für falsch halten. "Für alle Zeit", klagt Horst Stern den Kanzler Helmut Schmidt an, werde die Zerstörung des Altmühltals (wegen des Rhein-Main-Donau-Kanals) Schmidts Namen tragen, weil er sich gegenüber dem österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky zum Weiterbau verpflichtet habe. Dabei spielt gar keine Rolle, ob Schmidt den überflüssigen Kanal erfunden oder gewollt hat. Natürlich ist er nicht der Vater der Idee. Und Bonn ist auch nicht direkt verantwortlich. Aber die Zentrale wird für den Konflikt in der Provinz haftbar gemacht, weil er Symbolwert hat.

Die Politik wandert aus

So schlagen viele Auseinandersetzungen inzwischen nach Bonn durch. Die Startbahn West in Frankfurt liefert nur das jüngste Beispiel. Politik wandert aus in die Provinz, aber die Zentrale wird dann eben doch wieder davon eingeholt.

Es gibt dafür eine erste, ganz banale Erklärung. Über Grund und Boden, über die Natur, die immer knapper und von vielen als immer kostbarer empfunden wird, verfügen praktisch nur Länder und Kommunen. Mit Leidenschaft widersetzen sich die Dörfer um den Hohen Meißner herum dem Bau eines Kraftwerks, die Bürger von Walldorf dem Startbahnprojekt – in Bonn, das nicht über Grund und Boden verfügt, Politik mithin nur in "abstrakter" Form betreibt, gelten sie lediglich als "Investitionshemmnis".

Verstehen kann man es also schon, wenn Holger Börner gelegentlich von dem Gefühl übermannt wird, er führe seine landespolitischen Schlachten doch stellvertretend für den Bund, oder wie er es ausdrücken würde, im Interesse des Gemeinwohls. Anfang des Jahres 1980 habe er Helmut Schmidt geholfen mit dem Versprechen, eine Wiederaufbereitungsanlage in Nordhessen zu bauen, weil Ernst Albrecht das Gorleben-Projekt aufgab. Denn es sei, so Holger. Börner, darum gegangen, ob Bonn seine ganze Energiepolitik zur Disposition stellen muß – eigenes Gelände für solche Zwecke hat der Bund nun einmal nicht.

Ähnlich betrachtet Börner den Frankfurter Streit. Natürlich ist der Ausbau des Flughafens aus seiner Sicht eine nationale Frage, sie handelt von Wachstum, Arbeitsplätzen, Gemeinwohl und Regierbarkeit. Aber nur Stadt und Land verfügen über das notwendige Gelände. Also soll Bonn gefälligst dabei helfen, den Stellvertreterkonflikt zu bestehen.

Aber die Zentrale reagiert mit gemischten Gefühlen. Was den Flughafen betrifft, sind viele Parteifreunde Börners ohnehin skeptisch, auch wenn der Verkehrsminister Volker Hauff oder der Kanzler ihm den Rücken gestärkt haben. Wegen des Streits um den Reaktor in Wyhl suchte Filbinger noch vergebens Rückhalt in Bonn. Für Stoltenbergs Brokdorf-Plan sind dagegen die Bonner schon in die Bresche gesprungen. So werden sie allmählich auch für örtliche Konflikte verantwortlich.

Eine zweite Erklärung für das Auswandern der Politik steckt darin, daß Länder und Kommunen – was gern vergessen wird – die Gesetze exekutieren müssen, die im Bund beschlossen werden. Dieses Umsetzen wird aber immer schwerer, wo es um Grund und Boden geht. Nichts ist eben ähnlich knapp, kostbar, umstritten.

Was in Bonn als wunderschönes, neues Umweltgesetz glitzert, zum Beispiel zur Abfallbeseitigung, provoziert deshalb den geballten Protest unzähliger Kommunen gegen Mülldeponien, der täglich die Spalten von Lokalblättern füllt. Die Bonner wollen "das Entsorgungsproblem lösen" – schon gehen die Bürger im nordhessischen Diemelstadt, das als Standort für eine Wiederaufarbeitungsanlage in Aussicht genommen wurde, auf die Straße. Helmut Schmidt plädiert auf einleuchtende und notwendige Weise für Ausländerintegration – aus Städten wie Stuttgart, Duisburg oder Frankfurt, die Raum schaffen sollen, schallt der Protest zurück, auch aus dem Mund von Sozialdemokraten. Oder Holger Börner in Wiesbaden mahnt an, Asylsuchenden großzügiger als die Bayern eine Bleibe zu geben: Gereizt erwidert Walter Wallmann in Frankfurt, die Kapazitäten der Stadt seien schon längst erschöpft. Und er hat gute Gründe gegen das noch bessere Prinzip.

Die Politik wandert aus

Der Konsens über die Wachstumspolitik – und das ist die dritte Erklärung für das Auswandern der Politik ist zuerst in den Städten und Regionen zerbrochen. Auch die negativen Folgen von Wachstum und Industrialisierung, diesem ganzen schlichten Fortschrittsgeheimnis, wurden zuerst dort wahrgenommen.

Besonders die Kommunen bekamen das zu spüren. Das Wirtschaftswachstum hat Natur und Boden gekostet, der wachsende Wohlstand Fläche. Nun herrscht Mangel an Natur, Boden, Wohnraum. Obendrein wandeln sich Lebensstil und materielle Bedürfnisse. Oft bleiben die Älteren allein in ihren Häusern oder Wohnungen zurück, die Jüngeren ziehen gern weg, suchen einen Platz in Wohngemeinschaften oder irgendwo sonst die Chance, ihr Leben leben zu können. Überhaupt ist das Bedürfnis nach Freiräumen größer geworden; nach Nischen, in denen man sich bequem einrichten kann. Einerseits wird die Fläche knapper und Boden teurer, andererseits aber wächst die Nachfrage. Ein Zusammenprall dieser Bedürfnisse erscheint fast vorprogrammiert.

Jeder Blick auf die Großstädte beweist, welchen Zündstoff das enthält. Unglückseligerweise haben erst, die Hausbesetzungen auf offene Widersprüche aufmerksam gemacht. Die einen spekulieren und treiben die Bodenpreise hoch, die anderen suchen dringend Wohnungen oder Chancen, so leben zu können wie sie wollen. In Berlin führt das täglich zu neuen Konflikten. Fachleute gehen so weit zu sagen, Grundbesitz werde, "mehr und mehr zum bestimmenden Teil des Vermögens". Schon bald ließen sich "Grundbesitzer und Nichtgrundbesitzer in zwei Klassen unterscheiden". Die Masse der Bevölkerung sei von den Bodenwertzuwächsen ausgeschlossen und erfahre sie nur in Gestalt von Mietsteigerungen. Auch aus diesem praktischen Grund erleben wir eine Renaissance der Kommunalpolitik.

Einerseits steigende Nachfrage und größere Knappheit, andererseits ein geschärftes Bewußtsein für ökologische Wachstumsgrenzen und die Schattenseiten des Fortschritts – dieser Widerspruch ist gleichfalls zuerst "unten" offenbar geworden. Längst wird nicht mehr jeder neue Autobahnmeter bejubelt, vielmehr entzünden sich an jedem Versuch, neue Trassen und Schneisen durch die Landschaft zu schlagen, jahrelange kommunale Schwelbrände. Was dem einen noch immer als Modernisierung gilt, wird von anderen längst als Zerstörung erfahren.

Oben erfährt man von diesen Widerspruch lichkeiten und Schattenseiten der Wachstumspolitik recht spät. Selbst der "konservative" Manfred Rommel hat mehr Verständnis als die regierenden Sozialdemokraten in Bonn für den kurzlebigen Versuch Jochen Vogels in Berlin gezeigt, auf solche Widersprüche endlich zu reagieren. Ausländerprobleme, gestörte Kommunikation, neue Demarkationslinien zwischen einer Bürgerkultur und einer Subkultur in den Städten, Marginalisierung (und Kriminalität), das alles gehört zu den negativen Aspekten, von denen die Zentrale wenig ahnt. Und es gehört längst ebenso dazu wie die blühende Stadtkultur, die Alternativzeitungen, die mutigen Jugendzentren wie das KOMM in Nürnberg, diese ganze sympathische Vielfalt, von welcher der eindimensionale Politikbegriff der Zentralen so wenig erfaßt.

So erklärt sich auch, weshalb in den Rathäusern oft über mangelndes Verständnis geseufzt wird. Das kann man bei Rommel (CDU) ebenso hören wie bei Oskar Lafontaine (SPD), der im Saarbrücker Rathaus klagt, er könne gar nicht verstehen, "daß die ganze Partei immer nur auf dieses Bonn starrt" und danach fragt, ob man den Kanzler in Bedrängnis bringe. Er hat sich damit herumzuplagen, wie viele Jugendliche in der Stadt arbeitslos sind und was aus den Hüttenwerken wird.

Am Ort selbst, im Alltag der Kommunen und Städte, lernt man, sich mit den alltäglichen Widersprüchen zu arrangieren. Manfred Rommel stellt geradezu ein Musterexemplar dieser Kunst dar. In den Städten, urteilt er, würden schließlich die zwei Hauptprobleme dieser Gesellschaft sichtbar: die Kulturbewegung mit ihren subjektiven Wachstumszweifeln und die objektiven Grenzen, an welche die Wachstumspolitik dort stößt, wo Grund und Boden knapp oder von Spekulanten unbezahlbar teuer gemacht worden ist.

Die Politik wandert aus

Mehr Wohnungen, aber auch mehr Wachstum; Arbeitsplätze und Zukunftschancen, aber auch Rücksicht auf Wohn- und Lebensqualität; neues Baugelände für Daimler-Benz, aber nicht noch die letzten Wiesen zupflastern – mit solchen Widersprüchen, seufzt Rommel, könnten die Menschen "heute offensichtlich leben". Und so lebt er eben auch damit. Verzicht auf "künstliches Matadorentum", wie er mit einem ironischen Seitenblick auf die große Politik der Zentralen anmerkt, wird da zur besten Lebensversicherung von Politikern. Nicht alle kommen zu solchen Einsichten: Der Frankfurter Oberbürgermeister Wallmann applaudiert der hessischen Landesregierung, die gerade versucht, die alltäglichen Widersprüche und den Zielkonflikt zwischen den Betroffenen am Ort und den Politikern in Wiesbaden mit dem Polizeiknüppel aus der Welt zu schaffen.

Nun bleibt das Wachstum sogar ganz aus. Zufrieden können damit weder diejenigen sein, die darauf ihr Fortschrittsversprechen gegründet haben, noch die anderen, die diesen Fortschritt als Mythos entlarven. In solchen ökonomischen Krisenzeiten verlagern sich die Probleme erst recht nach unten. Darin steckt eine vierte Erklärung für das Auswandern der Politik.

Betroffen von Krisen und Umverteilungskonflikten in Zeiten ohne Zuwächse sind nämlich nicht abstrakte "gesellschaftliche Gruppen". Betroffen sind Städte, Gemeinden, Einzelne. Was an den Bonner Sparplänen rein fiskalisch aussieht, führe praktisch zur kostspieligen "Aufgabenerweiterung auf Länder- und Gemeindeseite", stöhnt Bürgermeister Hans Koschnick. Wenn Europas Stahlindustrie kriselt, bekommen das unmittelbar die Hoesch-Arbeiter in Dortmund zu spüren. Das vereint eine ganze Stadt im Protest.

Die Politiker streiten sich darüber, ob wir eine Struktur- oder Konjunkturkrise erleben, oder wie wir – so fragt sich die CDU – Soziale Marktwirtschaft neu buchstabieren sollen. Konkret geht es aber nicht um Marktwirtschaft oder Lenkung, Keynesianismus oder Monetarismus. Am Ort selbst geht es – um ein Beispiel zu nennen – um die bedrohten, alteingesessenen Adler-Werke in Frankfurt, mit ihrem müden Management. Dann sitzen sogar die Katholische Kirche und die SPD, die sich soeben noch Öffentlich heftig befehdet haben, plötzlich in einem Boot.

Es war ein Gesetz, nach dem Bund, Länder und Kommunen in den sechziger und noch den siebziger Jahren angetreten sind: Wachstum. Und das Wachstum mußte geplant werden. Vieles von den Widerständen heute – und das liefert eine fünfte Erklärung für das Auswandern der Politik in die Provinz – läßt sich als Reaktion auf die Planungszeiten verstehen.

Anfang der siebziger Jahre schien der Konsens sich zwar da und dort aufzulösen. So suchte zum Beispiel Frankfurts geplagter Bürgermeister Walter Möller (vergeblich) das Steuer herumzuwerfen und eine lebenswertere Stadt zu schaffen. Jochen Vogel verlangte vom Oberbürgermeistersessel des Münchner Rathauses aus eine neue Bodenpolitik (und vor allem: eine Bodensteuer). Sogar die IG Metall klagte, Lärm, Schmutz, Kommunikationsstörungen überwögen in den Ballungsgebieten allmählich deren Vorzüge, nämlich Mobilität, größere berufliche Wahlfreiheit, bessere Bildungschancen und kulturelle Angebote. Es werde vorwiegend nach den Interessen der Wirtschaft geplant und subventioniert, nicht nach denen der Bevölkerung gehandelt, klagte die Gewerkschaft damals. Nebenbei: Die Kritik klingt taufrisch, wenn man sich das Desaster am Frankfurter Flughafen betrachtet.

Aber durchgesetzt haben sich diejenigen, die auf Wachstum bauten und den "Disparitäten" zwischen Bund und Ländern, Ländern und Städten zu Leibe rücken wollten. Die Städte haben auf Wachstumserträge gesetzt – mit der nahenden Krise sogar drängender – und die Wachstumskosten nicht gern dagegen gerechnet. "Herkömmlicherweise", hat Martin Neuffer, Hannovers ehemaliger Oberstadtdirektor, einmal im Rückblick geurteilt, "war Wachstum für Kommunen nicht nur ‚gut‘, es war geradezu der Erfolgsausweis für gelungene Kommunalpolitik: Wachstum an Einwohnern, an Fläche (Eingemeindung), an Arbeitsplätzen, an Orts- und Fernverkehr, an Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungsangeboten..."

Die Politik wandert aus

Dazu gehörte auch die Welle der Verwaltungsreformen, die über die Bundesrepublik hinwegschwappte. Jeder hat da jeden an Modernisierungsehrgeiz überboten. In Hessen zeigte die CDU mit dem Finger auf die SPD, weil dort die historischen Städte Gießen und Wetzlar in eine künstliche "Lahnstadt" zusammengebunden werden sollten (übrigens hat Holger Börner den Fehler wiedergutgemacht). In Baden-Württemberg hat die CDU Städte und Gemeinden mit ähnlich schlimmem Rigorismus zusammengelegt, ausgelöscht, das Ergebnis mit Kunst-Namen etikettiert – Vereinfachung und Effizienz waren oberstes Gebot. Und in Düsseldorf betrieben die hier dafür zuständigen Liberalen solange ihre Modernisierungspolitik, bis sie aus den Rathäusern flogen. Vom Himmel gefallen sind die Bürgerprotestinitiativen also wahrlich nicht.

So lassen sich die Gegenbewegung von heute und die vielen kleinen Revolten am Ort des Geschehens durchaus als Reaktion auf die Fehler, Versäumnisse und Trugschlüsse von gestern beschreiben. Nun wird daraus manchmal schon fast so etwas wie eine Mode. Small is beautiful: wer führt das nicht auf den Lippen? So lautet die populäre Parole gegen den Zentralismus, gegen die Spielregeln der repräsentativen Demokratie, die als Politik von oben herab begriffen wird, gegen Großstrukturen und Planungen, gegen die Mentalität von Wohnungsbaugesellschaften wie der Neuen Heimat, die mit ihren flächendeckenden Sanierungsprogrammen zuletzt zur Wahlniederlage in Berlin mindestens ebensoviel beigetragen hat wie die Sozialdemokraten.

