Von Werner Weidenfeld

Der Begriff der "Europäischen Union" hat inzwischen seine eigene, wechselvolle Geschichte. Die Gefahr einer Zerfaserung und Stagnation des Prozesses der Integration und des dazu korrespondierende Gefühl, neue Zielpunkte seien nötig, mag das Gespür die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft im Oktober 1972 auf ihrer Gipfelkonferenz in Paris dazu bewogen haben, in einer Erklärung festzuhalten, sie wollten bis 1980 "die Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedsstaaten in eine Europäische Union umwandeln". Mit dem Begriff der "Europäischen Union" war indessen lediglich eine diffuse Perspektive fixiert. Über sie konnte man zunächst nur sicher sagen, daß sie nicht identisch sein sollte mit den herkömmlichen Formeln eines "Bundesstaates" oder "Staatenbundes".

In den folgenden Jahren wurde jedoch die Ratlosigkeit offenkundig, was denn die "Europäische Union" eigentlich sein und was denn bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht sein solle. Die feierlich verkündete Floskel von Paris bedurfte der inhaltlichen Auffüllung. Dazu legte dann Ende 1975, von seinen Ministerratskollegen beauftragt, der damalige belgische Ministerpräsident Leo Tindemans einen Bericht vor. Sein pragmatischer Vorschlag: eine allmähliche Verdichtung des bestehenden Geflechts der Institutionen, ein bescheidener Ausbau der vergemeinschafteten Materien. Aber auch Tindemans hatte offenkundig für die Schublade geschrieben. Seine Anregungen versickerten im Desinteresse der Verantwortlichen. Das angepeilte Stichdatum 1980 verstrich, ohne daß man den Eindruck gehabt hätte, eine europäische Zäsur zu erleben. In der vergangenen Woche hat nun das Bonner Auswärtige Amt eine neue, ehrgeizige Initiative zur Europäischen Union ergriffen – begleitet von publizistischen Kassandra-Rufen über die Dauerkrise der Europäischen Gemeinschaft.

Es besteht also Anlaß genug, Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Union wissenschaftlich auszuloten, eine systematische Bestandsaufnahme und Positionsbestimmung vorzunehmen. Der vorliegende umfangreiche Band ist der Bericht einer seit 1973 im Zentrum für Interdisziplinäre Forschung Bielefeld bestehenden Arbeitsgemeinschaft von Europa-Experten, aus deren Reihen zu Teilaspekten des Themas in den vergangenen Jahren bereits fünf Bücher erschienen sind; Herausgeber sind ein ehemaliger EG-Kommissar und ein Münchner Volkswirtschaftler:

Hans von der Groeben/Hans Möller (Hrsg.): "Die Europäische Union als Prozeß"; Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden; 567 S., 89,– DM.

Nach einem Forschungsbericht der Arbeitsgemeinschaft wird zunächst detailliert der Stand der Integration festgehalten. Man mag hier allerdings Zweifel anmelden, ob eine so ausgeprägte Konzentration der Bestandsaufnahme auf die Vertragsmaterien wirklich dem Gesamtphänomen der Einigung Europas voll gerecht wird, das ja über wichtige Strecken und in hohem Maße von nicht-ökonomischen, auch immateriellen Motiven und Perspektiven getragen war. Die Proklamation einer Europäischen Union werten die Autoren zutreffend als eine Flucht nach vorn: "Statt sich zu besinnen, worauf Stagnation oder gar Rückschritt der Integrationspolitik zurückzuführen sind und was heute und morgen geschehen könnte, um den Fortgang des Integrationsprozesses zu sichern, wurden erneut weitgespannte Hoffnungen erweckt und die Gefahr heraufbeschworen, daß sie enttäuscht werden müssen."

Diesen Grundgedanken greifen denn in einem höchst anregenden Kernkapitel des Buches der Wiener Politikwissenschaftler Heinrich Schneider und sein Tübinger Kollege Rudolf Hrbek wieder auf. Mit souveräner Beherrschung der kaum überschaubaren Gesamtproblematik gelingt ihnen eine auch in den Nuancen abgewogene und überzeugende Darstellung des umfassenden europapolitischen Fragehorizontes Anfang des neuen Jahrzehnts. Sie sezieren die begrifflichen Unbestimmtheiten, entwickeln Kriterien für Fortschritte zu einer Union, loten die Erfolgsaussichten für einen "Großen Sprung" in der Integrationspolitik aus. Penibel untersuchen sie die Chancen für neue Entwicklungen im politischinstitutionellen Gefüge und die möglichen internen und externen Anstöße zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Eine sinnvolle Abrundung bietet die Analyse zur EG-Erweiterung. Hans von der Groeben läßt mit dem Hinweis enden, daß eine mißglückte Erweiterung eine große Gefahr für die Integration insgesamt darstellen würde.