Von Hermann Rudolph

Bonn‚ im März

Der mächtige Apparat, der Bonner Politik heißt, läuft weiter – fast so, als sei nichts geschehen. Genau gesehen hat sich ja eigentlich auch noch gar nichts verändert. Aber business as usual ist es dennoch nicht, was in Bonn diese Woche betrieben wird. Die Politik absolviert eine Lektion über die Macht des Verdachtes.

Zwar wird nach allen Regeln der parlamentarischen Kunst jenes Beschäftigungsprogramm auf den Gesetzgebungsweg gebracht, das die Koalition erst an den Rand des Scheiterns führte, bis sie es dann unter Stöhnen und Ächzen doch noch beschloß. Aber seit Ende der vergangenen Woche, seitdem bekannt geworden ist, daß gegen die Minister Matthöfer und Graf Lambsdorff sowie den Kanzleramts-Staatssekretär Lahnstein ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptions-Verdacht eingeleitet wurde, ist alles ein wenig anders. Ein Stück Abgrund-Ahnung, ein Hauch Schwindelgefühl ist allem beigemischt. Im Kampf der Bonner Koalition ums Überleben ist mit einem Male eine neue Front aufgebrochen. Ihr Scheitern droht nun aus einer ganz anderen Richtung als der zuvor vermuteten.

Deshalb haben die Beschlüsse, mit denen die Bundesregierung das umstrittene Programm in Gesetzesform bringt, auch nicht eben viel Aufmerksamkeit gefunden, als Regierungssprecher Kurt Becker sie nach der Kabinettssitzung am Montag den Journalisten vortrug. Sogar Becker selbst schien nur wenig Interesse für sie aufzubringen, so lustlos referierte er den Katalog der geplanten Maßnahmen. Mehrwertsteuer-Anhebung und Investitionszulage, Mietrechts-Lockerung und Rentner-Krankenkassenbeitrag – was Bonn und die Republik über Wochen und Monate hin in Atem hielt, das tröpfelte nun eher zäh in den Sitzungssaal der Bundespressekonferenz und versickerte dort ohne viel Wirkung. Erst als Becker den Bericht über die Erörterung der Spenden-Affäre im Kabinett ankündigte, ging spürbar ein Ruck durch die versammelten Journalisten.

Aber was der Regierungssprecher mitteilen konnte war wenig genug. Die Bundesregierung stellte fest, mahnte, drängte zur Eile, drückte Erwartungen aus. Sie bekräftigte, daß sie die Vorwürfe für „haltlos“ hält, beharrte auf der „Unschuldsvermutung“ zugunsten der Betroffenen, sah „keine Veranlassung, irgendwelche personellen Konsequenzen zu ziehen“, verlangte dringlich Akteneinsicht, Konkretisierung und Präzisierung des Verdachts und sofortige Vernehmung zur Sache. Kurz: Sie tat, was sie konnte, aber sie konnte nicht viel tun.

Das ist eine Seite der Lektion, die Bonns Politik in dieser Woche zu kosten bekommt, eine besonders niederdrückende – für die Koalition, aber vor allem für die Betroffenen (zu denen neben Matthöfer, Lambsdorff und Lahnstein noch der frühere nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Riemer, der baden-württembergische Wirtschaftsminister Eberle und der inzwischen der Dresdner Bank dienende Lambsdorff-Vorgänger Friderichs gehören). Ihnen allen sind die Hände gebunden. Sie kommen nicht heran an den Herd, von dem das Beben ausgegangen ist, das sie erfaßt hat. Über sie wird geredet, gemutmaßt, spekuliert, doch sie selbst sind, was die Klärung des erhobenen Verdachts angeht, darauf angewiesen, wie rasch oder eben wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen.