Nun soll’s im Sauseschritt gehen. Nicht der Bundesrat hat sich, wie sonst üblich, mit dem in Gesetzesform gegossenen Beschäftigungsprogramm der Regierung zuerst befassen können, sondern die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Das spart zunächst drei Wochen. Und in einem Monat schon soll der beschäftigungspolitische Teil des Gesetzesbündels vom Parlament verabschiedet sein, vermutlich mittels einer Sondersitzung in den Osterferien, so daß die Länderkammer bereits Ende April an der Reihe sein könnte.

Aber was sich auf dem bisherigen parlamentarischen Fahrplan wie der rot gedruckte Kurs eines Schnellzugs ausnimmt, kann sich durchaus in die schwarzen Abfahrts- und Ankunftszeiten einer langsameren Verbindung verwandeln. Noch weiß niemand, welches Gerangel um Einzelheiten, wenn nicht um Grundsätze, bei den Beratungen in den Bundestagsausschüssen droht.

Es ist ja kein Geheimnis, daß sich die meisten Sozialdemokraten eigentlich ein größeres Ausgabenprogramm wünschen, mit Hilfe einer Ergänzungsabgabe auf höhere Einkünfte, was die FDP entschieden ablehnt. Dagegen betrachten die Liberalen die finanzielle Auflockerung des Mietrechts als Kern der jetzt in Rede stehenden Maßnahmen, was der SPD nicht schmeckt. Werden da die Ausschüsse den Fahrplan einhalten können?

Dann der Bundesrat: Eisern hält dessen Unions-Mehrheit, Ernst Albrechts Niedersachsen eingeschlossen, an ihrem Nein zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung fest, genauso wie die Opposition im Bungestag. Ob es so bleibt, hängt wohl davon ab, wie bei der Landtagswahl am 21. März die Würfel in Hannover fallen. Doch wie auch immer: Ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Ländervertretung scheint sicher, bis in den tiefen Mai hinein.

Jetzt wird erst einmal Dampf gemacht: ab auf die parlamentarische Strecke.

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Ohnehin besteht dieses Bonn wieder aus lauter Workaholics. Während der Karnevalpause müssen sie mächtig Anlauf genommen haben, zum Run auf den öffentlichen Markt. Minister Engholm zum Beispiel hat den „Berufsbildungsbericht ’82“ vorgelegt, die FDP ihren Fachkongreß „Für Selbstbestimmung und Menschlichkeit im Arbeitsleben“ avisiert; der Juso-Vorstand hat sich zu aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik und des Rüstungsexports, Professor Biedenkopf von der CDU über Eindrücke von einer Amerika-Reise geäußert; Minister Hauff hat sein Radwegeprogramm und der Berliner Sozialsenator Fink einen besonderen Fahrdienst für Behinderte vorgestellt – alles nur ein winziger Ausschnitt aus dem schier endlosen Reigen der Pressekonferenzen während der letzten Tage.