Von Klaus-Peter Schmid

Paris, im März

Nur in Ausnahmefällen werden deutschfranzösische Konsultationen mit einer gemeinsamen Resolution abgeschlossen. Im Januar 1980, kurz nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan, hielten Präsident Valéry Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt das Außergewöhnliche für angebracht. Die Entspannung, so formulierten sie, halte einen zweiten Schlag vom Kaliber der Afghanistan-Invasion nicht aus. Vergangene Woche nutzten François Mitterrand und der Kanzler ihre Beratungen im Elysée erneut, um in ernsten Zeiten ein ernstes Wort zu sagen. Die Repression in Polen, so klagten sie vereint, sei unter Druck und Mitwirkung der Sowjetunion beschlossen worden.

Die Geburt des Kommuniqués war schwierig. Bis zur letzten Stunde wurde daran gefeilt, obwohl eine Woche zuvor die Außenminister beider Länder bereits um die Formulierungen gerungen hatten. Der Lohn der Mühe war eine klare Sprache: Frankreich und die Bundesrepublik sind trotz des Machtwechsels an der Seine entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Stimme noch deutlicher gemeinsam hören zu lassen. Das ist keine unverbindliche Absichtserklärung. Schon die Tatsache, daß sich Schmidt und Mitterrand seit den Präsidentschafts wählen im Mai 1981 neunmal getroffen haben, weist darauf hin, daß beide die Kooperation gerade im außenpolitischen Bereich ernst nehmen.

Das ist mehr als eine (von der weltpolitischen Entwicklung diktierte) Selbstverständlichkeit. Im letzten Frühjahr war die Perspektive eher düster. Frankreichs Linke verhehlte nicht ihr Mißtrauen gegen den kapitalistischen Musterknaben jenseits des Rheins; sie sprach offen von der Furcht, die Bundesrepublik könnte das sozialistische Experiment des Nachbarn boykottieren. Auf deutscher Seite wurde das freundschaftliche Einverständnis zwischen Giscard und Schmidt unterstrichen; die Ernennung kommunistischer Minister schockierte, die Angst vor einem Rückfall der Deutschen in nationalistische Reaktionen ging in Bonn um. Neun Monate reichten aus, um viel Mißtrauen abzubauen und Raum für eine realistische Zusammenarbeit zu schaffen.

Das überraschend schöne Wetter am deutschfranzösischen Himmel darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich jederzeit wieder Gewitterwolken zusammenziehen können. Bonn und Paris haben sich in einer Reihe grundsätzlicher Fragen für Optionen entschieden, die kaum auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind und der Absicht, international gemeinsam zu handeln, Grenzen setzen.

Am auffälligsten ist der Dissens in der Wahl der Wege, die beide Länder aus der Wirtschaftskrise herausführen können. Frankreich mit seiner jahrhundertealten interventionistischen Tradition hat sich für noch mehr Staatseinfluß entschieden. Das bedeutet Nationalisierung von Unternehmen und Banken, Schutz gefährdeter Branchen vor der ausländischen Konkurrenz, Schaffung von Arbeitsplätzen direkt durch den Staat. Im krassen Gegensatz dazu steht der deutsche Versuch, den öffentlichen Haushalt zu kürzen, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen und die Eigeninitiative der Unternehmen wiederzubeleben.