Der Schreiber dieser Zeilen ist blind und so stark gelähmt, daß er einen Rollstuhl benutzen muß. Er weiß also aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, mehrfachbehindert zu sein.

Ist jemand von mehreren Behinderungen betroffen, also etwa taubblind, blind und amputiert oder blind und gelähmt, so bekommt er bislang zwei Pflegegelder. Mit der Frage, ob man dies dem Steuerzahler gegenüber verantworten könne, haben sich der Bundestag, der Bundesrat und der Vermittlungsausschuß bereits 1980 befaßt, zu einer Zeit also, als vom Sparenmüssen noch nicht so sehr die Rede war wie heute. Wenn man es dennoch bei dieser Regelung beließ, so wohl nur deshalb, weil es nicht gut ins Jahr der Behinderten gepaßt hätte, die Mehrfachbehinderten schlechterzustellen. Dabei müßte es doch auch körperlich gesunden, also nichtbetroffenen Abgeordneten selbst bei nur oberflächlichem Nachdenken klar sein, daß ein Mehrfachbehinderter eine eingehendere Pflege benötigt als jener, der von einer Behinderung betroffen ist: Mehrere Pflegegelder zu zahlen ist also nötig und berechtigt.

Doch das Jahr der Behinderten liegt hinter uns, und vom 1. April 1982 an bekommen Mehrfachbehinderte nur noch ein Pflegegeld. Von dieser Gesetzesänderung sind im gesamten Bundesgebiet nur einige hundert Menschen betroffen. Diese kleine Gruppe hat die schwierigen Finanzverhältnisse beim Bund, bei den Ländern und Kommunen wahrlich nicht zu verantworten. Müßten aber künftig Mehrfachbehinderte, die jetzt durch Angehörige und Freunde betreut werden, in Heime, käme das den Steuerzahler viel teurer, als zwei Pflegegelder zu zahlen, deren Höhe zur Zeit bei 745 Mark monatlich liegt. Gerade weil die Kassen leer sind, hätte man alles tun müssen, Angehörige und Freunde von Mehrfachbehinderten zu ermutigen, diese außerhalb der teuren Heime zu betreuen.

In Heimen aber ist, von den höheren Kosten einmal abgesehen, die Betreuung viel unpersönlicher als im Kreise der Familie. Auch dadurch wird den Mehrfachbehinderten das Leben noch schwerer gemacht. Und wer nicht in ein Heim muß, hat außer seinen physischen und psychischen Leiden nun auch noch materielle Not zu ertragen. Sicher: Fehlende Gesundheit kann durch Geld nur ganz geringfügig ausgeglichen werden. Aber wenn nun auch noch finanzielle Möglichkeiten weiter eingeschränkt werden, wird die Situation Mehrfachbehinderter unerträglich.

Künftig werden Mehrfachbehinderte nicht mehr in der Lage sein, jene, die sie betreuen, zu bezahlen. Da auch unsere Volksvertreter wohl nicht bereit wären, ihre Tätigkeit im Bundestag ohne jede Bezahlung auszuüben, ist mir unverständlich, warum man Mehrfachbehinderte in die Lage bringt, unvergütete Hilfe annehmen zu müssen.

Die jetzt geschaffene Gesetzesänderung wird vornehm als „Gesetzesbereinigung“ bezeichnet. Das klingt fast so, als hätten die Mehrfachbehinderten bislang das zweite Pflegegeld zu Unrecht bekommen. Eine solche „Sozialpolitik“ kann man sich nur leisten, weil es um eine kleine Gruppe geht, die sich nicht wehren kann. Heinz Koch