Städte, urteilt Rommel, sind die "Arche Noah" von heute. Deshalb brauche man als Bürgermeister einfach "mehr Luft". "Ich hätt’ schon gern ein bißchen mehr Autonomie", bekennt er. Aus dieser Sicht ragen manche Bundesgesetze, zumal das Baugesetz, sperrig wie Relikte aus Planungszeiten in die von ganz anderen Wünschen und Vorstellungen geprägte Gegenwart hinein.

Was bei den Bürgermeistern "Autonomie" heißt, verstehen die Bürger als "Plebiszit". Gegen die Entscheidungen aus den Zentralen setzen sie die Mehrheit am Ort des Geschehens selbst. Jedenfalls die Engagierten unter ihnen möchten – anders als in den Planungsjahren – jetzt wirklich mitbestimmen. In dieser Gegenbewegung spielen natürlich auch unterschwellige Motive mit. Die einen fliehen in die Geborgenheit des privaten Idylls oder wollen der Politik den Rücken kehren. Die anderen aber wollen eben dort Politik machen, wo es aus ihrer Sicht nur noch möglich ist: in der Provinz.

Im neuen Regionalismus, seit einigen Jahren ein europäisches Phänomen, spielt beides mit. Sein Pendant findet der Regionalismus hierzulande in den lokalen Konflikten; oder in der Wiederentdeckung des Begriffs "Heimat", der lange aus naheliegenden Gründen verpönt war. Auch da verhält es sich ähnlich: Bei den einen verbirgt sich dahinter romantische Rückwärtsgewandtheit, bei den anderen; der verständliche Wunsch nach notwendigen Identifikationsmöglichkeiten, die man in der großen Politik nicht mehr gewinnt.

Wenn die Winzer in Wyhl, die Bauern in Brokdorf, die Lehrer in Walldorf, die Naturschützer im Altmühltal klagen, auf ihrem Rücken dürfe die Wachstumspolitik nicht ausgepaukt werden und irgendwo müsse eine Grenze sein, dann haben die Politiker der alten Schule gut spotten: der Heilige St. Florian gehe um. Und es ist wahr, alle schauen zunächst mal auf ihren Kirchturm. Man kämpft um den eigenen Arbeitsplatz, die eigenen Rechte, das eigene Überleben. (Nebenbei: eine solche Tendenz zeigt sich sogar in den Betrieben, in denen da und dort ein Hauch von syndikalistischem Geist weht.)

Dabei geht in der Tat oft die Fähigkeit verloren, diese eigenen Wünsche in einen politischen Zusammenhang einzubetten, Politik überhaupt noch auf anderer Ebene als der lokalen zu akzeptieren: Der Protest endet auch am Bauzaun. Nur selten, wie aus anderem Anlaß am 10. Oktober, bei der Friedensdemonstration, schwappt er nach Bonn über. Auch deshalb greifen immer häufiger – worüber Holger Börner so laut klagt – die Formen der repräsentativen Demokratie nicht mehr. Die Betroffenen am Frankfurter Flughafen sehen in ihm oder seinem schwankenden Innenminister Gries eben nur noch Prinzipienreiter: repräsentative Demokratie gegen fundamentale Opposition.

So ist es kein Wunder, wenn konservative Theoretiker immer häufiger seufzen, die Gesellschaft werde ständig unregierbarer. Sie erscheint ihnen als diffus, vielfältig – irgendwie nicht ganz geheuer. Von Helmut Schmidt, der doch ein überaus populärer Kanzler ist, kann man es oft genug ebenso hören. Er erläutert dann immer mal wieder, was er sich unter Führung vorstellt; dabei schwingt die Klage mit, politische Autorität werde heutzutage nicht mehr anerkannt. Und er wünscht sich gelegentlich, seine Popularität irgendwie zu nutzen oder mit einem Machtwort klare Verhältnisse schaffen zu können, so wie das augenblicklich Holger Börner in Frankfurt versucht und vermutlich bereut. Aber ist das überhaupt noch möglich? Nicht nur Autorität ist abhanden gekommen. Die Politik selbst ist ausgewandert.