In drei Musterprozessen hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Problemen der neuen Mitbestimmung befassen müssen. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob die Anteilseigner die Grundlinie des neuen Gesetzes durch seine praktische Handhabung unterlaufen und die Machtbalance zu ihren Gunsten verändert haben.

Arbeitgeber und Gewerkschaften, beide hatten sich Schalldämpfer in ihre Siegesfanfaren gestopft. Von einem „Teilerfolg“ sprach der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach dem Bekanntwerden der Mitbestimmungsurteile, und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte sich darüber befriedigt, daß mitbestimmungspolitischen Vorstellungen, denen sich der Gesetzgeber versagt hatte, nicht auf dem Umweg über eine neue Auslegung des Gesellschaftsrechts der Durchbruch verschafft wurde.

Eben dies allerdings hatten die Gewerkschaften den Anteilseignern vorgeworfen, nur mit umgekehrten Vorzeichen: Die Arbeitgeber hätten versucht, Entscheidungsbefugnisse aus dem Aufsichtsrat in Ausschüsse zu verlagern, in denen sie ihren Stimmen mehr Gewicht beilegen, als das Gesetz ihnen zugemessen hatte. So also haben beide gewonnen und beide verloren.

Diese Urteile halten eine mittlere Linie zwischen hochgespannten Erwartungen von Gewerkschaften und Kapitaleignern. Weder haben die Bundesrichter eine Umgehung des Mitbestimmungsgesetzes durch eine Verlagerung von Macht an einzelne Ausschüsse oder durch bestimmte Wahlverfahren gebilligt, noch haben sie den Gewerkschaften weitergehende Paritätshoffnungen durch Richterrecht erfüllt.

Wie der Senatsvorsitzende Walter Stimpel in der mündlichen Verhandlung schon angekündigt hatte, hüteten sie sich vielmehr in weiser Zurückhaltung, den mühsam ausgehandelten Gesetzeskompromiß im Mitbestimmungsrecht neu zu gewichten oder zu verzerren. Der Senat, dem seit vielen Jahren die Fortbildung des Gesellschaftsrechts anvertraut ist, bemühte sich nach Kräften, seine Loyalitätserklärung an den Gesetzgeber einzuhalten.

Aber auch wenn die Karlsruher Richter die Rolle des Ersatzgesetzgebers nicht übernommen haben, ist ihr Spruch natürlich dennoch für die künftige Praxis der Mitbestimmung richtungweisend. Die Urteile zeigen zwei Leitlinien:

  • Es gibt keine „Klassenunterschiede“ zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsrates. Wer einmal gewählt ist, hat grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten, einerlei von welcher Seite er kommt – das „Bänkeprinzip“ hat den Laufpaß erhalten.
  • In dem vom Mitbestimmungsgesetz nicht geregelten Bereich der Ausschüsse und ihrer Arbeit ist Raum für privatautonome Gestaltungen durch Satzung oder Geschäftsordnung, die allerdings am zwingenden Mitbestimmungsrecht ihre Grenze findet.