Die Siedler des Sinai wollen die Halbinsel nur gegen hohe Entschädigung verlassen

Im Januar beschloß die israelische Regierung, 1400 Siedler aus der Sinai-Halbinsel zu evakuieren. Jetzt beginnt ein verbissener Kampf um die Höhe der finanziellen Entschädigungen, über die sich sogar die Minister zerstritten haben. Bis jetzt steht nur fest: Das gesamte israelische Volk wird für die Umsiedlung zahlen müssen. Denn ohne Kürzung der öffentlichen Ausgaben scheint das von der Regierung beschlossene Entschädigungsprogramm undurchführbar. Die Siedler sollen insgesamt 4,1 Milliarden israelische Schekel (rund 600 Millionen Mark) ausgezahlt bekommen; und damit wären beinahe zwei Prozent des Staatsetats verplant.

Finanzminister Joram Aridor hat denn auch bereits Protest eingelegt. Doch Ministerpräsident Menachem Begin will das Programm unbedingt durchboxen. „Dank dieser Zahlungen wird mich die Geschichte für die Verhinderung eines Bürgerkrieges verewigen“, meinte er unlängst pathethisch. Ganz unrecht hat er damit nicht. Trotz des Camp-David-Vertrages im September 1978 hofften die Siedler im Jamit-Streifen lange, daß sie auch nach einem Abzug der israelischen Truppen in ihrer Oase bleiben dürften. Erst als klar wurde, daß weder Präsident Sadat noch sein Nachfolger Mubarak auf solche Lösungen eingehen würden, dachten sie sich neue Forderungen aus. Die israelische Regierung sollte sie für den Umzug entschädigen, und zwar kräftig.

Im Lauf der Jahre ist die Liste ihrer finanziellen Ansprüche zu einer beachtlichen Größe angewachsen: Die Siedler verlangen Kompensation für den Boden (der ihnen einst geschenkt wurde); für ihre Treibhäuser (die mit billigen Staatskrediten finanziert sind) und für ihre großzügigen Häuser (auf denen schwere Hypotheken lasten).

Bereits elf Regierungskommissionen haben sich seit 1979 mit dem Problem der Entschädigungen auseinandergesetzt. Keine fand einen geeigneten Kompromiß mit den Siedlern, die schließlich mit Gewalt anfingen, ihre Forderungen durchzudrücken. Sie zündeten Häuser in ihren Siedlungen an, verbarrikadierten sich und drohten, auf Soldaten und Handwerker zu schießen, falls diese ihre Siedlung abbauen würden.

Begin sah Gefahr im Verzuge und ging auf die Forderung widerspruchslos ein. So entstand das 4,1-Milliarden-Schekel-Programm. Was man aber leicht vergißt: Die finanziellen Verpflichtungen Jerusalems sind damit wahrscheinlich nicht beendet. Die Ägypter wollen auch im Sinai-Gebiet angesiedelte arabische Flüchtlinge vertreiben. Sie sollen wieder in den Gaza-Streifen zurückziehen; und das kostet erneut Geld.

Kein Wunder also, daß Finanzminister Aridor derzeit verzweifelt über mögliche Geldquellen nachgrübelt. Zunächst wollte er mit dem Rücktritt drohen, doch nachdem man ihm zuflüsterte, daß ein solches Gesuch von Ministerpräsident Begin eventuell angenommen werden könnte, änderte er seine Meinung schnell. Nun versucht er, den Plan umzumodeln: Steuerbeamte und Juristen prüfen derzeit, ob man auf die Entschädigungen nicht eine Kapitalgewinnsteuer erheben kann. Doch viel wird daraus nicht werden; die Siedler drohen erneut, ihre Häuser anzuzünden. Als Alternative bleibt deshalb nur, das israelische Staatsbudget zu kürzen – und das heißt weniger Gelder für israelische Schulen, Krankenhäuser und für Wohlfahrtsausgaben. Die ärmeren Schichten müssen für die Umsiedlung zahlen.

Ob Beginn mit Geld allein einen Bürgerkrieg verhindern kann, wird vielerorts bezweifelt. Denn die stärkste Fraktion unter den Siedlern – die Gruppe „Stopp dem Rückzug“ – will auf alle Fälle die Oase nicht verlassen. Hier wird die Regierung wohl bald andere Mittel einsetzen müssen. Teddy Preuss