Der Nürnberger Demonstranten-Prozeß wird in die Rechtsgeschichte eingehen, selbst wenn er – nachdem das Gericht die Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat – nun ohne Urteil endet: als erschreckendes und hoffentlich auch abschreckendes Beispiel dafür, wie in den Köpfen mancher deutscher Juristen noch immer die "Überführungsmaxime" über den Willen zur Gerechtigkeit dominiert. Und dazu bedarf es gar nicht des Beweises, daß die Staatsanwaltschaft Akten manipuliert oder unterdrückt habe. Allein die Art, in der sie diese Akten produziert und bis zur Anklagereife getrimmt hat, zeugt von der Vorurteils-Besessenheit der Ankläger.

Dreimal wurden die beiden Hauptbelastungszeugen – Streifenpolizisten – zu ein und demselben Sachverhalt gehört. Und siehe da – je weiter sich die Vernehmungsdaten vom Ereignis entfernten, um so präziser fielen die Protokolle aus, um so mehr neue, den Straftatbestand des Landfriedensbruches allmählich ausfüllende Angaben enthielten sie. Es ist, als wäre eine leere Ballonhülle erst im Laufe eines Monats mit heißer Luft aufgeblasen worden.

Die Strafkammer hat im Aussetzungsbeschluß ihr Erstaunen über die mit wachsendem Abstand vom Geschehen zunehmende Gedächtniskraft der Zeugen deutlich gemacht: "Sowohl die Verteidigung als auch das Gericht sind deshalb in einer laufenden Hauptverhandlung nicht in der Lage, die Bedeutung dieser nach gereichten Folgenaussagen im Hinblick auf den Schuldvorwurf zu würdigen."

Damit ist, wohlbemerkt, der Vorwurf gegen die Angeklagten gemeint. Die Ankläger haben ihr Teil jetzt schon zugemessen bekommen. Die Luft ist raus aus dem Ballon und mit ihr leider auch ein Stück öffentlichen Vertrauens, wenn nicht in die Justiz, so doch in deren allzu schneidige Vorreiter. Deutsche Staatsanwälte schmücken sich gern mit dem Hinweis, sie gehörten der "objektivsten Behörde der Welt" an, weil sie sowohl Belastendes wie Entlastendes zu ermitteln verpflichtet seien – und dies auch täten. Den Nürnberger Ermittlern läßt sich schwerlich attestieren, daß sie im Zeichen solcher Objektivität hätten siegen wollen. Hans Schueler