Bonn, im November

Wie eine Rebellion gegen Willy Brandt mußte es wirken, als Annemarie Renger Unterschriften von Sozialdemokraten unter das Sechs-Thesen-Papier des Berliner Professors Richard Löwenthal zur Identität der SPD zu sammeln begann. Und fast wie ein Sieger ist der SPD-Vorsitzende aus dieser Runde hervorgegangen. Tatsächlich nehmen sich die Rückzugsgefechte und Ausflüchte mancher der Beteiligten – zuletzt bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag dieser Woche – teils komisch, teils peinlich aus.

Wenn es ernstlich um eine intellektuelle Diskussion der "Schicksalsfrage" der SPD ging, wie Richard Löwenthal schreibt, wenn es um die Grenzen der Integration ging, die nicht ohne den Verlust der sozialdemokratischen Identität überschritten werden könnten, dann hat die demonstrative Unterschriftensammlung schon jetzt beinahe das Gegenteil erreicht.

Was war beabsichtigt? Und von wem? Ist ein "Trick" benutzt worden, wie Brandt argwöhnt, oder war Naivität im Spiel? Zur Vorgeschichte, die wenigstens einen Teil erklärt, gehört eine Rede von Willy Brandt (Auszüge siehe Seite 10) vom 21. Oktober 1981 zum Willi-Eichler-Gedenktag. Bei der Diskussion darüber im geladenen Kreis unterschiedlich denkender Sozialdemokraten sind die Schwierigkeiten, die es der Volkspartei SPD bereitet, aus ihrem Tief in der Publikumsgunst herauszufinden und ein neues soziales Bündnis zu zimmern, eigentlich mehr dokumentiert als gründlich analysiert worden. Aber die Diskussion war ernsthaft und ehrlich. Die entschiedenste Position gegen eine zu weitgehende Öffnung für neue Bewegungen markierten Holger Börner und Friedhelm Farthmann – beide haben die Thesen Löwenthals, weil sie zu apodiktisch seien, nicht unterzeichnet.

Richard Löwenthal, der bei dieser Diskussion nicht dabeisaß, muß sich provoziert gefühlt, haben; jedenfalls erwiderte er auf die Brandt-Rede in einem Artikel für die Neue Gesellschaft, den er Brandt vorab zusandte. Der Text Löwenthals beschäftigt sich jedoch nicht nur mit Brandts These, Stammwähler – wenn es sie überhaupt gäbe – reichten nicht aus, um die SPD regierungsfähig zu halten. Er befaßt sich auch mit Brandt – und zwar auf keine zimperliche Weise.

Der Verdacht, keine Diskussion, sondern eine Rebellion gegen Brandt einleiten zu wollen – in eine Absage an seine Politik der breiten Öffnung verkleidet –, kam erst auf, seit der Löwenthal-Artikel auf sechs Thesen verkürzt wurde. Darin taucht Brandts Name nicht mehr auf. Die Idee zu den Thesen, erklärt Löwenthal, stamme nicht von ihm – die Thesen gleichwohl. Annemarie Renger, nicht gerade eine Schlüsselfigur in der intellektuellen Diskussion der SPD, hat sie an fünfzig oder sechzig ausgewählte Adressaten mit der Bitte um Unterschrift verschickt. Wer den vollen Wortlaut nicht kannte, konnte in den Thesen zwar nicht lesen, daß sie sich gegen Brandt richten, wissen mußte er es jedoch.

Diesmal handelt es sich nicht, wie früher gelegentlich geschehen, nur um die Protestaktion einer rechten Randgruppe der SPD. Zu den prominenten Unterzeichnern gehören Herbert Wehner und Hermann Heinemann, Vorsitzender des mächtigen SPD-Bezirks westliches Westfalen. Wehner hat ähnlich wie Heinemann beteuert, er habe "keine Kritik an Brandt" üben oder Helmut Schmidt und Willy Brandt gegeneinander ausspielen wollen. Vielmehr habe er den vollen Wortlaut nicht gekannt. Heißt das wirklich, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende getäuscht wurde?