Von Hansjakob Stehle

Rom, im November

Wer Italiens verschlungene innenpolitische Szenerie aus dem Blick verloren hat, mochte sich bei dieser Nachricht erstaunt die Augen reiben: Am 24. November haben sich nach langer Zeit zum erstenmal wieder ein christdemokratischer und ein kommunistischer Parteichef, Piccoli und Berlinguer, an den Verhandlungstisch gesetzt. Und dies ausgerechnet am Vortag der "Nationalversammlung", eines neuartigen Vorparteitages, durch den die Democrazia Cristiana in dieser Woche öffentlich Gewissenserforschung betreiben und verlorenes Prestige zurückgewinnen will.

Ging es bei diesem "Gipfeltreffen" wirklich nur um Verfassungsreformen? Dies war das offizielle Gesprächsthema; es bot jedoch auch den einleuchtenden ersten Anlaß zu einer Wiederannäherung, die aus manchen Gründen in der Luft liegt, vor allem, seit Alarmsignale des Ministerpräsidenten Spadolini das Land und seine Politiker aus der Illusion einer "kleinen Stabilisierung" gerissen und sogar den größten, den kommunistischen Gewerkschaftsverband CGIL, zum vorsichtigen Einlenken bewogen haben.

Mit dem ganzen Gewicht seiner Beredsamkeit war Spadolini am 18. November vor den Kongreß der dreizehnhundert kommunistischen und sozialistischen Gewerkschafter getreten, die über vier Millionen Mitglieder vertraten. Als erster Regierungschef der italienischen Republik konnte er diesen Auftritt wagen. Was er den "Freunden Gewerkschaftern", (wie er sie titulierte) vortrug, klang nicht nach Werbesprüchen: "Verheerend marschierende" Inflation (über 19 Prozent) bei galoppierender Arbeitslosigkeit, "Ausplünderung" der Staatsfinanzen (70 Milliarden Mark Auslandsverschuldung), Korruption und Terrorismus, Verquickung von Wirtschaft und Staatsbürokratie bei hemmungslosem Ausufern des Wohlfahrtsstaates – all das erzeuge ein "Klima des Peronismus", setzte Italien immer mehr dem Risiko der "Südamerikanisierung" aus.

Spadolini konnte es sich leisten, diesen durchaus ernst gemeinten Schreckschuß gleichsam aus der Hüfte abzugeben, weil der CGIL-Vorsitzende, der Kommunist Luciano Lama, schon vorher die Bereitschaft gezeigt hatte, am Sanierungsprogramm Spadolinis selbst auf die "Gefahr" hin mitzuwirken, daß so die Regierung des linksliberalen Republikaners mehr als nur überwintern könnte. Doch ohne den mutigen Auftritt des Ministerpräsidenten hätte der Kongreß wohl kaum mit nur zehn Prozent Gegenstimmen und Enthaltungen Lamas Vorschlag gebilligt, die Scala Mobile zum erstenmal abzubremsen – jene Rolltreppe, die in Italien bisher Löhne und Preise untrennbar und unaufhaltsam nach oben befördert hat.

Spadolinis Vorsatz, die Inflationsrate 1982 zu programmieren und so wenigstens auf sechzehn Prozent zu senken, hat also eine Chance erhalten; allerdings nur – so fordert die Gewerkschaft –, wenn der Staat für die begrenzten Lohnerhöhungen zugleich Steuer- und Sozialabgabenerleichterungen gewähre. Und eben diese Bedingung unterhöhlt schon jetzt die Aktion, weil sie Spadolinis zweiten guten Vorsatz gefährdet, nämlich das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf "nur" 50 000 Milliarden Lire (etwa 95 Milliarden Mark) zu begrenzen.