Von Michael Jungblut

ZEIT: Herr Professor Schiller, der Sachverständigenrat hat sein Gutachten vorgelegt und dem Staat sowie den Tarifparteien Vorschläge für eine koordinierte Strategie im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeschlagen. Halten Sie die von dem auf "vier Weise" geschrumpften Rat vorgeschlagene Marschrichtung grundsätzlich für richtig?

Schiller: Die angebotspolitische Linie des Rates ist mir schon klar. Aber, ganz offen gesagt – so richtig klar ist mir nicht geworden, wie sich das, was die Sachverständigen als "Alternative" ihrem Gutachten beigefügt haben, mit ihrer Grundlinie verträgt: Es werden für die kommenden Jahre weitere Ausgabenkürzungen vorgeschlagen – ich nehme an, solche konsumtiver Art. Im Vorgriff darauf sollen wachstumspolitische Maßnahmen für 1982 beschlossen und kreditär finanziert werden. Das wäre "jäten" und "säen", allerdings mit deficit spending versetzt. Ist das nicht Nachfragepolitik? Und das Wort "antizyklisch" hat beim Rat auch wieder einen besseren Stellenwert bekommen. Kurzum, sind das nicht Korrekturen am bisherigen Konzept des Rates?

ZEIT: Ist die Alternative der Sachverständigen: "Sicherung der Reallöhne oder Sicherung beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen" richtig formuliert? Gibt es keine andere Wahl für die Gewerkschaften?

Schiller: Das ist wohl vom Rat ein gutgemeintes Angebot. Die Gewerkschaften sollen im Rahmen eines Pakets Lohnabschlüssen zustimmen, die sich deutlich von den bisherigen unterscheiden und gleichzeitig sollen sie ein "Maßnahmenbündel" zur Stabilisierung der Beschäftigung bekommen. Ich gehe auch davon aus, daß die Lohnbildung in diesem Winter anders verlaufen wird als im vergangenen Jahr. Der Lernprozeß geht weiter. Eine gewisse Chance sehe ich also darin – nur für den Konsens werden sicherlich beträchtliche Präzisierungen im Hinblick auf das "Maßnahmenbündel" verlangt.

ZEIT: Von Ihnen stammt die Unterscheidung zwischen "Kernhaushalt" und "Konjunkturhaushalt". Daran knüpft der Sachverständigenrat offenbar an, wenn er einerseits empfiehlt, bei den öffentlichen Ausgaben die Konsolidierungspolitik fortzusetzen und die Struktur der Staatsausgaben so zu verändern, daß wieder mehr Raum für eine wachstumsfördernde Politik geschaffen wird. Andererseits sollen geringere Steuereinnahmen auf Grund der schlechten Wirtschaftslage durch entsprechende Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Wäre eine solche Doppelstrategie der Lage angemessen?

Schiller: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Rat bei seinen Überlegungen von meiner damaligen Unterscheidung ausgeht. Hilfreich wäre das sicherlich. Wenn die Regierung den jetzt fixierten Wert für die Neuverschuldung 1982 zum "politischen Eckwert" erklärt, kann man natürlich bei schlechter Konjunktur in den Zustand der Handlungsunfähigkeit oder in weitere prozyklische Ausgabenkürzungen geraten. Kürzlich wurde daher auch von anderer Seite (H. H. Härtel) angeregt, in einen Konjunkturhaushalt die konjunkturbedingten Änderungen des Etats und den "Überschuß des Bundesbankgewinns über das Normalniveau" einzubringen.